Her mit dem Zaster
Auch wenn diesem Sager ihre Kollegin Mikl-Leitner ihre Berühmtheit verdankt
http://www.youtube.com/watch?v=mOxmNbW6y4M
umgesetzt hat dies unsere Niemand sagt zu mir Mitzi Finanzministerin
(http://www.youtube.com/watch?v=n6w8sSrUezM)
Eine Unterschrift und die Schweiz überweist einen Teil der von Österreichern hinterzogenen Steuern zur Mama in die Hintere Zollamtsstraße 2B.
So weit so gut.
Neben den ausführlich diskutierten Problemen dieses Schrittes, als da u.a. sind:
Ö unterläuft EU-weite Bemühungen gegen Schwarzgeld
Doralt: Nicht nachhaltig, nur Zugriff auf die Bankdaten, Namen der Schweizer Bank bekannt http://orf.at/stories/2115262/2115259/
Kogler: Verharmlosung der Geldwäsche:
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/opposition-kritisiert-schweizer-abkommen-10602/
Sehe ich noch ein zusätzliches Problem:
Mit dem hier begangenen Weg:
Bußzahlung erspart Täter (und Behörde) die rechtsstaatliche Aufarbeitung
begünstigen wir kapitalstarke Täter noch stärker als bisher.
Als Beispiele seien nur
die "Unbescholtenheit" unseres Grafen Ali (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289) durch Bußzahlung seines Arbeitsgebers und
das (siehe aktualisieren Beitrag über Julius Meinl im Satanswinkerl: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33688) aktuell vom Profil erneut thematisierte Problem, dass sich Untersuchungen scheinbar endlos verzögern lassen, wenn man sich nur eine Armada an Spitzenanwälten und -gutachtern leisten kann.
Demokratiepolitisch eine sehr bedenkliche Entwicklung ...
