Hartz IV News: Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten – und mehr

1. Urteil: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug ist auch dann rechtmäßig, wenn das Sozialamt schuld an den ausbleibenden Mietzahlungen ist

Wenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet dennoch der Hilfebedürftige. Das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 175/14). Auch bei unverschuldeter Geldnot sei die Kündigung rechtens... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohnungskuendigung-wegen-zahlungsverzug-90016426.php 2. Keine Kindergelderhöhung für Hartz IV Bezieher

Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht beschlossen hat, wird vielfach über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. In diesem Zusammenhang weist die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) darauf hin, dass das Kindergeld bei Bezug von Hartz IV, Sozialhilfe oder Sozialgeld als Einkommen zählt.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-kindergelderhoehung-fuer-hartz-iv-familien-90016428.php 3. Hartz IV-Regelsatz müsste laut DGB um 45 Euro erhöht werden

Der Hartz IV-Regelsatz ist viel zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach müsste die Regelleistung für einen alleinlebenden Hartz IV-Bezieher 444 Euro statt wie bisher 399 Euro pro Monat betragen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-fordert-hoeheren-hartz-iv-regelsatz-90016425.php 4. Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten

Hartz IV-Bezieher müssen in den nächsten Monaten teilweise mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. Grund ist ein neues Kontrollsystem, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Beginn des Jahres eingeführt hat. Seit Januar muss jede Änderung bei der Höhe des Regelsatzes immer von zwei statt wie bisher von einem Jobcenter-Mitarbeiter kontrolliert werden. Das führe zu einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand und Verzögerungen. Das neue Kontrollsystem soll der BA zufolge Willkür und Missbrauch vorbeugen... Weiter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verspaetete-auszahlung-von-hartz-iv-90016424.php 5. Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch akute Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit eines Betroffenen besteht

Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch bei einem Betroffenen akute Suizidgefahr entsteht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in seinem Beschluss von 29. Juli 2014 (Aktenzeichen: 2 BvR 1400/14). Im konkreten Fall hatten ein Hausbesitzer und dessen Ehefrau ihr Eigentum durch Zuschlagsbeschluss im Dezember 2012 verloren. Der neue Eigentümer wollte das Haus per Zwangsvollstreckung räumen lassen. Dagegen klagte der ehemalige Hausbesitzer, der akut selbstmordgefährdet war, und bekam vor dem Bundesverfassungsgericht schließlich Recht... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-zwangsraeumung-bei-suizid-gefahr-90016423.php

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Informationen zum Thema

@FHP by Perry Feth

Auch die Union will Sklavenhaltung weiter fördern

Wie nicht anders zu erwarten war, lehnt die Union eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab

"Die jetzigen Sätze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Jede weitere Erhöhung dieser Sätze wäre willkürlich".

Anmerkung:
Allein diese Aussage ist eine unverschämte LÜGE, wenn man weiß;
das u.a nicht nur die Stromkosten und Verkehrsmittelkosten viel zu gering angesetzt sind und ein Hartz IV- Bezieher weder Rauchen noch, sich mal ein Bier gönnen darf!
Vom Wachstum der Kinder ganz zu schweigen, deren Sachen aber auch nicht kaputt gehen dürfen.
Bedeutet: Nicht spielen, denn die Hosen oder Jacken dürfen nicht kaputtgehen und nicht wachsen, weil das Geld nicht dafür da ist!
Oder im Umkehrschluss: Diesen Monat darfst du Hungern, weil neue Schuhe gebraucht werden!

Es grenzt schon an "Volksverarschung", wenn eben nicht nur der DGB, viele namenhaften Wissentschaftler sowie Sozialverbände mit ihren ähnlichen Aussagen ignoriert, sondern eklatante Verletzungen der Menschenwürde (Hartz IV) auch noch (einseitig) von Poltikern und Lobbyisten der Wirtschaft gefeiert werden. Nicht zu vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt hat: Das der Bedarf im Kontext "Hausrat und Verkehr / Mobilität" eben nicht ausreichend gedeckt ist und die Politik auffordert, nachzubessern!

Schiewerling:
" Zudem machten höhere Hartz-IV-Leistungen gering bezahlte Tätigkeiten noch unattraktiver".
"Wer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt."

Bedeutet nichts weiter als: "Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen und hat kein Existenzrecht!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich am Mittwoch für eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes ausgesprochen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung war zu dem Schluss gekommen, dass der Regelsatz von derzeit 399 Euro im Monat für einen Single um 45 Euro erhöht werden müsste, um bedarfsdeckend zu sein.

