Am 11.07.2012 hatte Focus Online ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt Wirtschaftsinstituts (HWWI), veröffentlicht. Titel: „Dank ESM kommt es nur zum Sturm – und nicht zum Tsunami“.
Darin sagt bzw. fordert Straubhaar u. a.(Hervorhebungen von mir):"Wenn man den Weg der Rettungsschirme geht, muss man bereit sein, den ESM mit allen notwendigen Mitteln auszustatten. Das heißt: Er muss über praktisch unbegrenzte Mittel verfügen. Das einfachste wäre, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. ..... Ein gutes Beispiel für unbegrenzte Haftung ist die Schweiz: Die Schweizer Nationalbank garantiert einen bestimmten Kurs des Franken gegenüber dem Euro – durch dick und dünn und unbesehen der Kosten."
Dieser Vergleich ist eine vorsätzliche Irreführung des ökonomisch weniger informierten Publikums.
Die Interventionen der Schweizer Notenbank für eine Stabilisierung des Franken-Wechselkurses sind etwas völlig anderes als die unbegrenzten Staatsfinanzierungen, die Straubhaar hier - wie auch bereits in dem Focus-Interview "Top-Ökonom fordert uneingeschränkte Haftung für alle Euroländer" vom 06.06.12 - fordert.
Straubhaar operiert insoweit also mit vergleichbaren Desinformationsmethoden (untaugliche Vergleiche), wie ich sie (mit anderen Details) für einen Artikel des Frankfurter Finanzprofessors Adalbert Winkler in der Financial Times Deutschland bereits früher enthüllt hatte.
Focus: "Übernimmt sich Deutschland mit dieser unbegrenzten Haftung?"
Straubhaar: "Das Geld ist ja nicht einfach weg. Der ESM verleiht das Geld, er verschenkt es nicht. Das ist kurzfristig überhaupt kein Problem. Die Frage ist: Was passiert, wenn Kredite nicht zurückbezahlt werden. Dann muss der ESM eine Gegenleistung bekommen: Etwa Aktien von Banken, denen er geholfen hat. Dabei wird es sicher auch Abschreibungen geben. Die kann er dann über Jahrzehnte abschreiben. Dann verliert sich der Schockeffekt."
Das bedeutet:
1) Ein großer Teil des Geldes, nämlich insbesondere der für die Bankenrettung aufgewendeten Mittel, wird eben doch verloren sein - genau wie ich das in meinem Blott "Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betr. ESM und Bankenhaftung (Bankenunion, Bankschuldenunion)" beschrieben habe.
2) Die Verluste will Straubhaar "über Jahrzehnte" abschreiben. Diese Idee bezeichne ich als Vorschlag einer Bilanzverfälschung. Die Grundsätze der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit sind damit gröblichst verletzt: Wer soll, als privater Investor, einer Bilanzfälscherwerkstatt trauen, die bekannte Verluste einfach nicht in ihren Büchern abbildet? (Mehr zur Idee der Bilanztrickserei und zu der Frage, ob eine derartige Verluststreckung überhaupt realistisch ist s. unten.)
FOCUS Online: "Also doch Verluste für den deutschen Steuerzahler?"
Straubhaar: "Es dauert lange, bis diese Verluste in der realen Wirtschaft aufgefangen werden müssen. Das ist ja genau die Philosophie der Euro-Krisenpolitik: Man will Zeit gewinnen. In dieser Phase kann man dann drei Dinge tun: Die Bankenkrise durch Rekapitalisierungen bekämpfen, den Schuldenländern Gelegenheit für die Rückzahlung ihrer Schulden geben und die unvermeidbaren Abschreibungen in den Gläubigerländern über einen längeren Zeitraum strecken".
1) Die Frage ist, welche Länder von den Bankenrekapitalisierungen profitieren - und welche Länder sie bezahlen. Entscheidend ist insoweit, ob es bei der bisherigen Ausgestaltung des ESM bleibt, wonach die jeweiligen Heimatländer letztlich dafür haften, oder ob, entsprechend Angela Merkels Brüsseler Gipfelzusage, der ESM Direktrekapitalisierungen der Banken vornehmen kann. Auf Letzteres will Straubhaar hinaus (s. u.). Damit wären dann alle am ESM beteiligten Staaten unmittelbar in der Haftung. Also hauptsächlich Deutschland für (nach derzeitigem Stand) vorwiegend spanische und irische Banken.
2) Die Schuldnerländer werden per Saldo nichts "zurückzahlen", und das ist auch gar nicht Sinn und Zweck der Eurettungsschirme. Aus der Sicht der potentiellen Nutznießer ohnehin nicht, aber ebenso wenig aus Sicht der anderen Eurozonenpolitiker.Der ESM soll die Zinsen für die Hochschuldenländer in die Nähe der deutschen Zinsen herunter subventionieren, bis sie wieder "Zugang zum Kapitalmarkt" haben, d. h. sich dort wieder billig verschulden können. Den Zugang als solchen hatten die Südländer vor Einführung des Euro auch, mussten damals aber hohe Nominal- und auch Realzinsen (nach Abzug der Inflationsrate) bezahlen - genau wie sie jetzt die Finanzmärkte von ihnen fordern. Mit der Euro-Einführung sanken diese Zinsen, weil die Märkte - leider zu Recht - davon ausgegangen sind, Deutschland im Ernstfalle für die Schulden anderer Länder 'verhaften' zu können. Mittlerweile haben sich die Problemländer so sehr daran gewöhnt, unter dem bequemen Schutzschirm der deutschen Bonität zu wohnen, dass sie unsere Steuergelder gerne als Dauergarantie für sich in Anspruch nehmen würden. Was ihnen ja auch gelungen ist, bzw. gelingen wird, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht doch kippt.
3) Völlig unverständlich ist, was Prof. Straubhaar mit "unvermeidbaren Abschreibungen in den Gläubigerländern" meint, und auf welche Weise er diese zeitlich strecken will.Abschreibungsbedarf für die Staatsanleihen im Besitz der Banken besteht nach seinem Modell nicht, denn die Staaten will er ja unbegrenzt finanzieren. Daher wäre ein Abschreibungsbedarf allenfalls für Interbankenschulden über die Grenzen vorstellbar. Beim Zusammenbruch bzw. bei der Sanierung beispielsweise einer spanischen Bank würde der ESM die Schulden dieser Bank bei anderen Banken nicht oder nur teilweise bedienen. Dann müssten die Kreditgeber die Differenz abschreiben. Wie man das allerdings "strecken" will, muss das Geheimnis von Prof. Straubhaar bleiben: Derartige Verluste sind spätestens dann zu buchen, wenn sie anfallen! (Und nach dem Mark-to-market-Prinzip sogar schon vorher, wenn sie sich als wahrscheinlich abzeichnen.)
