Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!
„Ich bin ein Handelshemmnis!“
Es ist höchste Zeit, die Mechanismen hinter den vielen Pakten in den Fokus zu rücken. Wir wollen Profitinteressen und Freihandelsagenda offenlegen, indem wir einen der Kampfbegriffe der Freihandelsverteidiger kapern: Das „Handelshemmnis“. Als „Handelshemmnissen“ verstehen die Lobbyist_innen nämlich keineswegs nur Zölle, sondern noch ganz viele andere Dinge, die den Menschen dienen und hart erkämpft wurden – letztlich sogar unsere Demokratie!
Wir drehen den Spieß um und zeigen, worum es in den Verhandlungen wirklich geht. Mit unseren Aktionen, Bannern, Materialien markieren wir soziale und ökologische Errungenschaften und verknüpfen lokale Kämpfe mit TTIP-Kritik. Indem wir unser Recht auf Protest wahrnehmen, machen wir uns zudem selbst zu „Handelshemmnissen“.
Jetzt handeln!
Samstag, der 11. Oktober ist der europaweite dezentrale Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Viele lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen organisieren Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos!
Mitmachen: “Ich bin ein Handelshemmnis!”
Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby: Auf der neuen Aktionswebseite www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: “Ich bin ein Handelshemmnis!”
Machen Sie mit: Einfach ein mit dem Mobiltelefon geschossenes Foto, das Sie mit dem Satz “Ich bin ein Handelshemmnis!” zeigt, in die Galerie der Aktionswebseite hochladen und Freund_innen und Kolleg_innen auf die Aktion aufmerksam machen.
Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war “right2water”. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.
Quellen und Aktionen:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/handelshemmnis/
https://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/europaeische-buergerinitiative/
Campact-Aktion: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/