Das flatterte heute morgen per Email rein:
Kurz gesagt: Schlecht gewirtschaftet. Oder widersprüchlich.
Typisch: Da wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Damit soll die Parkplatzknappheit gemanagt werden. Anwohner erwerben eine Berechtigung für ihre Parkzone, d.h. kein Ticket aus dem Automat ziehen zu müssen. Ziel ist es angeblich, die Nachfrage nach Parkplätzen -z.B. von Touristen oder Büropendlern- zu senken.
Aus der Email des Bezirksverordneten geht jedoch hervor, dass man diese in einer festen Höhe zur Finanzierung des Haushalts einplant. Wenn die Autofahrer dann dem kommunizierten politischen Zweck folgen, führt das zu Mindereinnahmen und zu einer Haushaltssperre...
Zweite Ursache für die Sperre sind die Müllberge im Tiergarten. Was kommunalpolitisch als kulturelle Bereicherung kommuniziert wird, löst horrende Kosten bei der Müllabfuhr aus: Inzwischen darf jeder im Tiergarten seinen Grill anzünden und den Park in dichte Rauch- und Fettschwaden hüllen. "Dit is Berlin, wa? Wo solln wa denn sonst grilln?!"
Übrigens, auch eine interessante Zahl: Eines der wenigen Wachstumsfelder in #Berlin sind die Bußgelder für falsches Parken. Dieser Geschäftsbereich hat seine Einnahmen um 4,6 auf 61 Mio EUR gesteigert. Die Kosten für das Aufschreiben und das Versenden der Briefe liegen bei 47 Mio EUR.
Die profitabelste Bußgeldstelle Deutschlands sitzt übrigens in Bielefeld. Die dreispurige Radarkamera auf der Abfahrt des Bielefelder Berges auf der A2 Richtung Berlin erzielt jährlich Einnahmen von mehr als 10 Mio EUR. Die Steuerung der Einnahmen erfolgt über die Regelung der variablen Tempolimits.
Das Bezirksamt (alle Stadträte und Bezirksbürgermeister) haben am Dienstag eine Haushaltssperre beschlossen, die auch bis Ende des Jahres bestehen soll. Nach Aussage unserer Stadträtin für Finanzen Dagmar Hänisch (SPD) waren die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung nicht so hoch wie vorher angenommen und im Haushalt eingeplant. Weitere Ausgaben sind unter anderem die hohen Müllbeseitigungskosten und die Pflege der Grünflächen, sowie die Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen.
Kurz gesagt: Schlecht gewirtschaftet. Oder widersprüchlich.
Typisch: Da wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Damit soll die Parkplatzknappheit gemanagt werden. Anwohner erwerben eine Berechtigung für ihre Parkzone, d.h. kein Ticket aus dem Automat ziehen zu müssen. Ziel ist es angeblich, die Nachfrage nach Parkplätzen -z.B. von Touristen oder Büropendlern- zu senken.
Aus der Email des Bezirksverordneten geht jedoch hervor, dass man diese in einer festen Höhe zur Finanzierung des Haushalts einplant. Wenn die Autofahrer dann dem kommunizierten politischen Zweck folgen, führt das zu Mindereinnahmen und zu einer Haushaltssperre...
Zweite Ursache für die Sperre sind die Müllberge im Tiergarten. Was kommunalpolitisch als kulturelle Bereicherung kommuniziert wird, löst horrende Kosten bei der Müllabfuhr aus: Inzwischen darf jeder im Tiergarten seinen Grill anzünden und den Park in dichte Rauch- und Fettschwaden hüllen. "Dit is Berlin, wa? Wo solln wa denn sonst grilln?!"
Übrigens, auch eine interessante Zahl: Eines der wenigen Wachstumsfelder in #Berlin sind die Bußgelder für falsches Parken. Dieser Geschäftsbereich hat seine Einnahmen um 4,6 auf 61 Mio EUR gesteigert. Die Kosten für das Aufschreiben und das Versenden der Briefe liegen bei 47 Mio EUR.
Die profitabelste Bußgeldstelle Deutschlands sitzt übrigens in Bielefeld. Die dreispurige Radarkamera auf der Abfahrt des Bielefelder Berges auf der A2 Richtung Berlin erzielt jährlich Einnahmen von mehr als 10 Mio EUR. Die Steuerung der Einnahmen erfolgt über die Regelung der variablen Tempolimits.