4) Aber vielleicht meint Straubhaar auch an dieser Stelle jene Verluste, die via ESM für die Steuerzahler (per Saldo:) der Gläubigerländer anfallen. Auf diese Verluste sowie auf die Idee einer zeitlichen Streckung der Verlustausweise komme ich unten zurück.
FOCUS Online: "Was passiert mit dem deutschen Anteil am ESM, wenn ein anderes Euro-Land nicht mehr einzahlt? Muss Deutschland dann mehr zahlen?"
Straubhaar: "Das Risiko ist vorhanden. Deshalb muss der ESM gegebenenfalls anders zu Geld kommen können, als nur über die Einzahlungen der Staaten. Deshalb mein Vorschlag, dass er eine Banklizenz erhalten soll, um Zugang zu Geld von der Europäischen Zentralbank zu haben."
Es ist schlicht unredlich, wenn Straubhaar seine Forderung nach einer Banklizenz für den ESM an dieser Stelle mit dem deutschem Haftungsrisiko für fehlende Einzahlungen anderer Länder begründet. Denn in Wahrheit forderte er diese Lizenz ja nur deshalb, damit ggf. die Europäische Zentralbank unbeschränkt Geld zur (indirekten) Finanzierung der Staatsschulden in den Problemländern drucken kann.Ebenfalls halbseiden ist es, wenn Straubhaar verschweigt, dass mit der Höhe der Ausleihungen des ESM auch das Risiko für die deutschen Steuerzahler zunimmt, und zwar selbst dann, wenn die anderen Länder Ihre Stammeinlagen für den ESM in voller Höhe einzahlen.
FOCUS Online: "Warum sollte der ESM auch Banken in der gesamten Euro-Zone helfen dürfen?"
Straubhaar: "Weil sich Bankenpleiten und Staatsschulden in Südeuropa hochgeschaukelt haben. Das ist ein Teufelskreis. Die Refinanzierung der Banken muss von der Zahlungsfähigkeit der Nationalstaaten abgekoppelt werden."
Bankenpleiten und Staatsschulden "schaukeln" sich nicht hoch; in Italien sowieso nicht ("in Südeuropa" ist also irreführend), aber auch nicht in Spanien.
Es gibt vielmehr eine klare Kausalität:
Spanien leidet unter einer Wirtschaftskrise. Vorher hatte es, ähnlich wie die USA, einen Immobilienboom; der ist zusammengebrochen. Obwohl die Staatsverschuldung, gemessen in % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) momentan noch etwas geringer ist als in Deutschland, geben Investoren dem Land Kredite nur zu einem verhältnismäßig hohen Zinssatz, weil sie wegen der Rezession mit wegbrechenden Staatseinnahmen und einer entsprechend sinkenden Schuldentilgungsfähigkeit Spaniens rechnen. Hinzu kommt allerdings, dass der spanische Staat dadurch noch mehr Geld benötigt als normal, weil er überschuldete Banken auffangen muss. Die hohen Kreditzinsen sind mithin eine Risikoprämie,
Die Bankpleiten erhöhen also die Staatsschulden; aber die höheren Staatsschulden erhöhen keineswegs ihrerseits die Bankverluste. Auch wenn die Euhaftungslobbyisten in der Debatte immer wieder den Ausdruck "Teufelskreis" an die Wand malen: Es gibt den von ihnen behaupteten Rückkoppelungsmechanismus nicht: Kein "Feedback", und somit auch keinen Teufelskreis.
Und was die Refinanzierung der Banken angeht, hat die üppige (praktisch unbegrenzte) Geldversorgung durch EZB schon längst dafür gesorgt, dass die Zahlungsfähigkeit der Banken von der Zahlungsfähigkeit der Nationalstaaten abgekoppelt ist.
Freilich kann man, wenn man den Gesichtskreis etwas ausweitet (was Straubhaar nicht tut; zu seiner Vorstellung von "Teufelskreis" vgl. unten!), denn doch einen (komplexeren) Regelkreis identifizieren. Der funktioniert so:
Banken reduzieren Kreditvolumen - Wirtschaftsleistung geht zurück - Steuern gehen zurück - Staat muss sich mehr verschulden und gleichzeitig steigen die faulen Kredite an, so dass der Staat die Banken retten muss, damit die Wirtschaftsleistung nicht noch mehr absackt.
Die Vorstellung einer Reihe von ökonomischen Großhirnen scheint es zu sein, dass man foglich die Wirtschaftsleistung wieder ankurbeln müsse (und könne), indem man das Kreditvolumen der Banken wieder ausweitet. Nur ist dieses Kreditvolumen ja nicht "wegen der (irgendeiner ominösen) Krise" abgesackt. Sondern weil der Immobilienmarkt überhitzt war, die Preise zu hoch und die Hausbauer bzw. Hauskäufer nicht mehr in der Lage waren, die Hypothekenkredite zu bedienen.
Die Konjunkturdelle ist also kein Betriebsunfall, den man, wie die Euhaftungsfetischisten das unter Verschleierung der tatsächlichen Zusammenhänge gerne tun, "der Finanzkrise" (letztlich: der US-Immobilienkrise) anlasten könnte.
"What goes up, must come down". Das galt für Schweden, das in den 90er Jahren eine Immobilienkrise hatte. Aktuell würde dasselbe für die USA gelten, allerdings glauben die Amerikanischen Großökonomen, dass sich das Land mit dem Notendrucken der Fed aus der Krise finanziert. Das ist freilich eine optische Täuschung. Denn in Wahrheit funktioniert diese Falschgelddruckerei letztendlich allein wegen der Dummheit anderer Leute: der Chinesen (und Deutschen), die den Amis für wertloses Papier weiterhin gute Waren liefern. Und durch das internationale Fluchtkapital, das aus Europa in die USA verschwindet.
Ebenso dürften riesige Summen Fluchtkapital aus der Eurozone nach London wandern; ansonsten wäre das Spiel dort vermutlich längst aus.
Die Eurozone ist aber nicht in dieser glücklichen Lage. Deshalb kann (was die Angelsachsen in ihrer ökonomischen Selbstüberschätzung einfach nicht kapieren wollen) eine EZB-Finanzierung der Staatsdefizite unsere Währung nur ruinieren, nicht retten.
Das Absacken der Konjunktur in Spanien muss also hingenommen werden (bzw. könnte nur um den Preis ewiger Transferzahlungen gestoppt werden); und ebenso - in noch größerem Ausmaß - in Griechenland. (Für Spanien vgl. z. B. hier im Blog "Querschüsse".)
Beide Länder haben mehr oder weniger auf Kosten des Auslands gelebt und tun das aktuell immer noch. Wenn erst einmal der ESM-Transfermechanismus eingerichtet ist, werden sie das auf ewig tun, insbesondere dann, wenn man erst einmal die Notendruckerei der EZB als scheinbar unversiegliche Geldquelle angezapft haben wird.
