An und für sich sollten den Huren-Medien bekannt sein, dass das BVerfG in seinem Urteil bzw. dem 2. Leitsatz die Unverfügbarkeit des Existenzminimums festgelegt hatte. Mit anderen Worten: Das Existenzminimum ist den Bedürftigen zu gewähren, es entzieht sich einer Kompromisslösung, es ist vielmehr transparent und willkürfrei und nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien zu berechnen! Was UNION und FDP mit den eigentliche Erfindern von Hartz-IV, nämlich SPD und GRÜNE versuchen, ist schlicht die Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG. Man darf dieses Vorgehen mit Fug und Recht auch als Regierungskriminalität bezeichnen.
In seiner Entscheidung
BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220)
kann jeder Bürger, der sich die Regierungskriminalität und die faulen Kompromisse von SPD und GRÜNE nicht glauben will im 2. Leitsatz folgendes nachlesen:
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Der vom BVerfG erwähnte “Gestaltungsspielraum” des Gesetzgebers bezieht sich im Wesentlichen auf die Gewährung des “kulturellen Existenzminimums”, da das “physische Existenzminimum” wie Nahrungsmittel, Wohnung, medizinische Leistungen, Mobilität u.ä. kaum “Interpretationsspielräume” zulässt.
Tatsache ist, dass die kriminelle Bundesregierung bereits die statistischen Grundlagen der Berechnung des Regelsatzes vorsätzlich gefälscht hatte, als im Sinne eines “Zirkelschlusses” bereits nach SGB Bedürftige in der Verbrauchsstichprobe erfasst wurden. Die Fälschung ist so offenkundig und nachweisbar, dass bereits alleine daraus die kriminelle Energie der eiskalten Ministerin von der Leyen (nach Sigmar Gabriel, SPD) evident ist.
Der bereits mit diesem Teilaspekt verbundene Gesetzesbruch beläuft sich auf mehr als 5,00 Euro. Das ist der “faule Kompromiss”, den SPD und GRÜNE jetzt verhandeln wollen. Aber bei Betrug und Regierungskriminalität der Taugenichtse in UNION und FDP kann es alleine schon aufgrund der Gesetzeslage an und für sich keinen Kompromiss geben; die Bedürftigen haben einen Anspruch darauf, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder richtig und unverfälscht berechnet werden und willkürfrei sind.
Es gehört zu den Tatsachen in diesen Jahren, dass offensichtlich nur die Partei Die Linke die Einhaltung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG einfordert. Alle anderen Parteien bewegen sich wie selbstverständlich außerhalb des Grundgesetzes. Ein Skandal. Aber was will man von einer Regierung erwarten, die den letzten Schutz der Bürger durch das Grundgesetz in Brüssel der undemokratischen EU bzw. neuerdings einer “EU-Wirtschaftsregierung” opfern will, damit die EU-Despotie (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (ehemals Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg sowie Professor für Wirtschaftsrecht) weiter ausgebaut werden kann.
Nur nebenbei sei erwähnt, dass die US-Administration bzw. die EU durch die “Mittelmeer-Politik” Nordafrika an die “Leine” nehmen wollte und dabei die bereits bestehenden “Diktaturen” – die DESPOTIE ist die Vorstufe der Diktatur – in Wirklichkeit begrüßten, denn die EU ist in Wirklichkeit nicht an einer demokratischen Entwicklung im Nahen Osten interessiert, die die “neoliberale Macht” der kleinen Schicht von Eliten der westlichen Welt durch eine wirkliche Demokratie in Frage stellen würde. Deshalb kämpfen die EU und die US-Administration mit aller medial unterstützter Macht gegen die Ablösung der “kriminellen Diktatur” in Ägypten. Hier zeigt sich, dass die Missachtung der Rechte der Menschen Methode hat; die neoliberalen Machtstrukturen (= Herrschaft der Finanz- und Wirtschaftseliten, unterstützt durch Militär und Polizei im Sinne der Machterhaltung) sollen aufrecht erhalten werden, damit insbesondere die Bürger in Europa nicht aufwachen (Stichworte: Stuttgart 21, Gorleben).
