HartzIV-Kompromiss & Guttenberg-Affäre: Krisensymptome

Refeudalisierung Deutschlands? Demokratische Werte und Normen werden in letzter Zeit immer öfter offen disqualifiziert und von der global orientierten Elite unterlaufen, dafür werden die Religionen wieder aufgewertet.

Aktuelles Beispiel ist der öffentlichkeitswirksam “erstrittene” HartzIV-Kompromiss: Eine Erhöhung von 8 Euro ist völlig unangemessen, denn ein menschenwürdiges Leben in einer der reichsten Gesellschaften des Planeten ist damit weiterhin nicht möglich. Dabei haben alle Deutschen einen grundgesetzlich garantierten Anspruch darauf.

Wir sollten nicht vergessen: Diese Gesellschaft ist so reich, weil vorhergehende Generationen und nicht nur die aktuelle Elite diesen Wohlstand erarbeitet haben. Es ist der Wohlstand aller, den sich die Elite mit wachsender Geschwindigkeit aneignet. Mit tätiger Mithilfe fast aller politischer Parteien, die eigentlich das Interesse der Allgemeinheit zu vertreten hätten, und nicht das der Banken, der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft, der Beamten, der Hoteliers etc.

Die Schmallippigkeit bei den HartzIV-Leistungssätzen wird u.a. mit der Banken-/Schuldenkrise begründet: Für die gerade das untere Drittel unserer Gesellschaft – Menschen ohne Erwerbsarbeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Kranke, Behinderte, viele RentnerInnen – überproportional hat bluten müssen. Ganz wie früher die rechtlosen Bauern, die über Jahrhunderte das Luxusleben und die vielen Kriege des Adels bezahlen mussten. Heute leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, auch wenn die wachsende materielle Ungleichheit unser demokratisches Miteinander immer mehr aushöhlt. Machen Die Linken ihr Versprechen wahr und bringen den faulen HartzIV-Kompromiss vor das Bundesverfassungsgericht?

Wie ein Wink mit dem historischen Zaunpfahl, dass in den letzten Wochen rauskam, wie Medienheld KT zu Guttenberg seine Promotion zusammenkopiert hatte, und für den Sampler von einer öffentlich finanzierten Universität auch noch höchstes Lob, summa cum laude bekam. Guttenberg hat mit haarsträubenden, richtig dreisten Ausreden bis heute ein Schuldeingeständnis verweigert: Er habe mit seiner fingierten Promotion einfach “das falsch Signal gesetzt”. Das Signal, das er mit seiner Weigerung zurückzutreten aber setzt: Die allgemeinen Regeln gelten nicht für ein Mitglied der Oberschicht.  Die Nachdenkseiten gehen davon aus, dass zu Guttenberg gehalten werde, weil er derzeit die Bundeswehr zur Interventionsarmee zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen umfunktioniere.

[28. Februar 2011: In einem Interview im Bayerischen Fernsehen gibt Prof. Oliver Lepsius, Uni Bayreuth, Nachfolger des Guttenberg-Doktorvaters Häberle, zu bedenken, dass Guttenberg entweder ein Fall für einen Psychologen wäre - oder ein dreister Betrüger, und in beiden Fällen ungeeignet für das Amt eines Bundesministers. Hier auf Youtube ]

Dazu die neue Ideologieproduktion in Deutschland: Beschämende Pamphlete, von Leuten, die früher verlacht worden wären: Ein Mann mit dem interessanten Namen Sarrazin scheint deutsche Christen gegen deutsche Muslime aufhetzen zu wollen, und findet soviel Zustimmung für seine populistischen Thesen, dass es mich wirklich gruselt. Patrick Bahners, Leiter des FAZ-Feuilletons, plädiert in “Die Panikmacher” für die Wiedereinführung von Religion als politischem Faktor, egal ob Christentum oder Islam, samt der erneuten Unterordnung der Frauen. Und das Machwerk wird vom Literaturchef der Süddeutschen als ein “Meisterwerk der Aufklärung” gelobt! Auf die Gefahr hin, als “Fundamentalistin der Demokratie” dazustehen: Was ist bloß los hier?

Demokratie ist ja die Basis jeder Gleichberechtigung, ob die der Frauen oder die von ethnischen oder religiösen Minderheiten. Die Ereignisse der letzten Wochen und eigentlich der letzten Jahren lassen befürchten, dass die derzeitigen Eliten (und alle, die sich dafür halten, können auch HartzIV-Bezieher sein) die patriarchale, rückwärtsgewandte deutsche Gesellschaft gern zementieren würden, anstatt sich der Zukunft zu öffnen: einer multi-ethnisch, multi-religiös und global orientierten demokratischen Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter selbstverständlich ist. Ist ja noch nicht historisch widerlegt, dass eine solche Gesellschaft zu einer Verringerung von sozialer Ungleichheit, Hunger und Krieg führen würde.

1. März 2011: Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zum politischen Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen

2. März 2011: Guttenberg ist zurückgetreten, aber nicht aus Einsicht in sein Fehlverhalten: Ein Mann mit einem gestörten Verhältnis zur Wirklichkeit, den Merkel merkwürdigerweise dennoch als Bundesminister halten wollte.


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