Hessen, Bayern und Niedersachsen verhindern NPD-Verbot

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, fordert ein NPD-Verbot, um diesen “zentralen Strukturpfeiler des Rechtsextremismus” zu zerschlagen. Er sieht aber keine Bereitschaft der Verfassungsschutz-Landesbehörden von Hessen, Bayern und Niedersachsen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen: Dies ist jedoch die Voraussetzung für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Der Untersuchungsausschuss soll die Versäumnisse der Sicherheitbehörden im Zusammenhang mit den 10 Morden und 14 Banküberfällen der NSU aufarbeiten.

Vermeldenswert außerdem: Der Spiegel verbaggert diese Information in einem reißerischen Artikel darüber, dass Zschäpe schon im April 2007 hätte gefasst werden müssen, steht ohne Zusammenhang ganz am Ende des Artikels. Der Spiegel möchte die NPD auch gern behalten?

Und nochmal zur Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes in einer demokratischen Gesellschaft (keiner SED-Diktatur mit systemerhaltender Stasi): Der Laden soll sich einfach als Kirche umfirmieren, schlägt Mely Kiyak vor. Eine Bespitzelungskirche, die jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle jede/jeden ins Visier nimmt, die/der nicht rechts, christlich und weiß ist. Aber bitte ohne Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Zwangsobolus etc.


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