Bündnis 90/Die Grünen haben einer gigantischen Versüdung deutscher Steuergelder bereits ihren Segen erteilt; man muss sich insoweit nur den Artikel "Euro-Krise. Weil wir nicht ehrlich sind" von Franziska Brantner, Grüner Europa-Parlamentarierin, bei ZEIT Online vom 11.08.12 durchlesen, oder das WELT-Interview "Europa funktioniert nur als Transferunion" [!!!] mit Jürgen Trittin vom 16.07.2012.
Wenn Straubhaar andere Vorstellungen hat, wie eine schmerzfreie wirtschaftliche Umstellung in den Problemstaaten möglich sein soll, müsste er das erläutern. Solange er das nicht tut, muss er es hinnehmen, dass ich ihn für entweder nicht hinreichend kompetent halte, oder für einen Polit-Ökonomen, der die deutschen Steuerzahler vorsätzlich über die Folgen seiner Vorschläge hinwegtäuschen will. Denn sogar die von Prof. Straubhaar mitverantwortete Gemeinschaftsstudie des HWWI mit der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Cooper vom April 2012 bestätigt ausdrücklich "Problemländer müssen gesundschrumpfen" (2.2.1, S. 17 der Studie "Der Euro in der Krise – Handlungsempfehlungen zur Krisenbewältigung"; die Arbeit kann man bei PWC anfordern und bekommt sie dann als pdf-Datei zugemailt.)
Pikanter Weise warnt diese Studie vor Inflationsrisiken bei einer EZB-Finanzierung der Staatsdefizite und fordert sogar eine Trennung von Geld- und Fiskalpolitik (2.2.2 "Gekaufte Zeit zu Strukturreformen nutzen"). Da sich seit Abfassung der Studie im April 2012 an der Sache nichts geändert hat, scheidet der Herr Professor Thomas Straubhaar als ernst zu nehmender Debattenteilnehmer i. S. Eurozonenkrise eigentlich aus.
Auch Eurobonds lehnt die Studie ab; Begründung(S. 37):"Die Einführung von Eurobonds setzt langfristig falsche Anreize.""Eurobonds" ist aber nur ein anderes Wort für Schuldenvergemeinschaftung, und genau die strebt Straubhaar in seinem Interview in gigantischem Umfang an. Denn eben das ist der ESM: eine Vergemeinschaftung von Schulden (momentan noch in der Höhe gedeckelt, was Staubhaar ausdrücklich aushebeln will. Der Kreis der Nutznießer wird derzeit insbesondere dadurch limitiert, dass die potentiellen Kandidaten sich vor den Auflagen fürchten, die mit einer Kreditvergabe des Fonds verbunden sind. Aber diese kleine Schwelle wird die europäische Politik schon noch wegschleifen; die Anfänge wurden Ende Juni beim Brüsseler Gipfeltreffen gemacht).
Ohnehin ist Straubhaar schon seit langem ausdrücklich ein Fan von Eurobonds; vgl. z. B. den Bericht "Letzter Ausweg Euro-Bonds? HWWI-Chef Straubhaar: Massive Zweifel an Italien" auf der Webseite euractiv vom 16.08.11. Wobei er damals diese Forderung implizit sogar noch mit den Zweifeln am italienischen Reformwillen begründete - also im Grunde Eurobonds als Transferleistung* für Italien forderte:
"Zugleich forderte Straubhaar Fristen für Euro-Bonds zwischen drei und fünf Jahren. Im Gegenzug für die gemeinsamen Schuldscheine müssten die Staaten Teile ihrer Souveränität abgeben und sich beispielsweise sagen lassen, was sie für ein höheres Steueraufkommen zu tun hätten. Zugleich müsse es Vorgaben für den Schuldenabbau, die Privatisierung von Staatseigentum und Wachstumsförderung geben. Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen. Während Länder wie Griechenland** [!Also sogar diesem Balkanzipfelland wollte er Eurobonds zukommen lassen!] oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu. ..... Straubhaar begründet seine Forderungen nach europäischen Gemeinschaftsanleihen auch mit der Lage Italiens. "Italien wird die Märkte durch Reform- und Sparanstrengungen´nicht mehr überzeugen können ..... Der Zug ist abgefahren, da zu spät gehandelt wurde." Es werde immer wieder die Frage aufkommen, ob Italien die Maßnahmen tatsächlich umsetze. Italien drohe so immer wieder zum Problem an den Märkten zu werden. 'Nur durch Eurobonds können die spekulativen Angriffe glaubwürdig abgewehrt werden'."
* Transferleistungen hatte Straubhaar übrigens ganz explizit in dem Interview "Sieben magere Jahre für die Euro-Zone" des Hamburger Abendblattes vom 29.12.2011 gefordert: "Ich glaube, Transferzahlungen an schwächere Staaten - und das würde ja die Einführung von Euro-Bonds indirekt bedeuten - brächten uns wirtschaftlich den geringsten Schaden, aber die größten Chancen. Genau wie bei der Agenda 2010 müsste es heutzutage auch für die wirtschaftlich schwächeren europäischen Südstaaten heißen: fördern und fordern. Ob man das dann Euro-Bonds nennt, ist dabei völlig zweitrangig".
Bereits noch früher hatte er postuliert: "Wir brauchen eine Transferunion." (Interview "Wir dürfen nicht am Tropf Chinas hängen" des Hamburger Abendblatts v. 17.09.2010).
Solche Ökonomen braucht das Land: dann geht es unseren Südfreunden so richtig gut! (Und uns entsprechend schlechter. Aber wer uns ständig das Märchen einhämmert "Deutschland hat vom Euro mehr profitiert als jedes andere Land", der glaubt wohl auch, dass wir unsere Exporte verschenken müssen.)
** In einem Interview vom 23.05.12 bewertet er allerdings einen Griechenland-Austritt eher positiv für die Eurozone: "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Griechen aus der Europäischen Währungsunion austreten, ist nach Ansicht von HWWI-Chef Thomas Straubhaar ... jetzt "sehr hoch". "Ich habe immer gesagt, es wäre katastrophal, wenn die Europäer Griechenland aus dem Euro kicken würden - das würde zu einem Dominoeffekt führen, der immense Kosten verursacht", sagte Straubhaar im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online' ..... . Es sei aber etwas anderes, wenn die Griechen den Austritt provozieren würden, ..... . "Dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines Dominoeffekts sehr gering." Weil der Austritt für die Griechen ..... der GAU wäre, käme es zu einer Implosion, die wirtschaftliche Lage wäre für lange Jahre sehr schwierig. "Die anderen Länder sähen, dass es keine Lösung ist, die Währungsunion zu verlassen", ergänzte der HWWI-Chef. 'Dieses Szenario hat für Portugal, Spanien und Italien einen Abschreckungseffekt und wird deren Reformbereitschaft erhöhen'. Für die Eurozone hätte der Austritt Griechenlands hingegen keine großen finanziellen Auswirkungen mehr".
