Altkanzler Helmut Schmidt schaltet sich in die Debatte um den Länderfinanzausgleich ein. In der Zeit beschwert er sich darüber, dass Berlin finanziell von anderen abhängig sei. Fest macht der 94-Jährige das unter anderem an dem beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Hier zeige sich die phänomenale Großartigkeit der Berliner, das Geld anderer auf den Kopf zu hauen. Die Berliner seien ferner schon immer groß darin gewesen, sich von anderen aushalten zu lassen, so Schmidt.
“Wer, bitte schön, braucht ein Bundesschloss?”
Antwort: Keiner, aber fast alle Mitglieder des Bundestages wollen es schon. Sie stimmten 2002 und 2003 für den Wiederaufbau. Das Ganze ist damit kein originär Berliner Ansinnen, sondern wird vor allem auf Bundesebene geplant und umgesetzt. Interessant ist nun, dass sich Schmidt bei der aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich vor den Karren der Beschwerdeführer spannen lässt. Das dürfte den Klägern Seehofer und Bouffier gefallen, kann man hier zum Beispiel lesen.
Dabei sollte man wissen, dass gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alles daran setzt, um bereits 2013 mit dem Bau des Schlosses beginnen zu können. Durch Verzögerungen haben sich nämlich auch bei diesem ambitionierten Bauprojekt die Kosten immer weiter erhöht. Inzwischen rechnen die Bauherren mit 590 Millionen Euro.
Wenn sich also Schmidt beschweren möchte, müsste er sich an den Bauminister Ramsauer aus Bayern oder die Abgeordneten des deutschen Bundestages wenden. Da möchte ich gern einmal sehen, ob die Jammerlappen aus Hessen und Bayern das Prestigeprojekt einfach so begraben würden. Grundsätzlich hat der Altkanzler ja Recht.
“Was soll das eigentlich?”
