Hauptsache, wir können überwachen?

Von Nicsbloghaus @_nbh

…Es war ein jäm­mer­li­ches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und Ländern in der ver­gan­ge­nen Woche boten, als sie ver­such­ten her­aus­zu­be­kom­men, was eigent­lich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eige­nen Beritt pas­siert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescher­ten der stau­nen­den Öffent­lich­keit einen bun­ten Reigen von sich wider­spre­chen­den, inhalt­lich frag­wür­di­gen und kor­rek­tur­be­dürf­ti­gen Statements. Statt strin­gen­ter trans­pa­ren­ter Aufklärung gab es Salamitaktik – nur schnit­ten die Minister nicht ein­mal von der­sel­ben Salami.

Der Bundesinnenminister wurde nun am Sonntag zumin­dest dem Führungsanspruch sei­nes Hauses dadurch gerecht, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein maß­stab­set­zen­des Lehrstück an Larmoyanz, gepaart mit Inkompetenz und einem mit Chuzpe vor­ge­tra­ge­nem Bekenntnis zum Verfassungsbruch ablie­ferte. Allenfalls sein baye­ri­scher Ministerkollege Herrmann konnte ihm hier,, in puncto Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung, noch das Wasser rei­chen.
Implizites Bekenntnis zum Verfassungsbruch

„Ich weiß nicht, wel­che Software der CCC vor­lie­gen hat, also kann ich nicht beur­tei­len, was das Programm, das der CCC ana­ly­siert hat, kann oder nicht kann“, ver­suchte der Bundesinnenminister die Frage nach den klaf­fen­den Sicherheitslücken im vom CCC ana­ly­sier­ten Trojaner zu parie­ren. Es mag den Minister über­ra­schen, aber das Internet ist nicht nur ein Hort von hin­ter­häl­ti­gen Kriminellen und Übel­tä­tern. Es wird tat­säch­lich auch zur Informationsübermittlung ver­wen­det. Und so ist die Trojaner-Variante, über die der Minister nichts zu wis­sen vor­gibt, seit Samstag, dem 8. Oktober, auf der Webseite des CCC für jeder­mann her­un­ter­lad­bar – sogar für das Bundesinnenministerium.

http://www.faz.net/aktuell/staatstrojaner-hauptsache-wir-koennen-ueberwachen-11496473.html