Fazit:
Die Union verweigert also nicht nur ein "angemessenes Existenzminimum", sondern gibt klar zu verstehen, das gering bezahlte Tätigkeit erhalten bleiben müssen.
Das ist nicht nur eine Abkehr vom "Mindestlohn" und Schleichwerbung für Dumpinglöhne, sondern vielmehr auch ein deutlicher Hinweis darauf, das man die "Druckmittel der Sanktionen" aufrecht erhalten will.
Der Niedriglohnsektor soll mit allen Mitteln erhalten werden, damit eben die Konzerne provitieren und die Arbeitslosenzahlen zumindest statistisch weiter gesenkt werden können. Und bekanntlich senken ja die beliebten "Sanktionen erheblich die Sozialausgaben"! Sanktionen werden eben benötigt, um den "Niedriglohnsektor durch die BA bedienen zu können"!

Das die Gesellschaft aber längst, das perfide System des Lohndumpings durchschaut hat und sich immer mehr dagegen wehrt, ist offenbar;
bei der Un - Cristlichen Deutschen Union noch nicht angekommen!...(Oder doch?)
Nicht umsonst werden die Verhandlungen für die Agenda 2020 / die neuen Hartz IV Regelungen hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Opositionsparteien sowie Sozialverbände ausgeschlossen.
Man will schlichtweg bereits im Vorfeld, soziale Unruhen und demokratische Diskussionen vermeiden! Das lässt darauf schließen, dass es "Knüppelhart" kommen soll!
...
Die sozialen Unruhen in Deutschland stehen erst am Anfang, denn die deutsche Mentalität ist erfahrungsgemäß von "Geduld und Ertragen" geprägt und doch ist es zu erwarten;
das uns ein "heißer Sommer/ Herbst" bevorsteht!
Die einzige Vorraussetzung dafür ist, dass Hartz IV Empfänger sowie Arbeitnehmer, an einem Strang ziehen und sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen!

@FHP by Perry Feth

fotomontage und text FHP: Freie Hartz IV Presse

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Den Staat abgezockt - Arbeitslose verarscht - Das Geschäft mit Hartz IV

aufgelesen unterm beitrag

DoktorTrask - Was die Arge mit einem so alles macht ist mehr wie skuril und ärgerlich und das einzige wohin die einem vermitteln sind Zeitarbeitsfirmen weil die Übermittlungsprämien bekommen, diese erhalten die aber auch von den Klitschen die irgendwelche sinnlosen Massnahmen anbieten. Die Arge ist Menschenverachtend und Korrupt. Mein Bruder ist auch nur in sinnlosen Massnahmen und Zeitarbeit beschäftigt gewesen, von Schulabgang an, der musste sogar mal für 3,80€ Bruttostundenlohn arbeiten, mit Wissen der Arge, diese sagte ihn ja entweder machen oder 100% Sanktion.

YouTube DresdnerSozialwacht

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und hier das andere extrem -

Jobcenter Bremen lässt Millionen liegen vom 21.01.2015

4,4 Millionen Euro muss das Jobcenter in Bremen an den Bund zurückgeben. Geld, das man für die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen in der Stadt dringend braucht. Doch das Jobcenter konnte nur gut 88 Prozent der bereitgestellten Mittel ausgeben. Ein Grund sind verschärfte Fördervorgaben der Bundesregierung. Das sagt zumindest der Geschäftsführer von VaDiB, dem Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen e.V.

YouTube ela s.

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Das Hartz IV Experiment - Selbstversuch einer Journalistin http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-im-selbstversuch-7-45-euro-genug-zum-leben/11203134.html

YouTube DOKUS-IN-DEUTSCH

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locus korruptus: hier die unwiederbringliche antwort - warum du und du in der falle sitzt?!

Die Zahl 2334-Lobbyisten im Bundestag (ZDF Frontal 21 Di 27 01 2015)

Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/

YouTube dresdner sozialwacht

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links zum Thema

Sozialexperte Jürgen Borchert "Familien werden systematisch benachteiligt" Kreis Viersen: Über 5500 Kinder im Kreis leben von Hartz IV Jobcenter wollen Parteikonten filzen Der dreiste Renten-Raub

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Epilog -

Zur Lage in Deutschland-NICHTS IST GUT denn SO WIRD ES KOMMEN

YouTube dresdner sozialwacht

blogbeiträge

armut schaffen und arme kriminalisieren - warum schweigst du ?

bitte mitzeichnen https://mantovan9.wordpress.com/2015/02/05/ziehen-sie-die-anzeigen-gegen-flaschensammler-zurück/

aktuell http://www.hinzundkunzt.de/loesung-fuer-flaschensammler-gefunden/

"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht auf Arme spucken."

Hartz IV muss weg!!!