Hessen bespitzelt seine Bürger jetzt auch mobil

Die im Bundesland Hessen unter der Koalition von Schwarzen und Grünen zur Bespitzelung der Bürger eingesetzte Analysesoftware „Hessendata„, hinter der sich die Antiterror-Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir verbirgt, wurde um die Handy-App „Hessendata mobile“ ergänzt.

Die Spitzel-App stehe schon seit Mitte 2018 ersten operativen Einheiten in Hessen zur Verfügung, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Aktuell liefen die Vorbereitungen für die hessenweite Nutzung des zusätzlichen Spionagewerkzeugs.

Die Opposition im Lande hat generelle Zweifel am Einsatz der Software, ebenso am Vorgang der Beschaffung.

Deshalb hat das Bundesland Hessen für die Einführung schon den Negativpreis „Big Brother Award 2019“ gewonnen. Mitarbeiter des Herstellers Palantir hatten dabei zu Servicezwecken Zugriff auf das Netzwerk der hessischen Polizei – was erfahrungsgemäß den Bestand gestohlener Daten deutscher Bürger bei den US-Geheimdiensten erhöht haben dürfte.

Letztlich wird die Spitzelsoftware für die Massendatenauswertung benutzt. Mit „Ja,ja, die Hessen…“ lässt sich das Problem auch nicht klein reden, denn auch Nordrhein-Westfahlen will inzwischen solche Software einführen, um damit Facebook und Co. durchsuchen zu können.