Straubhaars Prognosefähigkeit hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit in Italien und insbesondere Spanien war übrigens deutlich unterentwickelt; seine Schuldzuweisung an Spekulanten dagegen deutlich überentwickelt. Im euractiv-Interview "Straubhaar: 'Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie' "
hatte er am 22.08.2011 auf die Frage
"Sie gaben jüngst eine düstere Prognose ab, indem Sie sagten: "Italien wird die Märkte durch Reform- und Sparanstrengungen nicht mehr überzeugen können."
geantwortet (meine Hervorhebung):
"Ich muss das klarstellen: Ich selber sehe Italien nicht so kritisch. Aber ich vermute stark, dass die Finanzmärkte testen werden, wie sie Italien spekulativ angreifen können. Sie werden versuchen, dort eine Krisenstimmung zu erzeugen und damit die bereits bekannten Reaktionen auslösen, also einen Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. Dann gerät das Land erst Recht in Refinanzierungsschwierigkeiten, und die steigenden Kreditkosten torpedieren die Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Dann geht die ganze Spirale wieder los, die wir zum Beispiel aus Griechenland schon kennen, und entwickelt eine Eigendynamik. Wie gesagt, das ist meine Vermutung mit Blick auf die Finanzmärkte. Ich selbst sehe weder in Spanien noch in Italien einen Grund, warum die Verschuldungsproblematik eskalieren muss."
Die Äußerungen von Prof. Straubhaar zur Eurozonenkrise zeigen beklagenswerte Inkonsistenzen.
In dem Interview "Wirtschaftswissenschaftler warnt vor Entwertung des Euro" mit Christoph Heinemann im Deutschlandfunk vom 06.06.2012 fordert ereinerseits , dass die EZB ggf. die 'Bazooka' im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzt.
Aber dann schlaumeiert er auf die Frage "... wer Geld austeilt, muss es irgendwann wieder einsammeln, sonst droht Inflation."
Straubhaar: "Das ist richtig und das ist der ganz, ganz große Risikofaktor. Es droht eine Entwertung einer Währung, die dann praktisch wie Monopoly-Geld ohne Substanz und ohne entsprechende realwirtschaftliche Grundlagen vermehrt wird. Das ist die große Gefahr und eine Entwertung heißt entweder, dass der Wechselkurs gegenüber anderen Währungen, der Außenwert nach unten geht - das ist in den letzten Tagen ja durchaus schon der Fall gewesen; der Euro ist von einem Niveau von 1,45 etwa auf unter 1,25 gesunken ....., oder es droht am langen Ende Inflation, weil dieses Monopoly-Geld dann niemand mehr bereit ist, einfach so anzuerkennen."
[Die beiden Wirkfaktoren der Inflation hat Straubhaar richtig identifiziert; aber natürlich wirken die nicht als 'entweder - oder', sondern sie werden gemeinsam die Geldentwertung anheizen!]
Doch die von ihm so beredt beschriebene Inflationsgefahr hielt ihn schon keineswegs davon ab, eine Banklizenz für den ESM zu fordern:
"Ich denke, es wird auch noch mal die Frage sein, ob gegebenenfalls die Europäische Zentralbank direkt diesen Rettungsfonds zusätzlich alimentieren kann, indem beispielsweise dieser Rettungsfonds eine Banklizenz erhalten könnte."
Seine Begründung, die auch von Die LINKE stammen könnte, hört sich zunächst vernünftig an:
"Wenn er das direkt tut, dann hat wenigstens diese öffentlich-rechtliche Institution, dieser Rettungsschirm, die Zinserträge. Wenn er das an Geschäftsbanken gibt, dann werden wiederum Geschäftsbanken auf Kosten der Steuerzahler dank dieser vergünstigten Kredite Gewinne, also Profite erzielen können."
Das unterstellt aber, dass die vom ESM ausgegebenen Anleihen größtenteils von Banken usw. mit Hilfe von EZB-Krediten gekauft werden würden. Ich glaube nicht, dass das tatsächlich der Fall wäre (und normalerweise auch bei Staatsanleihen nicht der Fall ist). Diese Anleihen werden, zumindest zu großen Teilen, auch von Versicherungen, Privatanlegern und nicht zuletzt von fremden Notenbanken mit Devisenüberschüssen angekauft. Deren Geld müsste bei einer EZB-Finanzierung des ESM anderswo hinfließen. Und würde auf diesen anderen Märkten mit ziemlicher Sicherheit preistreibend (inflationierend) wirken.
In einem Beitrag vom 17.08.12 im Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Straubhaar u. d. T. "Bankenunion als Euro-Retter?" den angeblichen Teufelskreis zwischen Bankenüberschuldung und Staatsverschuldung so begründet (meine Hervorhebung):
"Zur Stabilisierung der Euro-Zone gibt es keine einfachen oder gar kostenlose Instrumente. Die hohen Staatsschulden sind nur das eine Problem. Das andere sind die unterkapitalisierten Banken. Beide Probleme sind eng miteinander verknüpft: Denn verlieren Staatsanleihen an Wert, weil die Investoren das Vertrauen in die Staatsfinanzen verlieren, entsteht bei den Banken entsprechender Abschreibungsbedarf. Den wiederum können sie nicht bewältigen, weil sie zu wenig Eigenkapital haben, was weitere staatliche Hilfen nötig macht. Dies wiederum verschlechtert die Staatsfinanzen noch mehr – ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt. Mit einer Bankenunion kann das gelingen."
Diese Darstellung trifft allenfalls für Griechenland zu (aber auch dort nur sehr eingeschränkt: vgl. unten!), evtl. auch für Zypern.
Ansonsten liegt liegt sie völlig neben der Realität, denn
a) wurden Ende 2008 oder Anfang 2009 die Bilanzierungsregeln des international (mit Varianten) gültigen Mark-to-market Systems dahin gehend geändert, dass Banken Verluste auf Wertpapiere, die lediglich durch Marktschwankungen entstehen, nur noch für jene Bestände ausbuchen müssen, die sie zu Handelszwecken halten*. Für den Anlagebestand gilt das nicht mehr. Der von Straubhaar behauptete Abschreibungsbedarf entsteht also nur dann, wenn die Staatsanleihen ausfallen, oder ein Ausfall erkennbar bevorsteht. Also z. B. in Griechenland. Aber von diesem Land kann nur ein Witzbold behaupten, dass der Staat durch die Notwendigkeit zu Bankenrekapitalisierungen in Schwierigkeiten gekommen ist. Eher trifft dieser Teufelskreis für Zypern zu, wo die Banken deshalb in Schwierigkeiten gekommen sind, weil sie zu viele griechische Staatsanleihen im Portefeuille hatten - aber eben nicht Staatsanleihen des eigenen Landes.
