Vehement lehnte der Bundesrat den Regierungsentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Die Ländervertreter ließen kein gutes Haar an dem umstrittenen Gesetzesprojekt, mit dem unsinnige und fremdenfeindliche Wahlparolen der CSU realisiert werden sollen.
Das Modell bevorzugt Deutsche vor anderen EU-Bürgern und ist deshalb kaum mit Europa-Recht in Einklang zu bringen. Hinzu kommt, dass der mögliche Ertrag den Aufwand nicht lohnt – ein weiteres Bürokratiemonster, das für den Staatssäckel mer Schaden als Nutzen stiftet.
Dazu kommen noch Bedenken wegen des Schutzes der Daten der Autofahrer. Last not least glaubt die Bundesregierung, das Gesetz sei in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig – was die Länder ganz anders sehen, die sich ganz besonders Sorgen um den kleinen Grenzverkehr machen…
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