Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehr

Hartz News: Zwischenbericht über Bildungs- Teilhabepaket mehr

1. Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php

cartoon http://www.stuttmann.de

2. Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-rechte-von-hartz-iv-beziehern-361686.php

3. Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz!
Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen "Status" als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-versto-bei-vermieterbescheinigungen-361682.php 4. Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an

Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher nicht zu ihrem Recht. Dann bleibt ihnen nur noch der Weg der Klage... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unzaehlige-pannen-bei-hartz-iv-361681.php

5. Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um Anspruch auf ALG I zu haben, die größte Hürde dar... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-erwerbslose-sofort-auf-hartz-iv-angewiesen.php 6. Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt

Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV- Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bedarfsgemeinschaft-nur-bei-gemeinsamem-haushalt-361679.php 7. Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping

"Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!".. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-bildungspaket-bilanz-361676.php

kleiner Rückblick

Das Bildungspaket-Bürokratiemonster der Ursula von der Leyen

YouTube ThomKutlatschkowa

8. Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenabbau-durch-zwangsrente-361678.php

Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen... Weiter:

- Tipps -

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Informationen zum Thema

Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehrHartz IV-Empfänger aller Bundesländer, vereinigt euch!

Man braucht kein Jurist zu sein, um anhand des Grundgesetzes zu erkennen, dass Hartz IV Verfassungswidrig ist! www.gegen-hartz.de

Die FHP: Freie Hartz IV Presse solidarisiert sich mit Ralph Boes und seinen Mitstreiterinnen.

"Würde",...
ist mehr als nur ein Wort!
100.000de betroffene Leistungsempfänger können, wollen und dürfen sich den bestehenden Sanktionsregime der BA zu Gunsten der Arbeitgeberwelt, nicht mehr länger unterwerfen.

aktuell - 60. Hungertag:

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videos zum Thema -

Der Fall Kerstin Baither - Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig

ohne empathie wird bürokratisch der mensch zur nummer

Der Fall Kerstin Baither - Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

Noa Klee (9 Jahre) - "Und dann sitzt man im Hartz IV "

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Kinderarmut - Alltag für Kinder in Deutschland - Dank der Politik

YouTube Dresdner sozialwacht

Der Fall Lisa Koch - Was geht im Jobcenter wirklich ab

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Der Fall Lisa Koch - Was geht im Jobcenter wirklich ab
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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Sanktionshungern vor dem Berliner Adlon "Bin bereit mich zu Tode zu hungern."

links zum Thema - aktuell

Sanktionshungern für alle Hartz IV Empfänger - der Freitag Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt ... Hartz IV: Rettet die Zukunft unserer Kinder Sozialgericht Dortmund - Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes Ihr Forum - Höchstes Armutsrisiko: Haben Alleinerziehende keine Lobby?

Deutschland richtet einen Hartz IV Empfänger öffentlich hin, indem Sanktionen nicht ausgesetzt werden, trotz Verfassungswidrigkeit! Seit 33 Tagen (inzwischen 60 tage) befindet sich der Grundeinkommens-Aktivist und Hartz IV-Kritiker Ralph Boes im Sanktionshungern. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke besuchte Boes während seines Protestes vor dem Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin.

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Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010 Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen. Wir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen. Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft. Arbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaß­nahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsverhältnisse. Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz IV empfohlen, Hartz IV als Exportmodell für ganz Europa. Wir wollen die menschenverachtende Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne" Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.

epilog - solidarität

quelle http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Facebook: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

besuche die Kreuz-Aktion auf dem Südermarkt in Flensburg am Mo., den 31. August von 11 bis 20 Uhr

und

hartz iv muss weg !!!


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