1. BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehen
In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach dürfen Unternehmen nicht mit der Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa drohen, wenn das Schreiben nicht gleichzeitig einen Hinweis darauf enthält, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um die Datenübermittlung zu verhindern… Weiter:
2. Kindergelderhöhung nicht für Hartz IV Beziehende
Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016. Hartz IV Bezieher gehen allerdings faktisch mal wieder leer aus… Weiter:
3. Urteil: Alkoholabhängige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie suchtbedingt arbeitsunfähig werden
Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zwei stationären Entzügen rückfällig und arbeitsunfähig wird? Das Bundesarbeitsgericht urteilte mit einem eindeutigen „Ja“ (Aktenzeichen: 10 AZR 99/14). Demnach ist die Arbeitsunfähigkeit in Folge der Alkoholsucht nicht als Selbstverschulden zu werten… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lohnfortzahlung-auch-bei-alkoholsucht-90016489.php
4. Wenn Hartz IV zum Tode führt
Ein Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen Bericht der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge berichtet Nachbarn, dass dem Paar der Strom abgestellt wurde, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-hartz-iv-zum-tode-fuehrt-90016488.php
5. Behält das Jobcenter absichtlich Zahlungen für Hartz IV-Bezieher ein?
Immer wieder werden Fälle von Hartz IV-Beziehern bekannt, bei denen das Jobcenter Günzburg offenbar willkürliche Entscheiden getroffen hat. Auch zwei Anwälte von Betroffenen vermuten, dass hinter dem Vorgehen der Behörde Methode steckt. Leistungen würden gestrichen, ohne den Sachverhalt gründlich zu prüfen, und Unterlagen mehrfach angefordert. Offenbar will die Einrichtung des Kreises Geld sparen. Beweisen lässt sich das aber nicht… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behaelt-das-jobcenter-bewusst-hartz-iv-zurueck-90016486.php
6. Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden
Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen darf, sondern sich direkt an das Jobcenter wenden muss, wenn der Leistungsempfänger Hartz IV Leistungen bezieht und die Kosten der Unterkunft zusätzlich bezieht. Ein Anspruch auf Erstattung steht der Wohngeldbehörde also nur gegenüber dem Jobcenter. Verwaltungsgericht Braunschweig AZ: 3 A 80/13… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/wohngeld–alg-ii-behoerde-haftet-fuer-fehler-190039.html
7. Hartz IV? Dann sind Verhütung und Safer Sex unbezahlbar
Für Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, sind Verhütung und Safer Sex so gut wie unbezahlbar. Um daran etwas zu ändern, ist eine bundesweit gültige Gesetzesänderung dringend notwendig. In einer Petition an den Bundestag werden daher „Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen“ gefordert… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verhuetung-unbezahlbar-bei-hartz-iv-90016485.php
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Informationen zum Thema – “Wenn Hartz IV zum Tode führt”
DIE LAST WAR ZU GROß – NIE VERGESSEN
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Der Hartz IV – Notruf – FHP: Freie Hartz IV Presse
An die Politik und alle MA der Jobcenter
Weit über 6000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2014 und geschätzte 1000 Tote durch Suizide aus Verzweiflung an dem Hartz IV- Irrsinn
292.000 Wohnungs- und Mittellose in ganz Deutschland. Rechtswidrige “Mietobergrenzen” der Arbeitsagenturen die Bundesweit in hunderten Gerichtsurteilen, verurteilt wurden, uvm.
Leipzig, hat 1036 gemeldete freie Arbeitsstellen, dem stehen 33.127 Arbeitssuchende gegenüber. Das bedeutet zumindest mathematisch: 30 Bewerber auf 1 Stelle!
Erwerbsbiographien und Lebensumstände werden gezielt missachtet, Fallzahlen künstlich heruntergerechnet.
Alleinerziehende mit Klein(en)kinder werden in sog. “Maßnahmen für Alleinerziehende” gesteckt, welche 9h. Anwesenheitspflicht verlangen und u.a. zusätzlich noch 2h An- und Abfahrzeiten erfordern.
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat die ” Vollzeit-Zwangsarbeit” für Alleinerziehende mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.
Für Eltern mit älteren Kindern ist der Einzelfall zu betrachten.
Dennoch werden Alleinerziehende (nicht nur) in Leipzig sanktioniert, wenn sie den Forderungen nicht nachkommen (können).
Das SG Leipzig hat mit dem Beschluss vom 23.03. 2015 unter dem Aktenzeichen erneut eine solche Maßnahme für Rechtswidrig erklärt!
Aktz: S 22 AS 1787/12 ER
Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV. Bezieher getroffenen Aussagen im Kern wertlos, ja sogar falsch und Sanktionen einfach nur Menschenunwürdig, vermutlich auch Menschenrechtswidrig sind!
Ketzerische Aussagen, die im besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die – BILD – und/oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung “eingehämmert” wurden.
U.a. die Aussage:”Wer nicht arbeitet, soll nicht essen”, ist nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!
Wer diese Aussage tätigt, stellt sich auf eine Stufe mit:
Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): “Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.”
Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 heißt es: “Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‘Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen’.
Richtig ist:
Wer nicht ißt, kann nicht arbeiten!
Ein Körper ohne Energie, ist wie ein Motor ohne Sprit.
Schluss mit den Sanktionen
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er “interne Vorgaben” umsetzt.
Sicher, zeitgleich unterliegt er auch den internen Kontrollen, aber was viel wichtiger ist:
Jeder MA ist persönlich verantwortlich für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Agenturen sind die Menschen, die das Leben von anderen zerstören oder retten, denn: Ein “dazwischen” gibt es nicht!
Sie, die Politiker wissen
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren, ohne Strom dastehen und das “Recht auf Leben” zum reinen Existenz – und Überlebenskampf werden.
Bedenken sie immer:
Es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen!
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die Beihilfen evident unzureichend sind.
Sie, die MA der Jobcenter wissen
Wenn Sie sich als MA der Jobcenter zusammenschließen, eben sie
die “Verantwortlichen für den Kunden”, die menschenrechtsverletzenden Sanktionen nicht mehr umsetzen:
Ist “jeder Vorgesetzte” gezwungen, ihrer Entscheidung nachzugeben oder sich selbst an ihren Arbeitsplatz zu setzen!
Kein Jobcenter kann dutzende oder gar hunderte von MA auf einen Schlag entlassen, ohne das dieses dann zwangsläufig “in seiner Funktion” zusammenbricht!
Wenn Sie, die einzelnen MA endlich den Mut finden, sich mit den Ärmsten zu solidarisieren, sie sich gegen das perfide Systhem auch öffentlich auflehnen, ist die logische Schlussfolgerung u.a. daraus:
Das diese Form der regiden Sanktions- und Sparpolitik der BA und Regierung zusammenbricht!
Es muss ihnen, den MA der Jobcenter endlich bewusst werden, dass sie tatsächlich jeden Tag:
Mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen in den Familien und bei den Betroffenen irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichten!
Familien zerbrechen, Kinder hungern, Eltern können nicht mehr den Strom, Miete und andere Dinge bezahlen, eben auch nicht mehr adäquat für ihre Kinder sorgen!
Kinder, Eltern, Kranke und ältere Menschen werden in ihrem Umfeld eingesperrt, isoliert und stigmatisiert!
Jede Sanktion fördert massiv Wut, Hass, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit.
Folgen, welche zu unberechbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te und Unbeteiligten führen kann!
Nein, Ausreden kann man nicht mehr gelten lassen!
Sie, die MA der Jobcenter müssen aufwachen
Denn die Zeit, das “jeder Arbeit bekommt, wenn er will”, ist lange vorbei und nach dem “können” wird nicht gefragt.
Eine Aussage, die eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte ist!
Es gibt weit über 6 millionen Arbeitsuchende!
Jedoch nur rund 440.000.00 freie Stellen! Etwa 35 % davon werden dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit) und weitere ca. 20% der Teilzeitarbeit zugeordnet.
“Die Mär des Arbeitsunwilligen hat ausgedient”, auch wenn es solche Menschen natürlich gibt, aber eben nicht die Regel sind!
Tatsache ist: Es gibt nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle und die Konsequenz daraus kann nur sein:
Die völlige Abkehr von der derzeitigen Politik, hin zum “Recht auf ein sanktionsfreies Leben”
Willkommen in der Realität des Jahres 2015!
…Retten sie Menschen-Leben-Familien-Existenzen und hören sie auf…Leben zu zerstören!
MfG Perry Feth /@FHP
quelle FHP: Freie Hartz IV Presse
Der Fluchtweg „Freitod“ aus Hartz-IV
update https://mantovan9.wordpress.com/2012/03/11/update-der-fluchtweg-%e2%80%9efreitod-aus-hartz-iv/
YouTube DresdnerSozialwacht
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links zum Thema – aktuell
Höhere Leistungen für Haushaltsangehörige im SGB XII erreicht
Europäischer Gerichtshof zu Hartz IV
Cartoon Klaus Stuttmann
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Epilog – Wenn Hartz IV zum Tode führt
Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010
Menschen werden bis zur vollkommenen Mittellosigkeit sanktioniert, weil sie sich weigern, Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen, die mit Ihren Steuergeldern ´aufgestockt´ werden, derweil die so operierenden Unternehmen satte Gewinne einstreichen. Familien, auch solche mit Kindern verlieren dadurch ihren Versicherungsschutz und ihre Wohnungen. Hartz-IV-Empfänger, die sich (zu Recht) gegen ihre Wirtschaftsversklavung zur Wehr setzen, werden entmündigt, stigmatisiert und kriminalisiert, inklusive ihrer “sofortigen” Verurteilung und Bestrafung, ohne ein faires Verfahren.
http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de
Facebook: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
auch im Ausland registrieren medien das armutsdesaster in Deutschland..
mehr ab 00.48 http://www.rai.tv/dl/RaiTV/programmi/media/ContentItem-02d2c6a5-4ce3-4686-a640-3aedd500c11e.html
hartz iv muss weg!
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