Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant die Verabschiedung eines CSS Gesetzes, welches den Bundesländern die Möglichkeit gibt, selbst darüber zu entscheiden, ob und falls ja wo CO2 in Untergrundspeichern gelagert werden soll.
Dies ist die konsequente Umsetzung des unseren Grundgesetz innewohnenden förderalen Gedankens unseres Staatsaufbaus. Und es gibt auch denen die Möglichkeit zu entscheiden, die sich vor Ort am besten auskennen und vor allem auch vor Ort betroffen sind. Denn man kann nun wahrlich nicht noch von Herrn Röttgen (CDU) erwarten, dass er sich die Tektonik der Bundesrepublik Deutschland verinnerlicht, um entscheiden zu können. Das können nun mal die Landes- und Kommunalpolitiker vor Ort am besten.
Das dies der rot roten Brandenburger Koalition eher ungelegen kommen dürfte steht natürlich auf einem anderen Blatt. Nun müssen Herr Platzek (SPD) und Frau Kaiser (Die Linke) Farbe bekennen und können nicht wieder die Verantwortung woandershin abschieben.
Jetzt ist es an rot rot, den Menschen im Lande zu erklären, welchen Sinn der derzeitige Unsinn um die CO2 Untergrundspeicherung (CSS genannt) hatte bzw. hat. Denn so oder so wird rot rot mal wieder das Gesicht verlieren.
Entschließt sich rot rot den Wünschen des schwedischen Vattenfallkonzerns zu folgen, ist der Bruch des Wahlversprechens der Linken zu offensichtlich. Schwenkt dagegen rot rot um, dann verliert die SPD das Gesicht.
Den SPD Propagandisten waren es, dien Manier blöckender Orwellschen Schafe den Leuten vor den letzten Wahlen ein X für ein U vormachten und uns allen eine Geschichte vom Pferd erzählten. In Angesicht des CO2 Desasters in Kanada müsste doch nun jeder, der mit wachem Auge durch die Welt geht sehen, das CO2 Untergrundspeicherung alles andere als sinnvoll ist.
So dürfen wir auf die nächsten Tage und Wochen gespannt sein. So oder so muss nun rot rot endlich mal Farbe bekennen und kann sich nicht mehr hinter irgendwelchen Ausreden verstecken.
An der DDR hatte ja die SED aus Sicht der Partei Die Linke auch keine Schuld. Die DDR hat sich ja quasi von allein gegründet und als sie sich gegründet hat, hat sie Stasi, Mauer und Stacheldraht erfunden. Denn nahezu jeder Alt SED Kader, der heute in der Partei Die Linke mitmischt beteuert mit treuen Hundeaugen, dass er ja auch schon vor 89 immer gegen die Mauer war. Komisch nur, dass sie dann solange stand, wenn 2 Mio. ehemalige SED Mitglieder gegen diese Mauer waren.