*vgl. z. B. den FAZ-Artikel "Der Wert des Papiers richtet sich nach dem Inhalt" vom 14.10.2008 über die damals erst geplanten, später aber wohl in dieser Form umgesetzten Änderungen der Bilanzierungsregeln, oder später den Handelsblatt-Artikel "Staatsanleihen. Sprengstoff in den Bankbilanzen" vom 21.12.2010. Ich gehe davon aus, dass die dort geplanten Verschlechterungen für die Banken bisher nicht umgesetzt wurden; ansonsten wäre es sicher günstiger, diese Änderungen wieder rückgängig zu machen, als den europäischen Steuerzahlern hunderte von Milliarden wegen rein potentieller Risiken aufzubürden.
b) rühren die Verluste und die daraus resultierende Kapitalschwäche der irischen und spanischen Banken aus den dortigen Immobilienkrisen. Mit Staatsanleihen haben sie im Wesentlichen nichts zu tun.
c) sind anscheinend sogar die Verluste der griechischen Banken zu einem größeren Teil auf Kreditausfälle gegenüber der privaten Wirtschaft zurück zu führen, als auf den Schuldenschnitt bei den Staatsanleihen (vgl. indiziell den Eintrag "Bank of Greece: ELA-Feuer" im Blog "Querschüsse" vom 16.08.12: "Über viele Jahre wurden angehäufte Defizite, mangelnde Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ignoriert und großzügig vom privaten Kapitalmarkt prolongiert! Diese Funktion übernahm dann das Eurosystem, ohne welches das griechische Bankensystem längst im Orkus der Geschichte bankrott verschwunden wäre. ..... Eine Rückführung der Kreditgewährung des Eurosystems, muss ohne den offenen Bankrott des griechischen Bankensystems zu riskieren, zwangsläufig in ELAs, der Geldschöpfung der griechischen NZB außerhalb des Eurosystems münden. ..... Das griechische Bankensystem ist Pleite und die vorhandenen Sicherheiten, je nach EZB-Laune auch als solche deklariert, sind und bleiben keine! Die Qualität der bisher hinterlegten Assets ist Monat für Monat weiter gesunken, denn letztlich basiert die Qualität der Assets auf die Bonität der Kreditnehmer und die ist im Zuge der permanent geschrumpften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Griechenlands weiter gesunken und die Kreditausfälle explodieren, ebenso der Abzug der Einlagen von Banken durch privaten Haushalte und Unternehmen." Hier müssten also bei einer Bankschuldenunion die deutschen Steuerzahler die Kreditvergabe der EZB an Griechenland ganz unmittelbar - mittelbar tun sie das sowieso - finanzieren. Damit die Verschuldung wieder lustig von Neuem losgehen kann?).
Nur noch den Kopf schütteln kann ich, wenn der Ökonom Straubhaar im Focus-Interview vom 11.07.12 die direkte Bankenhilfe durch den ESM fordert:
"Die Refinanzierung der Banken muss von der Zahlungsfähigkeit der Nationalstaaten abgekoppelt werden",
die er im Deutschlandfunk-Interview am 06.06.12 noch abgelehnt hatte [wobei seine Ablehnungsgründe natürlich entsprechend auch für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden gelten] (meine Hervorhebung):
Frage: "Nun schmiedet die EU-Kommission offenbar an Plänen für eine gemeinsame Aufsicht für europäische Banken sowie - und das ist jetzt aus deutscher Sicht vielleicht etwas problematischer - einen europäischen Fonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser und zur gemeinsamen Einlagensicherung, also auf europäischer Ebene. Wie risikoreich ist das, eine solche gemeinsame Haftung, für die Staaten, die nun mal etwas besser dastehen?"
Straubhaar: "Sie haben es ja schon angedeutet, dass das ein hoch riskanter Weg ist, weil dann eben endgültig nationale und letztlich private Haftungsrisiken vergesellschaftet, vereuropäisiert werden, und das, denke ich, ist eine Verschlimmerung der Situation deswegen, weil das öffnet dann Tür und Tor, auf Kosten anderer zu große Risiken einzugehen."
Sich mit einem solchen VolkswiRRt inhaltlich auseinander zu setzen, lohnt die Mühe nicht.*
*(Vielleicht will Straubhaar mit seinem Wirrwarr aber auch nur die von ihm erhobene Forderung unterstreichen "Schluss mit dem Imperialismus der Ökonomen". Allerdings fehlen ihm für jedweden intellektuellen "Imperialismus" wohl ohnehin die Voraussetzungen; diese Beurteilung folgere ich jedenfalls aus einer Kritik des Aachener Wirtschaftsprofessors Rüdiger Bachmann.)
[Ganz generell scheinen übrigens die Bankschuldenvergemeinschaftungsfetischisten gewisse Schwierigkeiten mit der Konsistenz ihrer Argumentation zu haben. In dem von der FAZ am publizierten Ökonomenaufruf "Ökonomen-Aufruf im Wortlaut. Zur Europäischen Bankenunion" von Martin Hellwig, Dennis Snower, Beatrice Weder di Mauro und anderen heißt es in ein und demselben Absatz zunächst: "Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen."Und dann kommt die kontradiktorische Forderung nach einer Haftungsgemeinschaft: "Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen."Entweder wissen diese Wissenschaftler nicht, was sie reden, oder sie beschwindeln ihre Mitbürger mit vollem Vorsatz.]
Wenn ich nachfolgend dennoch die Frage untersuche, ob und ggf. unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen die Zielsetzung von Prof. Straubhaar (der sich übrigens hier im Jahr 2009 als "überzeugter Liberaler" bezeichnet hatte!) realisierbar wäre, die sich kurz aber m. E. korrekt wie folgt zusammenfassen lässt: 'Banken werden via ESM mit EZB-Krediten saniert; anfallende Kosten werden zeitlich gestreckt', dann deshalb, weil auch anderen ökonomischen Großdenkern derartige Einfälle kommen könnten oder schon gekommen sind.
Um Straubhaars Idee beurteilen zu können, muss man sich zunächst einmal eine Vorstellung davon machen, wie sie überhaupt technisch funktionieren würde bzw. funktionieren könnte. (Dazu verweise ich auch auf meinen Blott "EZB-Finanzierung des ESM: Wie geht das - und was geht dann ab?" mit dem sich der vorliegende Eintrag insoweit überschneidet.)
Bei Staatsanleihen wäre die Sache klar: Der ESM könnte, genau wie eine Geschäftsbank, Anleihen z. B. von Spanien kaufen.
Eine Geschäftsbank würde das Geld dafür entweder den bei ihr deponierten Einlagen von Kundengeldern entnehmen, oder aber sie würde diese Papiere bei der EZB als Pfand (Sicherheit) hinterlegen, und dafür ihrerseits von der EZB einen Kredit bekommen.
Der ESM müsste nach derzeitigem Stand seinerseits Anleihen an Banken, Versicherungen, ausländische Notenbanken, Firmen und Einzelpersonen ausgeben und die dadurch eingesammelten Beträge an die Problemstaaten weiter verleihen (indem er deren Staatsanleihen ankauft) .
