HartzIV-Debatte im Bundestag

Dass nur Staatssekretär Brauksiepe (CDU) auf der Regierungsbank gegen Abend anwesend war, als dem Parlament nur knapp eine halbe Stunde zur Diskussion zur Verfügung stand, ist ein Zeichen für die Missachtung der Belange von mehr als 7 Millionen Menschen, die auf die SGB-Hilfen angewiesen sind. Das ist an und für sich ein Skandal, dass noch nicht einmal die zuständige Ministerin anwesend war.

Entsprechend lahm und beinahe nichtssagend fielen die Redebeiträge aus. Nur die Abgeordnete der Partei Die Linke, Claudia Kipping, hatte in ihren 4 Minuten Redezeit klar deutlich gemacht, dass auch die neuen Regelsätze klar grundgesetzwidrig sind.

Interessant war, dass die SPD gar nicht mehr darauf drängen will, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG einhalten. Die SPD will offensichtlich den “Kuhandel” mit dem Einstieg in den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen; dabei nimmt sie die Grundgesetzwidrigkeit der Ermittlung der zu niedrigen bzw. willkürlich gekürzten Regelsätze in Kauf. Da interessiert das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum nicht mehr, wie bereits bei Einführung unter Schröder/Fischer. Bereits damals wurden die Rechte der Bedürftigen mit Füßen getreten, als man die stigmatisierenden Regeln durchsetzte. Nicht zuletzt dafür wurde die SPD zu Recht durch den Wähler abgestraft.

Jetzt setzt die SPD offenbar auf eine Neuauflage der Großen Koalition. Man will sich der UNION anbiedern; die anfängliche Drohung, erneut das BVerfG zu bemühen, wurde mit keinem Wort mehr erwähnt. Da wird sich so mancher “Alt-SPDler” im Grabe herumdrehen, wenn er die Wandlung und das Selbstverständnis der heutigen “neoliberalen” Führungsriege beobachtet. Steinmeier & Co. haben die Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP – das ist der mit der “spätrömischen Dekadenz” – längst rechts überholt. Jetzt will man die Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen gegen die Hilfsbedürftigen ausspielen. Eine mehr als perfide Politik.

Dass die FDP frohlockt, weil sie dadurch etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerät, beschert ihr bereits jetzt nach Umfragen einen Zuwachs von etwa 1 %. Auch wenn die Umfragen für UNION/FDP seit dem Wahlkampf zwischen Schröder und Merkel als wenig glaubhaft einzuschätzen sind, dürfte dennoch der Trend stimmen.

Jedoch sollte angesichts “Stuttgart 21” und “Gorleben” niemand auf die Idee kommen, dass der Wahlbürger so vergesslich ist, wie in den Jahren zuvor. Die BÜRGER haben vielmehr verstanden dass sie die Demokratie nur retten können, wenn sie den Parteien Demokratie beibringen.

Wenn Parteien wie die UNION und die FDP und Teile der SPD die grundgesetzlich geschützten Rechte von mehr als 7 Millionen Menschen “wie selbstverständlich” grob missachten, dann müssen die Bürger für ein Ende der “Regierungsverantwortung” dieser Parteien sorgen. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich die “Partei-Oligarchen”, die die Abgeordneten der Regierungsparteien wie “Marionetten” abstimmen lassen, ungestraft die Demokratie weiter abbauen und zerstören können. Das muss verhindert werden.

Jeder BÜRGER hat einen Anspruch darauf, dass die Gesetzeslage beachtet wird. Und die beabsichtigten Neuregelungen, die in das Sozialgesetzbuch Eingang finden sollen, strotzen geradezu vor rechtsmissbräuchlicher Anwendung und Missachtung der geltenden Rechtslage!!!

Interessant ist, dass nur Katja Kipping (Die Linke) heute auf die vernichtende Beurteilung der Gesetzesvorlage durch sämtliche Sozialverbände und die Gewerkschaften hingewiesen hatte!

Die Sprecherin der SPD erwähnte mit keinem Wort etwa die Stellungnahme der Gewerkschaften! So weit wie heute war die SPD noch nie von den Gewerkschaften politisch entfernt.

Der Umgang mit den Beziehern von SGB-Leistungen geht jeden Bürger etwas an. Jeder kann durch die absurde neoliberale und die Gesetze missachtende Politik der UNION und der FDP in eine Notlage geraten. Abgesehen von Beamten kann niemand mehr sicher sein, dass er nicht durch die Politik dieser Taugenichtse in eine Notlage gerät. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass für die kriminellen Banker und gierigen Spekulanten hunderte Milliarden Euro schnell verfügbar gemacht wurden, während man dem HartzIV-Empfänger noch nicht einmal ein Glas Bier anlässlich einer Geburtstagsfeier gönnen will. Während in Bayern Bier als “Grundnahrungsmittel” angesehen wird, sollen durch die willkürlichen und sachfremden Kürzungen sogar diejenigen bestraft werden, die weder “Bier” noch “Zigaretten” konsumieren, da die systemfremden Eingriffe in “Durchschnitte” sämtlichen Betroffenen die Leistungen kürzt.

Aber UNION und FDP und Teile der SPD setzen darauf, dass kaum jemand genügend “Durchblick” bei den betrügerischen Rechentricks hat, um die eiskalte, die Menschen verachtende Politik der Union und der FDP zu durchschauen.

