Ich fragte mich ob das Stimm- und Wahlrecht...
...meinen ausländischen Nachbarn hilft, sich besser zu integrieren. Das hat (auf Twitter) eine intensive Diskussion ausgelöst. Argumente waren z.B. Wer hier Steuern zahlt soll auch wählen dürfen. Für alle Menschen die in der Schweiz leben sollen die gleichen Rechte (und Pflichten???) gelten. Ich bestimme über das Schicksal meiner ausländischen Nachbarn und übe Macht über sie aus, wenn ich ihnen das Wahlrecht verweigere.
Theoretisch kann ich...
...bewirken, dass jeder Asylantrag umgehend bewilligt wird, die Steuern für hohe Einkommen verdreifacht werden, Schwangerschaften bis 1 Tag vor der Geburt abgebrochen werden können und die Schweiz sofort der EU beitritt. Theoretisch kann ich alles bewirken. Dazu brauche ich nur ein bisschen Macht (und Geld). Dann kann ich eine Initiative starten, eine Partei gründen, Richter wählen und Bundesrat werden. Könnte es sein, dass die Realität eher so aussieht: Ich alleine kann nichts bewirken. Wenn ich etwas erreichen will muss ich mich mit anderen (Gleichgesinnten) zusammenschliessen. Ich als Einzelperson kann aber definitiv keine politische Macht über jemand anderen ausüben
Meine Steuergelder...
...werden für viele Sachen ausgegeben bei denen ich nicht bestimmen kann, wenn wir die vorher beschriebene theoretische Möglichkeit mal auslassen. Ich bezahle BILAG obschon ich kein Schweizer TV Kanal schaue, Ich bezahle Beiträge für die Strassenprojekte die völlig überrissen sind, Ich unterstütze eine Armee deren Ziele ich nicht 100prozentig mittragen kann. Wenn ich Steuern zahle heisst das nicht automatisch, dass ich auch mitbestimmen kann wie die Gelder verwendet werden. Also bin ich gegenüber meinen ausländischen Nachbarn nicht wirklich im Vorteil.
Ich bin für...
...eine erleichterte Einbürgerung. Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind, sollten keine Steine in den Weg gelegt werden. Ausländer die sich integrieren wollen, was für mich nicht heisst, dass sie ihre Kultur komplett aufgeben müssen, sollten ohne Abstimmung in der Gemeinde eingebürgert werden. Wenn die Politik in diesem Punkt ansetzt haben wir meiner Meinung mehr gewonnen als mit einem "automatischen" Stimmrecht.
Wer wählen will...
...soll sich einbürgern lassen. Das sage nicht ich sondern ein ausgewiesener Experte in Sachen Flüchtlingshilfe der selber für solche Organisationen tätig ist, und den ich persönlich kenne. Das ist auch meine Meinung (die ich bereits hatte bevor ich ihn um seine gebeten hatte).
Ich habe auf Twitter vor allem mit Befürwortern gesprochen...
...überzeugt haben mich deren Argumente wie ich hier ausführte nicht. Ich bin poltisch aktiv und setze mich für eine finanzierbare soziale Politik ein. Dazu sind aber meiner Meinung nach Regeln und Grenzen notwendig. Desswegen bin ich weder ausländerfeindlich noch rasisstisch und ich teile auch nicht das Gedankengut der SVP. Ich habe mich nur gefragt ob das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer die (ultimative) Lösung und der (einzige) Weg für eine bessere Integration unserer ausländischen Nachbarn.