Hätte er eine Banklizenz, könnte er wie eine Geschäftsbank die von ihm gekauften Staatsanleihen bei der EZB hinterlegen und dafür einen Zentralbankkredit bekommen. Das kommt ihn natürlich billiger, weil sich die Anleger an den Finanzmärkten normaler Weise nicht mit jenen Minizinsen zufrieden geben, welche die EZB (aktuell und zweifellos noch für längere Zeit) verlangt.
Ein erstes Problem tritt allerdings schon dadurch ein, als die EZB Sicherheiten nur mit einem Sicherheitsabschlag beleiht. Ich weiß nicht, wie hoch der bei Staatsanleihen ist, und ob da nach Bonität der Schuldnerländer differenziert wird.
Aber vorliegend geht es ja auch gar nicht um Staatsanleihen (die hatte ich nur eingeführt, um den Normalfall der Staatsschuldenfinanzierung darzustellen, welche der ESM ja auch - und sogar hauptsächlich - betreiben wird).
Vielmehr geht es um die Rekapitalisierung von Banken ohne Haftungsübernahme durch deren Heimatstaaten. Somit hat der ESM in diesen Fällen keine Staatsanleihen in den Händen, die er der EZB für einen Kredit verpfänden könnte.
Wir müssen also unser o. a. 'Normalszenario' um ein spezielles Szenario für die Bankenhilfen erweitern: Auf welche Weise könnte der ESM dabei an EZB-Kohle kommen?
Dafür will ich hier zwei Modelle für Bankensanierungen skizzieren. In der Praxis wird das wegen einer evtl. Gläubigerbeteiligung an den Sanierungskosten komplizierter, und beide Lösungswege kann man sich auch kombiniert vorstellen. Das tut aber hier nichts zur Sache weil es mir lediglich darum geht, was überhaupt möglich ist und was nicht. Und welche Kosten anfallen.
In beiden Fällen geht es um die Sanierung von eigentlich insolventen Banken.
Modell A. wäre, dass der ESM das Eigentum einer Bank übernimmt. Um die Bank zu sanieren, muss er natürlich mehr Geld einbringen, als die Bankanteile wert sind; der ESM soll ja die Verluste abdecken, die das Eigenkapital der Bank längst aufgefressen haben.
Konkret kann man sich das an folgendem Modellen veranschaulichen:
Variante 1: Der ESM legt für eine spanische Sparkasse z. B. 200 Mio. € auf den Tisch. Das Geld zahlt er allerdings nicht an die Eigentümer (die werden entschädigungslos enteignet, weil ihr Eigentum ja wertlos ist). Vielmehr zahlt er das Geld direkt in die Bank ein und übernimmt damit z. B. ein Stammkapital von 100 Mio. €. Die Differenz von 100 Mio. € stellt die Sparkasse in die Rücklagen. Weil aber bereits 100 Mio. ungedeckte Verluste aufgelaufen waren, werden die jetzt gegen die neu gebildeten Rücklagen ausgebucht.
Der ESM bekommt also für seine Zahlung von 200 Mio. € eine Firma, deren Wert lediglich 100 Mio. € beträgt. Die weiteren 100 Mio. €uro, die er als "Aufgeld" für den Anteilserwerb gezahlt hatte, muss er als Verlust ausbuchen.
Variante 2 wäre, dass besagte Bank (Sparkasse) z. B. Hypothekenkredite, die von ihren Kunden nicht mehr bedient werden, in eine "Bad Bank" auslagert; diese 'Schlechtbank' gehört dem ESM.
Nehmen wir an, diese Risikokredite belaufen sich auf 200 Mio. €, und auch das Verlustkonto der Bank steht nach Ausbuchung dieser Kredite auf ./. 200 Mio. €. Dann müsste der ESM, um den Verlust der Bank auszugleichen, dieser 200 Mio. € für ihre schlechten Kredite bezahlen.
Wenn die Bad Bank im Laufe der Zeit die Sicherheiten verwertet (z. B. Immobilien versteigern lässt), holt sie beispielsweise 100 Mio. € wieder rein. Per Saldo hat demnach die Bad Bank - und damit der ESM als Eigentümer - auch bei dieser Lösung 100 Mio. € verloren.
Das ist die Ausgabenseite des ESM. Wie sieht es dann aber bei den Einnahmen aus?
1) auf welche Weise kommt das Geld für die Anteilskäufe (direkt an der Bank, oder an der Bad Bank) herein;
2) wann werden die Verluste ausgabenwirksam und
3) wie könnte ggf. der ESM die Verluste strecken?
1a) Genau wie für Käufe von Staatsanleihen kann sich der ESM auch das Geld für Käufe von Bankanteilen dadurch besorgen, dass er selber Anleihen ausgibt. Es ist dann auch egal, wofür er die auf diesem Wege beschafften Kredite ausgibt, ob für Staatsanleihen oder für Bankrekapitalisierungen.
1b) Schwieriger wird es bei einer EZB-Finanzierung. Ich weiß nicht, inwieweit die EZB gegenwärtig auch Aktien beleiht, es ist aber zu vermuten, dass sie es tut. Bei nicht handelbaren Unternehmensanteilen dürfte das schwieriger sein. Die insolvenzbedrohten spanischen Sparkassen sind vermutlich keine AGs; aber vielleicht könnte man sie in solche umwandeln, wenn der ESM als 'Sanierungseigentümer' einsteigt. Und entsprechend könnte man "Bad Banks" von vornherein als AGs gründen. Der Meldung "EZB akzeptiert künftig Autokredite als Sicherheit" vom 22.06.2012 bei "Finanzen.net" entnehme ich folgende Information über Sicherheitenanforderungen und Abschläge der EZB:
"Die mit Auto- oder anderen Verbraucherkrediten besicherten Papiere müssen ein zweitbestes Rating von mindestens A haben und unterliegen einem Bewertungsabschlag von 16 Prozent. Bei mit Wohnimmobilienkrediten an Unternehmen besicherten Papieren beträgt dieser Abschlag 26 Prozent und bei Verbraucherkrediten 32 Prozent."
Das lässt allerdings keine unmittelbaren Rückschlüsse darauf zu, zu welchem Satz die EZB gegenüber dem ESM ggf. dessen Sanierungsanteile an Geschäftsbanken beleihen würde. Und vor allem, welchen Wert sie für diese Anteile überhaupt zu Grunde legen würde. Denn in den einschlägigen Fällen dürfte die EZB voraussichtlich die alleinige Eigentümerin der Sanierungsbank bzw. Bad Bank werden, d. h. die Kapitalanteile werden nicht am Markt gehandelt - es gibt keinen Marktpreis.
Den Einstandspreis kann man nicht zugrunde legen, weil davon ja die Hälfte bereits verloren ist. Entsprechend müsste der ESM die Hälfte seiner Kapitaleinzahlung ausbuchen.
