Frau Merkel hat eine Ethik-Kommission ins Leben gerufen.
Diese Kommission hat zwar weder irgendeine echte Kompetenz, noch eine rechtliche Grundlage. Sie dient einzig und allein der Volksberuhigung. Der durchschnittliche Springer-Presse-Leser wird sich damit zufrieden geben, dass sich da nun die “Fachleute” Gedanken machen, wie es uns zukünftig zu gehen hat.
Frau Merkel hat also – mangels eigenem Entscheidungswillen – eine Ethik-Kommission gegründet, die uns beruhigen soll.
Diesem Alibi-Ethik-Rat “gehören nicht weniger als vier Vertreter der Religionen an: Ulrich Fischer, Vorsitzender des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD; Alois Glück, graue Eminenz der CSU und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken; Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising; sowie Klaus von Dohnanyi, INSM.” (Zitat: Feynsinn)
Hat irgendwer erwartet, dass Frau Merkel, die ja auch gegen die Atomschmelze zum Gebet rief, sich positioniert? Oder den Bundestag entscheiden läßt?
Der Bundestag kennt übrigens durchaus das Instrument der Expertenanhörung. Zu diesen können die Fraktionen Fachleute und Betroffene einladen, die dann in meist öffentlichen Sitzungen ihre Standpunkte zu den jeweiligen Themen erörtern. Die Medien haben dabei die Gelegenheit, sich ein Bild zu machen und die Diskussion zu dokumentieren. Außerdem können die Meinungen der Fachleute auf diesem Wege in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Von all dem kann bei dem mal wieder gewählten Mauschelweg keine Rede sein. Während von Seiten der Linkspartei der Ruf nach Volksabstimmungen in den Bundesländern über den Weiterbetrieb der AKW laut wird, will die schwarz-gelbe Koalition selbst das Parlament von der Debatte ausschließen. (Telepolis)
Also: wir sehen uns am Samstag! Machen wir der Merkel-Regierung einen Strich durch die Rechnung! Zeigen wir, dass wir das Volk sind. Und nicht so dämlich, wie die schwarz-gelbe Regierung es sich wünscht.
Nic
