Georg A. Papandreou hofft auf die Zustimmung des griechischen Volkes
Die Entscheidung des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou ist äußerst mutig und vor allem sehr riskant. Es steht nicht nur der Euro und Griechenlands Zukunft auf dem Spiel, sondern die Entscheidung gleicht nach heutigen Maßstäben einem politischen Selbstmordkommando.
Heute am Allerheiligentag würde wahrscheinlich kein politischer Beobachter und Kommentator einen Pfifferling auf Papanadreous politisches Überleben wetten. Gerade dies zeigt aber, wie mutig sein Schritt ist und für mich auch wie richtig. Denn ungeachtet der persönlichen Folgen setzt er auf ein starkes Signal, wurstelt nicht länger vor sich hin und lässt sich von den Vorgaben der Rettungstroika (EU, IWF, EZB) hertreiben. Gerade die fortdauernden Krisen erfordern von demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politikern die Bereitschaft, mit ihren Entscheidungen Gestaltungswillen und auch die Übernahme von Verantwortung zu zeigen. Nur in diesem Fall werden auch unpopuläre und für den Großteil der Bevölkerung einschneidende Maßnahmen dauerhaft ihre Wirksamkeit entfalten. Die Demokratie lebt wie kein anderes Staatsmodell von der Unterstützung des Wahlvolkes. Keine demokratische Regierung kann dauerhaft gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren und schon aus diesem Grund ist der Hang von Papandreou zur direkten Demokratie zu bewundern und im Prinzip unterstützungswürdig. Ein Land, dessen Binnenwirtschaft total zusammengebrochen ist und dessen Bevölkerung zum Teil empfindliche Einschnitte hat hinnehmen müssen, muss gewahr sein, dass aus einer Wirtschaftskrise sehr schnell eine Demokratiekrise werden kann. Diese reale Gefahr besteht vor allem bei den über 40% arbeitslosen Jugendlichen, die auch vor einer massiven Gewaltanwendung nicht zurückscheuen, um sich Gehör zu verschaffen. Papandreou blieb fast keine andere Wahl, wenn es ihm ernst ist mit einer Zukunft Hellas. Sollte das griechische Volk sich für die Politik der radikalen Reformen entscheiden und Papandreou auf seinem Weg bestätigen, dann hätten die oft zitierten hochnervösen Märkte ihr starkes Signal, um das sich die EU seit einem Jahr Woche für Woche müht. Das Signal, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch für solche Maßnahmen zu gewinnen ist, wäre ein nicht zu überschätzendes für die anderen Wackelkandidaten in der Eurozone. Außerdem müssen die Troika und deren Partner in Griechenland dann die Wirksamkeit der verordneten Therapie beweisen, was angesichts der Ergebnisse der Liberalisierung der Märkte und der Reduzierung von Reglementierung, die ja auch Griechenland verordnet wird, in den letzten Jahren zumindest unzureichend belegt ist. Die aktuelle Krise ist ja auch eine Krise dieser Neoliberalen Idee einer optimalen Wirtschafts- und Staatsverfassung. Wir sehen an den Bemühungen von Angela Merkel, die urplötzlich ihre Liebe zu Mindestlöhnen und Finanztransaktionssteuer entdeckt, dass nicht alles Gold war, was in den letzten 30 Jahren als Standortsicherungsmaßnahmen zu glänzen schien.
Sollten die Griechen sich in ihrer Mehrheit gegen die Rettungsmaßnahmen der Euroländer verwehren, wäre dies für Griechenland sicherlich sehr schmerzlich, denn dies würde ziemlich sicher die Rückkehr zur Drachme bedeuten und wahrscheinlich käme Griechenland dann an einer Pleite nicht vorbei. Dann begänne für Griechenland der lange Prozess der Neudefinition des eigenen Staatsverständnisses und heute ich nicht abzuschätzen, wohin sich Griechenland dann entwickeln würde. Das ist das Risiko, das Papandreou eingeht und es wird sich zeigen, welchen Weg die Mehrheit der Griechinnen und Griechen gehen wollen oder werden. Die Griechen wird bei ihrer Entscheidung vor allem umtreiben, ob sich durch ihre Entscheidung etwas verbessert oder verschlechtert – für sie selbst, ihre Kinder, Verwandten und Nachbarn. Vielleicht schafft es Griechenland dann zu einer gerechten und konsequenten Besteuerung zu kommen oder fährt den Militärhaushalt auf ein vernünftiges Maß zurück, von dem vor allem Deutschland und Frankreich als Waffenexporteure profitiert haben. Alles Punkte, die in den Überlegungen der Troika nicht vorkommen. Man hat im Gegenteil dem Kapitalabfluss der wenigen Reichen in Griechenland in den letzten Monaten Tür und Tor geöffnet, der einer Volkswirtschaft nicht sonderlich zuträglich ist.
Egal wie die griechische Bevölkerung entscheidet, es ist auf jeden Fall ein Sieg der Demokratie vor den Kapitalmärkten und damit ein starkes Zeichen für die Bevölkerung Europas, dass Demokratie und Finanzkapitalismus sich nicht zwangsläufig ausschließen. Allerdings bedarf dies den mutigen Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern, die ihr politisches Schicksal mit ihren getroffenen Entscheidungen verknüpfen und nicht auf die geringe Halbwertzeit des kollektiven Gedächtnissen setzen und heute das Gegenteil von den gestrigen Behauptungen ihr Eigen nennen und uns glauben machen wollen, dass dies ohnehin schon immer ihre Überzeugung gewesen ist. Diese Art von Politik führt zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen. Die Wiege der westlichen Demokratie ist durch diese Volksabstimmung dazu aufgerufen, diesem notleitenden Patienten die erforderliche Akutversorgung zu gewähren, damit über eine langfristige Therapie in Ruhe und mit dem notwendigen Sachverstand gesprochen werden kann.
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