“Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit “hohem Erpressungspotenzial” dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle “Firmen über das Recht”. Sie könnten sich damit gerieren wie “globale Patent-Trolle”.
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Firmen, die das ISDS-System nutzen, bekämen von der Schiedsstelle zu 70 Prozent Recht, erläuterte Moody. Über die vorgelegten Fälle entschieden drei Richter im Geheimen, es gebe keine Berufungsinstanz und keine Grenze für auferlegte Schadensersatzansprüche. Auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat gegen dieses Verfahren bereits protestiert. Dennoch haben sich sowohl die USA als auch die EU dafür ausgesprochen, ISDS im Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) zu verankern.
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Dies könne weitreichende Folgen haben, schätzt Moody. So könne Microsoft auf diesem Weg gegen den jüngsten Beschluss des Bundestags zur Einschränkung von Softwarepatenten vorgehen. Andere Firmen könnten sich gegen stärkere Nutzerrechte im Urheberrechtsgesetz oder die in Großbritannien derzeit diskutierten “Fair Use”-Regelungen wenden. Selbst die zunächst angesetzte, bislang aber auf die lange Bank geschobene neue Richtlinie, durch die Urheberrechte mit Strafvorschriften besser durchgesetzt werden könnten, würde einklagbar. Dies sei “schlimmer als die übelsten Ideen” im Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das voriges Jahr im EU-Parlament scheiterte.”
