Höchstrichterliche Urteile werden von der Politik ignoriert – Verfassungsgericht & Bundesfinanzhof: Muster ohne Wert?

Von Bascheinfoblog
An der aktuellen Debatte (kann man das noch so nennen? Ist doch eher ein “Mein Bac-Dein Bac” Spielchen…) zu der Umsetzung des Urteils des Verfasssungsgerichtes bezüglich der Hartz IV Sätze kann man leider gut sehen, in welcher Art und Weise … Weiterlesen