Bezogen auf das vorsätzliche kriminelle Regierungshandeln ist auch beabsichtigt, das BVerfG und das Grundgesetz zu missachten. Den Vertretern des RECHTS soll “despotisch” klar gemacht werden, dass sich die im Kern einigen Alt-Parteien durchsetzen und das BVerfG gefälligst dem politischen Willen der Antidemokraten zu folgen hat. Mit Demokratie, die einen wirksamen Rechtsrahmen voraussetzt, hat das nichts mehr zu tun. Die “Merkels”, “Steinmeiers” und der Taugenichts “Guido Westerwelle” mit seinen “Jung-Eliten”, die mit ihrem Verhalten und ihrer Darstellung bzw. der Selbstverständlichkeit der “Rechtsbeugung” an die 30er und 40er Jahre erinnern, wollen dem Bürger klar machen, dass das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG an und für sich bedeutungslos ist.
Und um diese Politik zukünftig unauffälliger durchzusetzen, soll jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU) Richter am BVerfG werden, damit die “Mehrheiten” durch Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes die gewünschten Urteile sprechen. Auch das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die “Gewaltenteilung”, ohne die eine Demokratie zur Farce wird, soll durch diese “Personalpolitik” quasi aufgehoben werden.
Anzumerken ist noch, dass die kriminellen und vorsätzlichen Falschberechnungen in der Gesetzesvorlage Legion sind. So wurde bereits die Verbrauchsstichprobe bei Erwachsenen auf die unteren 15 % erstreckt, nicht mehr auf die unteren 20 %, wie es das BVerfG verlangt hat.
Darüber hinaus wurden Benzin und Schmierstoffe herausgerechnet, ohne den Ausgleich über den Ansatz von Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr zu berücksichtigen.
Prof. Dr. jur. Johannes Münder (TU Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht) hat in einem Gutachten die Mängel der Regelsatzberechnung dezidiert mit Bezug auf die Rechtslage und Rechtsfortschreibung des BVerfG nachgewiesen. Damit ist das kriminelle Regierungshandeln offenkundig und nachgewiesen. Bei Korrektur der Regelsätze, also der Bereinigung der Fehler, die mit krimineller Energie von UNION und FDP gezielt den Regelsatz drücken sollten, würde sich ein Regelsatz für Erwachsene von rund 420 Euro errechnen. Hinzu kommt die Weigerung der Taugenichtse aus UNION und FDP, für die Kinder in den Altersgruppen eine eigene Berechnung anzustellen, die sich nicht an den Regelsatz für Erwachsene anlehnt, so wie es die Sozialverbände seit Jahren verlangen. Es ist geradezu eine Schande, dass insbesondere den Kindern dadurch eine gesunde Ernährung vorenthalten wird. UNION und FDP betreiben eine Stigmatisierungs-Politik, die an die Ausgrenzung z.B. der Sinti und Roma der 30er und 40er Jahre erinnert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich im Kern das “obrigkeitsstaatliche Denken” der 30er Jahre bei UNION und FDP erhalten hat, das den einfachen Bürger rechtlos stellen soll.
Und dafür gibt es viele Belege. Jedem Bürger sollte klar sein, dass die Hartz-IV-Regelungen menschenunwürdig sind, indem sie die “Zwangsarbeit” wieder eingeführt haben, die “Sippenhaft” (Stichwort: Kürzungen bei der Bedarfsgemeinschaft insgesamt bei Fehlverhalten Einzelner) kodifiziert wurde und die Bedürftigen gezielt in der Armut gehalten werden, damit sich einige an den 1-Euro-Jobbern bereichern können. Hinzu kommt, dass die jungen Erwachsenen unter 25 Jahre fast ausnahmslos gezwungen sind, bei ihren Eltern zu leben. Was ist da die “Volljährigkeit” ab 18 Jahren eigentlich noch wert? Insbesondere jüngere Erwachsene werden von den Sozialagenturen besonders übel behandelt und mit Kürzungen häufig völlig rechtswidrig diszipliniert.
