Hollande prescht vor

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Francois Hollande stellt die Systemfrage und bezieht damit klar Stellung gegen seinen „unsichtbaren Hauptfeind“ – den Finanzmarktkapitalismus.

Präsidiales Signum – Wikipedia

Sollte der neue französiche Präsident umsetzen, was er angekündigt hat, wird künftig ein schärferer Wind aus unserem Nachbarland zu uns herüber wehen. Denn Holland will so ziemlich das Gegenteil von dem, was Merkel sich vorstellt. So wünscht er sich einen Wachstumspakt anstelle einer reinen Schuldenbremse. Zudem verweigert er sich der Abschaffung nationaler und fiskalischer Hoheitsrechte des Parlaments zugunsten einer undurchsichtigen EU-Bürokratie, kurz ESM genannt. Der 58jährige aus der Normandie stellt sich damit klar gegen Merkels Sparpolitik. Die französiche Presse steht hinter ihm. Von dort aus regt sich bereits offene Kritik am „Spardiktat“ unserer Kanzlerin.

Kanzlerin im Abseits

So griff der frühere französiche Premierminister Lionel Jospin Merkel im Radiosender ‘France Info’ mit scharfen Worten an. „Deutschland mag bislang von der harschen Sparpolitik profitiert haben, aber viele Länder stürzt dies ins Unglück“, so Jospin – und weiter: “Frau Merkel kann die europaweite Abkehr von ihrem einseitigen Kurs nicht länger ignorieren.“ Auch andere französiche Medien wie die linksliberale Zeitung ‘Libération’ gehen auf Gegenkurs. So sei Merkel auf dem „Weg in die Isolation, sollte sie ihren bisherigen Sparkurs unbeirrbar verfolgen.“ Weiter hieß es: „ Hollande hat mit seinen Forderungen nach Investitionen inzwischen ein grosses Echo in der EU. Dies muss auch Merkel zu denken geben.“

Reichensteuer

Hollande kehrt auch vor der eigenen Haustüre. So soll unmittelbar nach seinem Amtsantritt nächste Woche die Rentenreform des scheidenden Sarkozys rückgängig gemacht werden. Jeder Franzose, der 41 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird künftig mit 60 in Rente gehen können und nicht erst mit 67, wie sein Vorgänger dies wollte. Das Bildungswesen soll wieder mehr gefördert werden. 60 000 zusätzliche Stellen will er für Frankreichs Lehrer schaffen und darüber hinaus an die 150 000 Jobs stärker subventionieren. Im Gegenzug plant er, ungeheuerlich genug, eine Einkommenssteuer von 75 Prozent für Einkommenmillionäre. Zum Zeichen, dass er es ernst meint, kürzte Hollande zu allererst sein Präsidentengehalt um ein Drittel.

Der taumelnde Riese

Doch er geht noch weiter. So wagt Hollande es, offen Front gegen die USA zu beziehen. Zunächst will er die BRICS- Staaten einander stärker annähern. Längerfristig jedoch beabsichtigt er die weltweite Vorherrschaft des US- Dollars als Leitwährung zu brechen, um den Weltmachtsträumen der US- Strategen ein Ende zu bereiten. Dazu gehört auch der Plan, eine europäische Ratingagentur aufzubauen, verbunden mit einer französichen Investmentbank, die in der Lage wäre, unabhängig vom bisherigen System der Investmentbanken zu agieren. Präsident Putin hat Hollande bereits enge Kooperation angeboten und ihm Hilfen zugesagt.

Kurswechsel der NATO

Beim kommenden NATO- Gipfel im Juni beabsichtigt Hollande eine weitere Bombe platzen zu lassen. So sollen sämtliche französichen Truppen bis zum Jahresende aus Afghanistan heimgeholt werden. Dass dies Folgen für die Alliierten Frankreichs in dieser Region haben wird, ist wahrscheinlich. Die Pläne für den NATO- Einsatz in Nahost könnten durcheinander gewirbelt werden. Pablo Escobar, bekannter Korrespondent der ‘Asia Times’, analysiert die Lage in einem Interview mit ‘Radio Tele Moskow’:

