Man darf getrost bei den Taugenichtsen der UNION und der FDP davon ausgehen, dass sich die Koalition, voran die Taugenichtse Merkel, von der Leyen und Westerwelle die Rechtsfortschreibung und das Grundgesetz bei der Bemessung des Existenzminimums grob und vorsätzlich missachten werden. An und für sich wundert das nicht, weil die Koalition der Taugenichtse die neoliberale Politik, mithin die Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten wollen.
Da weiß bereits SPON anzukündigen, dass nach dem eiskalten und Menschen verachtenden Willen der Taugenichtse Merkel und Westerwelle der Regelsatz allenfalls um 10 Euro oder wenig mehr angehoben werden soll. Das zeigt bereits die Absicht des klaren Rechtsbruchs, denn nach Berechnung der Wohlfahrtsverbände auf Basis der “alten Statistik” wäre der Regelsatz von 359 Euro (Einzelperson) auf mehr als 400 Euro aufgrund der Preissteigerungen anzuheben.
Die durchgesickerte Zahl der Taugenichtse Merkel, von der Leyen und Westerwelle, die nur wenig mehr als 10 Euro Anhebung betragen soll, zeigt die Dimension des vorsätzlichen Rechtsbruches!
Der Taugenichts mit der “spätrömischen Dekadenz”, Guido Westerwelle (FDP) führte sogar die Situation der RENTNER ins Feld, um Hartz IV – Empfänger und Rentner gegeneinander aufzubringen. Ein übles Spiel des Taugenichtses, weil in Wirklichkeit die Alt-Parteien, die Förderer der Gier und der Abzockermentalität sich weigerten, die Situation der Rentner zu verbessern.
Die neoliberale Politik des Lohndumping über den Ausbau der ZEITARBEITSVERTRÄGE, der systematische Ausbau der 400-Euro-Jobs, der Zwang für HartzIV-Empfänger auch “Hungerlöhne” zu akzeptieren, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Weigerung, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen haben letztlich erst auf das LOHNNIVEAU gewirkt und die Renten stagnieren lassen. Hinzu kam die Politik der völlig absurden Lohnzurückhaltung angesichts der Exportüberschüsse. Selbst die anderen EU-Länder kritisieren inzwischen diese Politik, die im Wesentlichen zu den Verwerfungen bei den PIIGS beigetragen hat.
Das sind die Gründe, die die Renten haben stagnieren lassen! Aber der Taugenichts Westerwelle (FDP) will Rentner und HartzIV-Empfänger gegeneinander aufbringen. Das erinnert an die üble Propaganda der 30er und 40er Jahre. Die FDP war von Anfang an immer weit rechts von der UNION angesiedelt und der perfide Versuch, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen, beweist die Nähe zu rechtsradikalen Gruppierungen von RECHTS.
Dass die Bundesregierung das Grundgesetz und das Urteil des BVerfG missachten will, wurde bereits vielfältig im Internet dargelegt und bewiesen. Eine Zusammenfassung wesentlicher Aspekte kann hier nachgelesen werden.
Dass UNION und FDP bereits vielfältig vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen hatten, lässt sich anhand vieler Beispiele belegen (Stichwort: Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag). UNION und FDP wollen offenbar durch die ständige Missachtung des Grundgesetzes eine andere höchstrichterliche Rechtsprechung erzwingen!
Insofern hat der fortgesetzte Rechtsbruch Methode. Selbst unabänderliche Rechte der Bürger, insbesondere das Recht auf ein Existenzminimum, soll der Willkür der neoliberalen Rechtsbrecher aus UNION und FDP weichen. Nur so kann die Politik der ständigen und vorsätzlichen Missachtung des Grundgesetzes verstanden werden. Die Legislative soll nur noch den Vorgaben und der Auslegung der Gesetze durch UNION und FDP folgen.
Die faschistischen Merkmale dieser Politik sind unübersehbar!
Schlimm ist, wie die Alt-Parteien seit Jahren mit den Rentnern umgehen und diese um ihre Lebensleistung bringen.
Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die neoliberale Politik des methodischen Lohndumping (siehe oben) zur Stagnation der Renten führte.
Diese Politik hat die soziale Marktwirtschaft beschädigt und den Konsens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgelöst. Denn die Arbeitnehmer dürfen bei dieser Politik keine angemessene Entlohnung erwarten. Vielmehr wurde der “Arbeitsmarkt” durch systematische Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen weitgehend außer Kraft gesetzt. Schamlos wurden seit Jahren Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Nachtschichtzulagen usw. willkürlich gekürzt. Die Schaffung von “Dienstleistungs-gesellschaften” und die Ausgliederung betrieblicher Bereiche sorgte dafür, dass auch die Gewerkschaften tatenlos zusehen mussten, dass leistungsgerecht bezahlte Arbeitsplätze bald Seltenheitswert haben.
Dass die Renten der Lohnentwicklung folgen, sollte eigentlich bekannt sein. Dennoch will der Taugenichts die Rentner gegen die Bedürftigen jetzt ausspielen. Das macht deutlich, mit welchen miesen Methoden UNION und FDP die Bevölkerung beeinflussen wollen.
Dass angesichts der neoliberalen Lohnpolitik die RENTE nicht alleine an die Lohnentwicklung gekoppelt werden darf, ist den Politikern der Alt-Parteien längst klar. Aber darüber will man nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Richtig wäre es, wenn bei der Rentenanpassung auch die Preissteigerung berücksichtigt werden würde, damit die Rentner durch den neoliberalen Schwachsinn, der noch lange nicht überwunden ist, nicht um ihre Lebensleistung gebracht werden.
Das zeigt die Notwendigkeit, auch die RENTENENTWICKLUNG zumindest teilweise an die Preisentwicklung zu koppeln!!!
Solch eine Politik wäre ein Segen für die soziale Marktwirtschaft und für die EU und die Welt, da dadurch die Binnenkonjunktur gestärkt wird und der kriminellen neoliberalen Politik, die weltweit zu Hungersnöten, Kriegen, Umweltzerstörung und Kinderarbeit führt, Einhalt geboten wird.
Es ist die unethische neoliberale Politik der UNION und der FDP, die zu den Schieflagen in Deutschland und Europa geführt hat.
Die neoliberale Politik knüpft an die HERRSCHAFTSVISIONEN der Unternehmensführer der 30er und 40er Jahre an. Schon damals sollte ein EUROPA geschaffen werden, dass in Wirklichkeit von KONZERNEN bzw. einer kleinen ELITE aus POLITIK und UNTERNEHMEN beherrscht werden sollte. Die Verquickung der Macht von WIRTSCHAFT, EXEKUTIVE und LEGISLATIVE wird auch als FASCHISMUS bezeichnet.
Es ist daran zu erinnern, dass Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider ( zuletzt Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung in 2006) die EU als Despotie charakterisiert hat. Der ehemalige Bundespräsident und Vorsitzende des BVerfG, Prof. Dr. Roman Herzog bezeichnete die EU als undemokratisch.
Das Zurückdrängen der Demokratie bei den Bürgerrechten, die fortgesetzte Missachtung des Grundgesetzes und die Schaffung einer undemokratischen, despotischen Machtausübung in der EU trägt unabweisbar faschistische Züge!
Nur der Bürger kann das Grundgesetz mit seiner Wahlstimme nachhaltig schützen, indem er die demokratiefeindlichen Parteien aus der Regierungsverantwortung herauswählt. Es wäre ein Segen für Deutschland und die EU, wenn die FDP aus den Parlamenten entfernt würde, damit sie sich “demokratisch” erneuern kann.
Auch die Gründung einer neuen Partei, die wieder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wäre ein Segen für Deutschland. UNION und FDP erscheinen an und für sich aufgrund ihrer personellen Struktur auf absehbare Zeit als nicht erneuerungsfähig.
Mit der klar grundgesetzwidrigen Rentenpolitik und Politik gegen Bedürftige haben UNION und FDP jede Legitimation verloren, an Regierungen teilzunehmen.
Der Wähler muss handeln, wenn er die Demokratie schützen will.
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