Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, und ergänzte, wie er so das Tierwohl verbessern will: „Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden.“
Grüne schlagen sofort höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte dazu der Welt: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“ und ergänzte, es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.
Die Sozen sind (wie fast immer) ohne eingeschaltetes Hirn sofort dabei
Rainer Spiering, seines Zeichens agrarpolitischer Sprecher der SPD , sieht das ähnlich: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte der Soze Spiering. Auch Fleischproduzenten und Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.
Die armen Menschen, die sich dann kein Fleisch mehr leisten könnten (und die in Deutschland immer zahlreicher werden), kommen dem Vertreter der früheren Arbeiterpartei dabei offensichtlich erst gar nicht in den Sinn.
Auch nicht die immer Reicheren, denen der Preis ihres Filetsteaks so egal ist wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt, und die sich durch solche Kleinigkeiten sicher nicht zu Verhaltensänderungen nötigen lassen.
Dass die Widmung von Steuereinnahmen für einen ausschließlichen Zweck in Deutschland gar nicht möglich ist, verhindert auch, dass die Steuern der vielen Armen und der wenigen Reichen nur für das Tierwohl eingesetzt werden können.
Und wer den weltweiten neoliberalen Zirkus kennt, weiß auch, dass teureres Fleisch das Tierwohl eher negativ beeinflusst, denn wer sein Fleisch weiter an den Deutschen bringen will, muss wohl im negativen Sinn des Wortes billiger produzieren – und das dürfte das Leben von Schlachttieren kaum verbessern.
Die dann billigere Konkurrenz in unseren Nachbarländern reibt sich ja schon die Hände, weil Deutschland dann als Konkurrent ausfällt und zum Kunden ausländischer Fleischproduzenten wird.
Wie die Haltungsbedingungen für Tiere besonders bei einigen unserer östlichen Nachbarn aussehen, will ich hier lieber gar nicht beschreiben. Wenn man weiß, wie dort teilweise mit Menschen und ihren Rechten umgegangen wird, kann man durchaus hochrechnen, welchen Stellenwert dort das Tierwohl hat…
Die Güterliste mit den Mehrwertsteuersätzen war schon immer ein Witz
Recht hat Ostendorff nur mit der Unerklärbarkeit der Güter, die den vollen (19%) oder den reduzierten (7%) Mehrwertsteuersatz fällig werden lassen. Aber das ist nun wirklich nichts Neues, denn die Liste im Umsatzsteuergesetz, die angibt, ob etwas der vollen oder der reduzierten Mehrwertsteuer unterliegt, sorgt wohl bei jedem aufmerksamen Leser für Kopfschütteln.
Kein Konzept – aber reichlich sozialer Sprengstoff
In dieser Liste gab es noch nie ein echtes Konzept – es ist im Grunde eine Ansammlung von Wahlgeschenken an die jeweilige Klientel der gewählten Politiker, die über die Mehrwertsteuersätze der Produkte entscheiden.
Arme Menschen werden grob benachteiligt
Die Fleischsteuer zum Wohl von Nutztieren ist mal wieder eine dieser sommerlochtypischen Schnapsideen, die besser nie geäußert worden wären. Auf den ersten Blick kommt der Gedanke ja verlockend gut im Hirn an. Doch diese Idee hat grobe Fehler, denn sie würde am Leid der Tiere kaum etwas ändern, dafür aber arme Menschen grob benachteiligen!
