Der UN-Menschenrechtstag ist in Kambodscha ein offizieller Feiertag und wird von den politischen Eliten wie ein grosser Festtag begangen.
- sacrava_no_1862+-+Human+Rights+Day
Für diese ist alles in Ordnung im Königreich der Khmer: In der kambodschanischen Verfassung sind alle Menschenrechte verankert. Also was soll das ewige Gezänk um das Missachten durch den Staat und seiner Organe. Doch Fakt ist: Von der Exekutive, über die Legislative bis zu den Gerichten des Landes werden Tag für Tag Menschenrechtsverletzungen begangen.
Ein paar Beispiele aus den vergangenen Tagen:
- Selbst 353 Tote von der Brückenkatastrophe des Wasserfestivals 2010 sind keine Veranlassung nach den Schuldigen zu suchen und zur Rechenschaft zu ziehen. Niemand soll bestraft werden!
- Keine Woche vergeht, wo nicht Opfer von Land Grabbing vor der privaten Villa von PM Hun Sen demonstrieren: doch die Polizei räumt schnell und unzimperlich.
- Kambodschanische Menschenrechtsaktivisten sitzen in Gefängnissen ein: hier eine Liste
- PM Hun Sen verlangt von UN Generalsekretär Ban Ki-moon das Einstellen der Khmer Rouge-Gerichte. Noch ist nicht einmal das Urteil im Fall 001 rechtskräftig.
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- Freedom Parks: siehe meinen früheren Blogpost!
Im folgenden ein Bericht zur allgemeinen Lage der Menschenrechte in Kambodscha:
Abysmal lawlessness and the powerlessness of the citizens
Cambodia still remains an authoritarian state despite of it having a constitution based on liberal democracy and holding periodic elections. Liberal democracy was never a reality due to the nature of the Cambodian judicial system. The Cambodian “judicial system”, which was created with the advice of Vietnamese experts during 1980-90 period remain intact, despite numerous trainings of judges on liberal democratic principles. The overall system does not allow practice of such principles, the judiciary is expected to be under the complete control of the executive.