Es ist kaum in der Öffentlichkeit bekannt, dass sich die scheinbar “sozialen Organisationen” und “privaten Rechtsträger” mit den 1-Euro-Jobbern und bei sog. “Maßnahmen” (z.B. Bewerbungstraining) die Taschen füllen. Für jeden 1-Euro-Jobber erhalten die “Maßnahmenträger” zwischen 500,00 und 800,00 Euro je Monat; die Kommunen bauen Normalarbeitsplätze ab und füllen die notwendigen Leistungen über “private Einrichtungen” (nicht selten “gemeinnützige Vereine”) auf, damit findige Kommunalpolitiker prächtig verdienen können. Es liegt nahe, dass da niemand so richtig daran interessiert ist, dass die Betroffenen wieder einen normalen Arbeitsplatz erhalten. Und selbstverständlich wird dem Bürger verschweigen, dass diese Art des “Sozialbetruges” vom Steuerzahler in Milliardenhöhe aufzubringen ist. Würde man die “Maßnahmen” im Rahmen der “Jobcenter” durchführen, also den “Sozialbetrug” über windige “Sozialeinrichtungen” unterbinden, dann könnte man mit dem dadurch “frei” werdenden Geld, das nicht mehr in die Taschen der “Sozialbetrüger” fließt, viel Geld sparen. Aber das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der neoliberale Wahnwitz, den UNION und FDP seit Helmut Kohl durchgesetzt hatten, auswirkt. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, wie einst Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch – Die Deutschlandakte – zu Recht festgestellt und anhand vieler Beispiele nachgewiesen hatte.
Die Huren-Medien weigern sich bis heute, die Bürger über die Rechtslage und das kriminelle Regierungshandeln und den Versuch der Opposition – mit Ausnahme der Partei Die Linke –, faule Kompromisse zu schließen, zu informieren. Insbesondere die öffentlichen Medien (ARD, ZDF, Hörfunk) missachten die Auftragslage des Gesetzgebers, nämlich eine objektive Berichterstattung zu gewährleisten. Die neoliberale JOURNAILLE, die sich zu den ELITEN in der Gesellschaft zählt, will den Bedürftigen ebenfalls das Existenzminimum vorenthalten. Denn es gilt: Wenn die Reichen und die Superreichen und die sie stützenden Huren-Medien reich bleiben wollen bzw. noch reicher werden sollen, dann müssen viele Bürger arm bleiben bzw. noch mehr Bürger in die Armut getrieben werden. Das ist im Kern die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre seit Helmut Kohl.
Das Hartz-IV-Prekariat wurde gebraucht, um die Politik des Lohn-Dumping für viele Arbeitnehmer einzuleiten. Mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für sämtliche EU-Länder wird sich die Abwärtsspirale im Lohn- und Gehaltsniveau noch fortsetzen. Und die Bürger im Umfang von 7 bis 8 Millionen, die einen “leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplatz suchen”, werden sich auf Dauer in der Armut einrichten müssen. Da wirkt es besonders perfide, wenn dann noch mit krimineller Energie die Regierungsparteien den Regelsatz rechtswidrig niedrig rechnen.
Die Bürger in Deutschland sollten sich darüber klar werden, dass der neoliberale Zeitgeist selbstbewusste Bürger nicht gebrauchen kann, die sich an der Demokratie beteiligen. Selbstbewusste und aktive Bürger kann man weder in Nordafrika und schon gar nicht in Europa brauchen, damit die neoliberale Gier und Abzockerei der Eliten in der Gesellschaft fortgesetzt werden kann.
Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, diese antidemokratische Politik in Deutschland und in Europa zu beenden. In Stuttgart und in Gorleben gab es erste Ansätze für eine Befreiung der Bürger; in Nordafrika kann man derzeit sehen, wie die neoliberale Machterhaltungsstrategie die Bürger von der Demokratie abhalten soll.
Deshalb sollte man die UNION bei den nächsten Wahlen aus der Regierungsverantwortung wählen und die FDP aus den Parlamenten jagen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Warum sollten nicht auch andere Parteien ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Wählt den neoliberalen Wahnwitz der UNION und der FDP ab.
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