Es ist die Politik, die an die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre anknüpft. Stigmatisiert wurden damals Menschen aus “ethnischen und politischen Gründen”; es traf auch Schwache und Geisteskranke. Heute sind es die abgehobenen Eliten der UNION und insbesondere der FDP, die gezielt zwischen Unten und Oben unterscheiden; deshalb die Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Es soll das Schicksal des unteren Drittels in der Bevölkerung sein, eine Art “Sklavendasein” zu fristen. Gezielt wurde für diese Gruppe der “Arbeitsmarkt” gesetzlich ausgeschaltet. Wer zu den HartzIV-Empfängern gehört, muss JEDE Arbeit annehmen, auch wenn sie “sittenwidrig” ist und mit 1 Euro/Stunde bezahlt wird. Schamhaft wird verschwiegen, dass die Betroffenen durch solch eine Tätigkeit nicht selten sogar noch ein Stück des Regelsatzes verlieren, weil die anfallenden “Werbungskosten” (Fahrgeld, Verschleiß von Kleidung usw.) noch nicht einmal angemessen zusätzlich vergütet werden. Ein Skandal!

Die “Niedriglohn-Arbeitnehmer” werden trefflich gegen die HartzIV-Empfänger ausgespielt. Da tönt der Taugenichts Guido Westerwelle (FDP), dass sich “Arbeit wieder lohnen soll”. Das alte Spiel der “Polarisierung” trifft nicht selten auf Menschen, die diese üble Rhetorik nicht durchschauen. Denn mit der Stigmatisierung der HartzIV-Empfänger wird auch die Angst vieler Arbeitnehmer geschürt, ebenfalls einmal in solch eine Situation zu geraten. Dass mit dieser latenten Angst sich allerlei “Lohnzurückhaltung” und “Verzichte” durchsetzen lassen, liegt auf der Hand. Es ist die alte Politik der “Entsolidarisierung”, die auch heute noch Früchte trägt. Wer hat uns verraten…Sozialdemokraten! Daran werden sich auch noch heute lebende Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Dass die SPD bis heute an den menschenfeindlichen und unsozialen HartzIV-Regelungen festhalten wollen, wundert eigentlich nicht. Und das die UNION überhaupt noch das “C” in den Parteinamen hat, ist ein besonderer Euphemismus. So wenig die SPD heute noch als “sozial” ausgerichtet gelten kann, so wenig ist das “C” eine realitätsnahe Namensgebung der UNION. Die Parteinamen wirken beinahe wie eine Verhöhnung der Menschen, jedenfalls angesichts der praktizierten Politik.

Diese Kritik ist keineswegs überzogen. Es ist daran zu erinnern, dass augenscheinlich keine hunderte von Milliarden EURO wie bei kriminellen Banken und Zockern zur Verfügung stehen, wenn es um die Beseitigung des lebensverkürzenden Pflegenotstandes geht, der seit vielen Jahren allseits bekannt ist.

Die Nähe der UNION und der FDP zu den 30er und 40er Jahren ist auch dadurch belegt, dass man die nach Studien unabweisbare Lebensverkürzung der unteren Einkommensschichten (7 bis 10 Jahre) geradezu durch die Politik der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” forciert und gleichzeitig eine Politik der Unterversorgung der unteren Schichten, vor allem auch Rentner mit niedrigen Renten, durch die “Gesundheitspolitik” betreibt. Ausgerechnet die Ärmsten in der Gesellschaft sollen immer mehr Geld für medizinische Leistungen aufbringen! Viele Medikamente müssen “privat” bezahlt werden. Die wirksamere und teurere Medizin bleibt den höheren Einkommen vorbehalten. Das ist die politische Realität, die Programmatik der Union und der FDP. Der Gipfel der Menschenverachtung ist die Idee, dass jetzt die Bürger für die Arztrechnungen in “Vorkasse” gehen sollen. Minister Rösler (FDP) soll mit solchen absurden Ideen, die man dann wieder “wohlwollend” zurücknehmen kann, die “Privatisierung” vorantreiben.

Dass die Politik der 30er und 40er Jahre im “anderen Gewand” fortgesetzt wird, lässt sich vielfältig belegen. Damit ist nicht der “arische Wahn” oder die Verfolgung ethnischer oder religiöser Minderheiten gemeint. Aber die “Grundhaltung” – wir hier oben, ihr da unten – hat sich vererbt. Es ist eine Art “feudale Denkhaltung abgehobener Eliten, der Reichen und Superreichen”, die das untere Drittel der Bevölkerung beinahe rechtlos stellen will. Wie anders wäre es zu erklären, dass UNION und FDP und Teile der SPD mit dieser Nachhaltigkeit und Akribie die Stigmatisierung und Entrechtung der Bedürftigen fortsetzen, indem sie klar grundgesetzwidrige SGB-Regelungen durchsetzen wollen!

Nur der Wahlbürger kann diese die Menschen verachtende Politik beenden. Die Demokratie wird zerstört, wenn die Vertreter der Bürger in den Parlamenten die unabdingbaren Rechte der Menschen nicht mehr achten. Dazu gehört vor allem das zu gewährende Existenzminimum, wie es im Grundgesetz und in der Rechtsfortschreibung des BVerfG verankert ist.

Wer noch nicht einmal das Existenzminimum gewähren will, während andererseits hunderte von Milliarden für die kriminellen Gierigen und leistungslosen Abzocker bereitstehen, der gehört nicht in Regierungsverantwortung.

Wählen wir deshalb die Taugenichtse der UNION und der FDP aus den Regierungen der Länder und des Bundestages.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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