„Tatsächlich wollen die meisten europäischen Länder aus diesem NATO- Abenteuer aussteigen, nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Rest der Welt. Deshalb wird Hollande eine Menge Unterstützung bekommen. Er hat während seines Wahlkampfes versichert: Keine französichen Soldaten in Afghanistan nach 2012. Tatsache ist, dass einige europäische Länder bereits abgezogen sind und weitere werden nächstes Jahr abziehen. Was bleibt, das sind die 20 000 und mehr US- Amerikaner.“

Das künftige Verhältnis Frankreichs zu Washington betreffend ist Escobar sich sicher, dass der grundsätzliche Kurs Sarkozys wohl bestehen bleiben wird. Dieser wird jedoch von Hollande und den Sozialisten verändert werden. Besonders wichtig findet der Asien- und Nahostexperte Hollandes Annäherung an die BRICS- Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, mit denen er eine strategische Partnerschaft anstrebt. „Der erste Eindruck in Peking ist: Mit dem Mann können wir ins Geschäft kommen, weil er eben völlig anders ist als König Sarkozy, der arrogant und völlig unberechenbar war. Die Chinesen wussten einfach nicht, mit wem sie es da zu tun hatten. Sie wollen Stabilität.“

Das Ende einer Leitwährung

Foto: Wikipedia

Dass Hollande sich selbst als normalen Menschen und als Vorboten normaler Beziehungen beschreibt, kommt bei den anderen Staaten gut an. „Vom Standpunkt der Chinesen aus ist dies bereits ein Gewinn,“ so Escobar. „Hollande will neue Verhandlungen über die Gestaltung der Weltwirtschaft. Das bedeutet das Ende des US- Dollars als Leitwährung. Die BRICS-Staaten wollen genau das Gleiche und jetzt haben sie einen Alliierten innerhalb der Europäischen Union, mit einem Land, das zugleich einer der Motoren der EU ist. Hollande wird an der innereuropäischen Front Merkel zu überzeugen versuchen, dass die Austeritätsprogramme den Untergang Europas bedeuten. An der äußeren Front wird er sich mit den BRICS-Staaten koordinieren und ihnen sagen: Ein Weg, das System zu verändern, ist es, die Funktionsweise des Finanzsystems zu verändern. Das bedeutet einen Währungskorb als Leitwährung. Wir haben also einen großen Disput zu erwarten in Europa und weltweit.“

Wie von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu hören ist, arbeiten das Team des neuen französischen Präsidenten und das unserer Kanzlerin hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an einer Harmonisierung der unterschiedlichen Positionen. So soll Merkel sich mit dem Gedanken tragen, Hollandes Vorschlag zuzustimmen, über die EZB sogenannte Projekt- Bonds auszugeben. Dabei handelt es sich um Förderungen, anhand derer die Staaten Infrastruktur- Projekte finanzieren können, ohne ihre Maastricht- Defizite erhöhen zu müssen. Im Gegenzug fordert die Kanzlerin dafür sein uneingeschränktes „Ja“ zum Fiskalpakt.

Dies könnte eine Nebelkerze sein, denn offenbar ist den Beteiligten samt und sonders klar, dass sich die Eurozone nach den Wahlergebnissen in Griechenland, besonders jedoch in Italien, wo ein deutlicher Linksruck erfolgte, keine zusätzliche Front wird leisten können. Bei den letzten Kommunalwahlen in Italien hatte Berlusconis Partei ‘Popolo della Libertà’ (PDL) ebenso massive Verluste erlitten wie die ‘Lega Nord’. Der Komiker Beppe Grillo hingegen konnte mit seiner Protestbewegung ‘Cinque Stelle’ deutliche Gewinne verbuchen. Diesem Umstand wird Merkel im weiteren Umgang mit Hollande Rechnung tragen müssen. Zugleich ist die Abhängigkeit Frankreichs von Deutschland unbestritten, da bei einem offenen Bruch beider Staaten die französichen Staatsanleihen erheblich unter Druck gerieten. Eine schlussendlich gütliche Einigung beider Länder ist daher wahrscheinlich. Umso blöder war das Verhalten unserer Kanzlerin, die sich strikt weigerte, den Kandidaten Hollande vor den Wahlen zu empfangen, wie dies eigentlich üblich ist. Wie auch immer es ausgehen mag, es weht ein frischer Wind durchs muffige Europa und gibt Anlass zur Hoffnung, dass wieder politische Vernunft einzieht auf unserem Kontinent.

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