Bei einer Bad Bank könnte man allerdings zunächst mit der Illusion arbeiten, dass die Kredite voll einbringlich sind und Verluste jeweils erst dann ausbuchen, wenn sie tatsächlich anfallen (also wenn z. B. eine Immobilie für die Hälfte des beliehenen Wertes zwangsversteigert wird).
Nach allgemeinen Buchungsregeln dürfte das aber illegal sein; spätestens dann, wenn der Kreditnehmer längere Zeit nicht gezahlt hat, und wenn die Immobilienwerte allgemein stark gefallen sind, müsste wohl entsprechend gebucht (wertberichtigt) werden.
Der ESM könnte das rein hypothetisch ignorieren; aber das wäre eindeutig Bilanzfälschung und das wird niemand in größerem Umfang auf seine Kappe nehmen.
Alternativ könnte die Politik Sonderregeln für die ESM-Bilanzierung schaffen, das ist jedoch unwahrscheinlich, weil die "Fälschungsabsicht" ja für die Finanzmärkte und die EZB klar erkennbar wäre.
Wahrscheinlicher ist es, dass die EZB die einschlägigen Kapitalanteile mit massiven Abschlägen, bzw. allenfalls in Höhe ihrer realistisch berechneten Buchwerte, beleihen würde.
Dann bekäme der Fonds EZB-Kredite nur i. H. v. 50%; den Rest müsste er sich am Kapitalmarkt beschaffen. Und das würde voraussichtlich ziemlich kostspielig werden, weil ja auch die Marktteilnehmer wissen, dass der ESM für diese Hälfte des Geldes keinerlei Sicherheiten mehr in den Händen hält, dass der Fonds selbst insoweit überschuldet ist.
Andererseits wurde aber auch schon die Vorstellung ventiliert:
"Wenn die Kreditklemme sich in den Krisenländern weiter zuspitze, könne die EZB sogar entscheiden, auf unbesicherter Basis Geld an Banken zu verleihen".
Das wäre Gelddrucken pur. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die EZB gegenüber den Geschäftsbanken wirklich soweit geht.
Für den ESM könnte sie freilich eine entsprechende Sonderregelung treffen. Zwar würde sich die EZB damit massiv kompromittieren, weil dadurch weitere Feigenblätter von den verbotenen Staatsfinanzierungskanonen abfallen würden.
Und die einschlägigen ökonomischen Einflüsterer wären damit definitiv als Inflationisten enttarnt. Aber das macht denen wohl nicht allzu viel aus; Hauptsache, sie haben (mit anderer Leute Geld) "den Euro (d. h. den Kompletterhalt der Eurozone!) gerettet". Und vielleicht wollen viele von denen insgeheim sogar eine Inflation, um die Finanzwirtschaft durch ein "Weginflationieren der Schulden" vermeintlich zu sanieren.
Nach derzeitigem Stand wäre jedenfalls eine sicherheitenlose Kreditgewährung durch die EZB nicht zulässig. Wer dennoch eine Vollfinanzierung des ESM durch die EZB per Ausnahmeregelung will, der müsste das, wenn er ehrlich wäre, sagen.
Allerdings glaube ich mittlerweile, dass zahlreiche Ökonomen ebenso unaufrichtig sind wie Politiker. Oder sogar noch unehrlicher: weil nämlich Volkswirte die Folgen ihrer Vorschläge besser voraussehen können als Politiker.
Aber egal, mit welchen Buchungstricks man arbeitet: Zumindest müssen die Zahlungseingänge die Zahlungsausgänge jederzeit abdecken.
Mit der EZB besteht da bereits insoweit ein Problem, als Notenbanken normalerweise Geld nur sehr kurzfristig verleihen. Aktuell bei der EZB zwar für bis zu 3 Jahren, aber das ist nicht der geldpolitische Normalzustand. Der Kredit müsste also ständig "revolviert" werden. Das ist technisch lästig; wahrscheinlich würde die EZB insoweit eine Ausnahmeregelung für den ESM schaffen. Womit sie ein weiteres Stück im Sumpf der Politikabhängigkeit und der Staatsfinanzierung versackt wäre.
Dann werden Zinsen fällig. Die Zinszahlungen kann man aus den laufenden Einnahmen aufbringen, die beispielsweise bei der Abwicklung einer Bad Bank anfallen würden (Geldeintreibung bei Schuldnern, Zwangsversteigerung von Immobilien). Nur vermindert sich dadurch natürlich der Wert des Restbesitzes entsprechend.
Nehmen wir an, der ESM hätte 50% seines Anteilskaufs mit einer 10-jährigen Anleihe am Finanzmarkt finanziert, zu (für ein überschuldetes Gebilde traumhaften:) 5% Zinsen. Und den Rest bei der Zentralbank. Bei der wird der Zinssatz im Laufe von 10 Jahren schwanken (wenn die EZB ihren Auftrag der Inflationsbekämpfung ernst nimmt, wird er steigen müssen), was zu erheblichen und unerwarteten Mehrbelastungen für den ESM führen kann. Setzen wir jedoch hier einfach einen Zinssatz von 1% an. Also:
5% Zinsen für 10 Jahre auf 100 Mio. € Privatkapital = 50 Mio. € und
1% Zinsen für 10 Jahre auf 100 Mio. € EZB-Kredit = 10 Mio. €.
Wenn nach 10 Jahren die Bank abgewickelt ist, hat der Fonds von den von ihm investierten 200 Mio. € Verluste i. H. v. 160 Mio. € eingefahren:
- 100 Mio. € Verlust bei der Abwicklung der Bad Bank (fiktiv angenommene Größe) und
- 60 Mio. € Zinskosten. (Auch das ist nicht ganz korrekt; insbesondere könnte die Zinsbelastung des ESM dadurch sinken, dass aus der Bankabwicklung von Anfang an substantielle Erträge erzielt werden, wogegen meine Berechnung vereinfachend unterstellt, dass dies erst nach Ablauf der 10-Jahres-Zeitraumes der Fall ist. Auf jeden Fall zeigt mein Modell aber jene gewaltigen Probleme auf, die Straubhaars luftige Überlegungen in der Realität stark behindern oder gar entgleisen lassen würden - und die er den deutschen Bürgern und Steuerzahlern verschweigt.)
Wir hätten also im Beispielfall am Ende folgendes Ergebnis:
Von 200 Mio. ausgegebenen Euronen hat der Fonds per Saldo lediglich 40 Mio. € wieder eingespielt. Den Rest, 160 Mio. € = 400% der reingeholten Summe, müssten die europäischen Steuerzahler - Sie und ich - abdecken.
Da nützt es wenig, dieses Ergebnis (wenn es denn bilanzrechtlich überhaupt zulässig wäre) über 10 Jahre "gestreckt" zu haben: Das macht die Sache nur noch teurer.
