der 6.7.2018 wird mir immer in erinnerung bleiben:
mein mobiltelefon läutet. erzabt korbinian birnbacher klingt alarmiert, er hätte schon seit längerer zeit versucht mich zu erreichen, aber ich wäre nicht erreichbar gewesen. (zufall?) die polizei stünde in der pforte und bestehe darauf, ali mitzunehmen.
es ist der letzte schultag, verregnet, entsprechendes verkehrchaos. dennoch erreiche ich relativ schnell das kloster st.peter, nicht ohne auf dem weg über facebook einen aufruf zu starten, dass wir möglichst viele solidarische menschen beim kloster brauchen. auch die presse wird über mittelspersonen informiert.
als ich in der pforte eintreffe sind dort erzabt korbinian und drei polizisten und eine polizistin der „schengenfahndung“. es ist jene einheit, die wie das BFA dem innenminister direkt unterstellt ist, die beamt*innen agieren unabhängig von der salzburger (bundes-)polizei.
ich erfahre von einem freundlichen beamten, dass es „nur darum geht, dass ali wajid zu einer einvernahme ins BFA kommen soll“, es gehe sicher nicht um eine schubhaft. ich misstraue dem natürlich. nach mehreren telefonaten mit dem rechtsanwalt, büro des landeshauptmanns und beratung mit erzabt korbinian erhalten wir – also der erzabt und ich – die verbindliche zusage aus dem BFA, dass ali wajid das büro des BFA wieder als „freier mann“ verlassen könne. erzabt korbinian und ich beschliessen, dieser zusage zu vertrauen.
wir vereinbaren mit den beamten eine ruhige und unaufgeregte vorgangsweise. auch wenn die beamt*innen ursprünglich ali wajid am liebsten direkt im innenbereich des klosters aufsuchen und von dort mitnehmen wollten, war es wohl die entschiedenheit des erzabts, die uns vereinbaren liess: ich gehe allein in den innenbereich des klosters, treffe mich dort mit ali, erkläre ihm in ruhe die situation und berichte ihm von der uns gegebenen garantie. dann kann ich gemeinsam mit ihm mit der polizei mitfahren.
ein weiterer vereinbarungspunkt: ali wajid ist psychisch ohnehin schon in einem ausnahmezustand, daher ist es wichtig, friedlich und unaufgeregt den vorgang abzuwickeln.
wir bekommen dazu eine zugage. die beamtin meinte „selbstverständlich alles in ruhe“.
ich gehe also in den innenbereich des klosters und begebe mich zur unterkunft von ali. er hat natürlich längst mitbekommen, dass es einen einsatz der polizei gibt und ist sehr verängstigt, was ich verstehe.
erst als ich ihm versichere, dass ich wirklich allein bin, öffnet er mir die türe. ich setze mich zu ihm und erkläre ihm die ausverhandelte situation. ich verspreche ihm, nicht von seiner seite zu weichen und berichte ihm, dass ein ruhiger ablauf versprochen wurde.
wir begeben uns also gemeinsam in die pforte, wo die beamt*innen und erzabt korbinian warten. inzwischen ist auch eine journalistin in der pforte eingetroffen. kaum betritt ali den raum bewegt sich plötzlich jener beamte, der bis dahin wortlos im hintergrund gestanden war, schnellen schrittes auf ali zu, greift seinen körper von oben bis unten ab und schreit ihn dann in absolut übertriebener lautstärke an: „sie sind festgenommen! verstehen sie das?“
erzabt korbinian und ich verstehen die welt nicht, hatten wir doch gerade ruhiges vorgehen vereinbart! „was soll das?“ brach es aus uns beiden zeitgleich heraus und die bis dahin freundliche polizistin meinte nur, das wäre „alles routine“.
„wieso festnahme?“ „das ist nur, damit er auf der fahrt versichert ist.“ polizeifremde personen seien auf einer fahrt im polizeiauto nur dann versichert, wenn sie festgenommen wären.
es war offensichtlich, dass ali durch diese grobe vorgangsweise geschockt war. das war ja auch wohl das ziel des beamten.
die anwesende jounalistin fotografiert die perlustrierung, daraufhin wird sie umgehend von mehreren beamten angeschrien, sie solle das gefälligst unterlassen und die gemachten bilder wieder löschen. ob sie dem folge leistete, ist nicht überliefert.
ich teile den beamt*innen mit, dass ich als vertrauensperson mitfahre. mir wurde erklärt, dass das nicht ginge und ich selbst sehen solle, wie ich ins BFA komme, aber dann erklären sie sich doch noch bereit, mich mitzunehmen, aber im zweiten auto. ich verlange neuerlich die garantie, dass die fahrt zum büro des BFA an der staatsgrenze gemeinsam stattfinden müsse und bitte keine plötzlichen umleitungen die beiden fahrzeuge trennen dürften. das sichert man mir zu.
wir verlassen also das klostergebäude und gehen in den öffentlichen innenhof, wo die polzeiautos stehen. dort stehen einige aktivist*innen und journalist*innen von zeitung und fernsehen. das macht die beamt*innen sichtlich wütend, einer ruft mir zu „ist das ihr dank dafür, dass wir mit ihnen überhaupt verhandeln?“ er läuft auf die wartenden zu uns belehrt sie, dass keine bilder des einsatzes an die öffentlichkeit gelangen dürften. (was so nicht stimmt. aber das wissen die journalist*innen ohnehin und machen in den aufnahmen die gesichter der beamt*innen unkenntlich, ohne aber auf den bericht selbst zu verzichten.)
ali muss in den ersten zivilwagen der schengenfahndung steigen, ich muss in den zweiten, ein beamter (jener der die „festnahme“ gebrüllt hatte) fährt, ein anderer nimmt neben mir auf der rückbank platz. als wir an den kameras der presse vorbei den klosterhof verlassen schimpft nocheinmal der beamte „ist das der dank? sie mobiliseren da presse und öffentlichkeit? ist das wirklich ihr dank?“ (da ich nicht festgenommen war, war ich auf dieser fahrt unversichert?)
der andere beamte neben mir klingt freundlicher. „sie müssen verstehen, wir machen nur unsere arbeit, wir machen das, was unsere aufgabe ist, was uns befohlen wird.“ ich entgegne: „ich mach nur das, was ich für richtig und wichtig halte und ich wehre mich gegen abschiebungen – so wie sie ali droht.“ da kann der fahrende beamte nicht mehr, es bricht aus ihm heraus: „ihr werdet schon noch sehen, wohin das führt! wenn ihr das schafft, dass der damit durchkommt, dann werden sich schnell mal die kirchen mit tausenden füllen, die auch nicht abgeschoben werden wollen, und dann? ist es das was ihr wollt?“ ich entgegne: „wenn sich die kirchen mit tausenden schutzsuchenden füllen, dann ist das ein thema, mit dem zuallererst die kirchen umzugehen haben, oder?“ „die wollen aber dann alle dableiben!“ „möglich, dennoch bin ich gegen abschiebungen.“
die polizei beobachtet selbstverständlich genau jede meldung auf facebook und twitter. so auch während dieses einsatzes.
im BFA eingelangt werden ali und ich in einen vernehmungsraum geführt, wo ein fest entschlossener beamter bereits auf uns vorbereitet ist. er hat kamera und stempelkissen bereit und stellt ali drei fragen:
„ich gebe ihnen hier ein formular, das sie auszufüllen haben, es geht um die feststellung ihrer identität und die frage, ob ali oder wajid ihr nachname ist.“ das formular wäre ein antrag auf ersatzreisepapiere gewesen, um die abschiebung zu erleichtern. deshalb sagt ali, dass er das nicht unterzeichnen möchte. dann fragte der beamte: „ich würde gerne ein foto von ihnen machen, sind sie damit einverstanden?“ ali verneinte wieder. „ich habe hier alles vorbereitet um von ihnen fingerabdrücke zu nehmen, sind sie damit einverstanden?“ ali verneint zum dritten mal.
ali wajid hätte jenes formular ausfüllen sollen, das er schon vor wochen vorgelegt bekommen hatte und auf anraten des anwaltes aber nicht mitwirkte. ebenso wollte das amt passfoto und fingerabdrücke um ersatzreisepapiere erstellen zu können, was ali wajid aus gründen auch nicht wollte.
der beamte verlässt beinahe wortlos den raum und gibt uns zu verstehen, dass wir zu warten haben.
nach einiger zeit kommt eine andere BFA-beamtin:
sie belehrt ali, dass die tatsache, dass er nicht nach schwechat gekommen wäre, wie es ihm der bescheid vom 1.7. befohlen hatte, strafbar sei. dafür fasste er auch eine geldstrafe von 100 € aus.
nun wird ihm neuerlich ein bescheid vorgelegt, der ihn wieder auffordert, nach schwechat zu kommen. eine nichtbefolgung würde wieder strafen nach sich ziehen.
die bescheide sind im übrigen alle teilweise falsch, wie schon die vorangehenen, da sie zu teilen in panjabi und anderen teilen in farsi übersetzt sind, letztere sprache kann ali nicht!
die anwesenheit einer dolmetscherin bei der belehrung durch die zweite beamtin wird zu einer farce, denn ali wajid versteht, spricht und schreibt bestens deutsch. dennoch lässt es sich die dolmetscherin nicht nehmen, zu übersetzen. dass ihr dabei ausgerechnet bei der übersetzung der offiziellen frist für das eintreffen in schwechat ein übersetzungsfehler passiert, macht ali wajid ungehalten. ihm fällt der fehler sofort auf, da er den deutschen text von der beamtin natürlich vollinhaltlich versteht. nach protesten von ali muss die dolmetscherin vor der einvernehmenden beamtin eingestehen, dass ihr tatsächlich ein fehler unterlaufen sei.
nicht auszudenken, wie oft derartige mangelhafte bescheide und unrichtige übersetzungen verfahrensrelevant sind und zu abschiebungen führen, aber nur deshalb nicht aufgedeckt werden, weil die betroffenen keine so grosse welle der unterstützung an ihrer seite haben.
nicht unerwähnt soll bleiben: nach der weigerung bei der erlangung von ersatzausreisepapieren mitzuwirken, müssen ali und ich ziemlich lange auf die andere beamtin mit dem neuen bescheid und die dolmetscherin warten.
in dieser zeit geht vor der geschlossenen türe des vernehmungsraumes wohl jene beamtin, die beim einsatz im kloster dabei war, lautstark telefonierend auf und ab, so dass wir es – ob wir wollten oder nicht – teilweise mitanhören müssen. vermutlich spricht die beamtin mit ihrem vorgesetzten im BFA salzburg oder im innenministerium:
„ich hab eh alles probiert, aber dann war auch schon der jenny und die presse da. da ist dann nichts mehr gegangen.“
kurze zeit später kann eine gruppe solidarischer menschen, die im BFA auf den ausgang der einvernahme warten, ali und mich begrüssen. wir kehren gemeinsam ins kloster zurück.
der erste versuch, ali aus dem kirchenasyl zu holen ist gescheitet.
heute genau vor 1 jahr.
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frühere artikel über ali wajid
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