Rechnen wir das Beispiel einmal hoch auf ein hypothetisches Gesamtvolumen, das der ESM in die Rettung insolventer Banken investieren könnte:
1.000 Milliarden (= 1 Billion) € Gesamtausgaben für Bankenrettung
200 Milliarden € Nettoeinnahmen nach Abzug von 500 Mrd. Verlusten + 300 Mrd. Zinskosten =
800 Milliarden € von den Steuerzahlern abzudeckende Verluste.
Davon Deutschland 25% (ich setze für meine bloße Überschlagsrechnung den deutschen Anteil niedriger an, als er tatsächlich - mit ca. 27% - ist) = 200 Milliarden € anfallende Kosten (bei einem Bundeshaushalt von aktuell 300 Milliarden €!).
Hätte man die Bankenrettung sofort aus Steuermitteln bezahlt, wäre es für den Fonds mit 500 Milliarden € deutlich billiger geworden, weil diesem dann keine Zinskosten entstanden wären. Aber natürlich hätten in diesem Falle die Mitgliedsländer ihren Schuldenstand erhöhen müssen um die Fondsmittel aufzubringen, und hätten ihrerseits Zinsen bezahlt.
Das wäre jedoch für Deutschland u. U. deutlich billiger gewesen: 25% Verlustanteil auf 500 Mrd. = 125 Mrd. €. Die für 10 Jahre zu 3% verzinst = 30% total = 37,50 Mrd. €. In der Summe 125 + 37,5 Mrd. = 162,5 Mrd. €.
Die Fondsfinanzierung und vor allem die Schuldenstreckung haben Deutschland in meinem Modell also keinen Nutzen gebracht, sondern in diesem Beispiel fast 40 Mrd. € = ca. 25% mehr gekostet!
Warum? Weil ich die Annahme zu Grunde gelegt habe, dass Deutschland niedrigere Zinskosten hat als der Fonds. Das ist realistisch, weil der Fonds ja überschuldet ist, und weil die Gesellschafter-Staaten lediglich eine beschränkte Haftungszusage gemacht haben.
Die Haftungszusage könnte man natürlich erhöhen und darauf hoffen, dass die Kapitalanleger auf die Einlösung der Staatsgarantien im Ernstfalle vertrauen - und sich mit entsprechend geringen Zinsen zufrieden geben. Allerdings müsste die Politik gegenüber den Bürgern dann offenlegen, welch gigantisches Risiko sie damit eingeht.
Genau dieses Risiko will Straubhaar offenkundig vor uns Wählern verschleiern.
Weil die Bonität der Anteilseigner des ESM unterschiedlich gut ist, dürfte der Finanzmarkt auch im günstigsten Falle für ESM-Anleihen (unter dem o. a. Verlustszenario) deutlich höhere Zinsen verlangen als für deutsche Bundesanleihen.
Somit wurden wir, auf Schleichwegen, dorthin geführt, wo Meister Straubhaar uns von vornherein haben wollte:
a) in eine Transferunion und
b) in Eurobonds, deren Zinsbelastung für die Problemländer niedriger, für uns dagegen deutlich höher ist, als bei eigenen Staatsanleihen.
Und das, obwohl Straubhaars eigenes Wirtschaftsinstitut Euroanleihen (wegen ihrer demotivierenden Fehlanreize für die Hochschuldenländer) negativ beurteilt (s. o.).
Da fragt man sich dann schon, ob man diese Ratschläge von einem Fachmann kommen - oder von einem Flachmann.
Tarnen, täuschen, tricksen oder: Bilanzverfälschung, vorsätzliche Täuschung der Steuerzahler, Spezialregeln der Notenbank für den Staatsfonds. Aus meiner Sicht sind das keine Vertrauen erweckenden Grundlagen für eine Sanierung der Eurozone und für eine stabile Währung.
Nur am Rande will ich noch auf Straubhaars Angstmacher-Satz in seinem o. a. Focus-Interview eingehen:"Nach dem plötzlichen Zusammenbruch von Lehman-Brothers in der Finanzkrise 2008 waren die Containerschiffe sofort halb leer."
Die amerikanische Bank Lehman-Brothers stellte am 15.09.2008 den Insolvenzantrag (Wikipedia). Zu diesem Zeitpunkt war die Weltwirtschaft längst in einer Rezession. Der bekannteste Index für die Frachtraten der Containerschiffe, der "Baltic Dry Index" (ein indirekter Indikator für den Welthandel), hatte am 20.05.2008 mit 11.793 Punkten sein Allzeithoch erreicht. Am 12.09.2008 war er bereits auf weniger als die Hälfte, nämlich auf 4.800 Punkte, gefallen (Bloomberg: 5Y anklicken und das Datum mit Mausklick in der Graphik ansteuern). Allerdings ist er dann bis zum 05.12.2008 noch weiter gefallen: Auf 663 Punkte (Wikipedia). Das ändert jedoch nichts daran, dass der Welthandel schon längst vor der Lehman-Insolvenz in einer Rezession war. Auch ohne die Bankpleite wären Index und Welthandel sicherlich gefallen, wenn auch vielleicht nicht ganz so tief, wie es dann tatsächlich der Fall war.
Nur: Die Nothilfen haben die Zentralbanken damals gegeben und können sie in gleicher Weise bei einem Zerfall der Eurozone geben. Und sogar noch umfangreicher, und vor allem gezielter, wenn die einzelnen Länder wieder ihre eigene Währung haben.
Auch in diesem Punkt ist also Straubhaars Argumentation zumindest sehr fragwürdig.
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Thomas Straubhaar im FOCUS-Online-Interview: „Dank ESM kommt es nur zum Sturm – und nicht zum Tsunami“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/thomas-straubhaar-im-focus-online-interview-der-esm-ist-zwingend-notwendig_aid_779892.html(Aktuell steht der BDI übrigens schon wieder bei nur 750 Punkten!)
ceterum censeoAuf dem Brüsseler Gipfel 28./29.06.2012 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel folgende Änderungen des ESM-Vertrages zugesagt:a) Auflagenerleichterungen für Länder, die Finanzhilfen des ESM erhalten undb) eine Entlassung der Staaten aus der Haftung bei der Sanierung von Banken in ihren Ländern. Damit finanzieren deutsche Steuerzahler Bankschulden in anderen Ländern, z. B. Spanien, Irland, Zypern, Slowenien.Diese weitere a) Aufweichung und b) Ausweitung des ESM zu unseren Lasten, die nach meiner Einschätzung im Herbst 2012 und jedenfalls vor Jahresende vor den Bundestag kommt, müssen wir verhindern. WIR sind das Volk! Schreibt massenhaft in Foren, Leserbriefen und vor allem an die Bundestagsabgeordneten, dass sie eine bankschuldenunion ablehnen sollen! (Und eine Auflagenaufweichung natürlich ebenso.)
Textstand vom 22.08.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden später z. T. aktualisiert bzw. geändert.