1. Urteil: Studenten mit Wohnsitz bei den Eltern erhalten immer niedrigeren Bafög-Satz, auch wenn die Eltern Hartz IV beziehen
Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen, haben grundsätzlich einen geringeren Bafög-Anspruch als Studierende, die in einer eigenen Wohnung oder WG leben. Der reduzierte Satz gilt auch, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem gestern veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 1 K 726/14.MZ)… Weiter:
2. Urteil: Hartz IV-Bezieher können Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten für Eigenheim-Hypothek geltend machen, wenn die Unterkunft lange vor dem Leistungsbezug erworben wurde und die Raten angemessen sind
Erwerbslose, die über ein Eigenheim verfügen, für das sie eine Hypothek abzahlen, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss für die Tilgungsraten vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt (Aktenzeichen: L 6 AS 422/12). Meist zahlt das Amt aber lediglich die Schuldzinsen des Kredits. Betroffene Hartz IV-Bezieher sollten sich damit jedoch nicht abspeisen lassen, wie das Urteil des LSG zeigt… Weiter:
3. Teufelskreis Hartz IV: Stigmatisierung durch Hartz IV verringert Chancen auf einen Job
Am 1. Januar 2005 trat das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft, für das eine Kommission unter der Leitung von Peter Hartz zuvor Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und einer Modernisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung erarbeitet hatte. Damit wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) zusammengefasst. Die vermeintliche Vereinfachung hatte aber in erster Linie eine Verringerung der Leistung zur Folge… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forscher-zieht-vernichtende-hartz-iv-bilanz-90016406.php
4. Verspätete Auszahlung von Kindergeld trifft Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener hart
2015 trat eine Änderung bei der Auszahlung von Kindergeld in Kraft, über die die Leistungsbezieher jedoch nicht von der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert wurden: Das Geld wird seit dem neuen Jahr einige Tage später ausgezahlt als bisher. Die Folge ist eine unüberbrückbare finanzielle Lücke für Hartz IV-Bezieher, Aufstocker und Geringverdiener… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-zahlt-kindergeld-verspaetet-aus-90016403.php
5. In Kassel verursachen die Umstellung auf ein neues Computersystem und ein hoher Krankenstand Zahlungsverzögerungen beim Jobcenter
In Kassel müssen derzeit viele Hartz IV-Bezieher mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. Grund für die Zahlungsverzögerungen seien “die Umstellung auf ein neues Computersystem” sowie der “hohe Krankenstand unter den Jobcenter-Mitarbeitern”… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kassel-zahlt-keine-leistungen-90016402.php
6. Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung dies als Arbeitsunfall werten. Das gilt dann, wenn ein Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 Bezieher durch die Arbeitsagentur oder das Jobcenter zu dem Gespräch aufgefordert wurde, wie das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 11 U 1929/14) urteilte… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/vorstellungsgespraech-nach-einem-unfall-versichert-190036.html
7. Hartz IV-Leistung wird bereits häufig für zwölf Monate, statt wie bisher für sechs Monate bewilligt
Hartz IV-Leistungen werden mittlerweile häufig für zwölf statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Politikerin Katja Kipping mit. Diese Regelung wurde im Rahmen der sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ auf den Weg gebracht und offensichtlich bereits in der Praxis umgesetzt… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuer-bewilligungszeitraum-fuer-hartz-iv-90016401.php
8. Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen nur die Hartz IV-Leistungen des Antragsstellers, nicht die gesamten Sozialleistungen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden
Wenn Hartz IV-Bezieher einen Rechtsstreit führen, können sie staatliche Prozesskostenhilfe beantragen. Ob die Leistung gewährt wird, hängt vor allem vom Einkommen des Antragstellers ab. Im Fall einer Hartz IV-Bezieherin aus Trier stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz in einem am 7. Januar 2015 veröffentlichten Beschluss klar, dass für die Gewährung von Prozesskostenhilfe lediglich die ihr zustehenden Leistungen berücksichtigt werden dürfen, nicht aber die gesamten Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/prozesskostenhilfe-ohne-bedarfsgemeinschaft-90016399.php
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Informationen zum Thema
10 Jahre Hartz IV – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Seit der Einführung im Jahr 2005 leben etwa 1.000 000 Deutsche durchgehend von staatlicher Hilfe. Andere stocken auf oder hangeln sich von Billigjob zu Billigjob. Auf der Fördern-Seite, so Kritiker, sei dagegen nicht viel passiert. Dagegen würde aber beispielsweise schnell sanktioniert – also Geld gestrichen. Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Deutschen in der vergangenen Dekade zwar von fünf auf drei Millionen gesunken. Doch welchen Anteil haben die Hartz-IV-Gesetze an dieser Entwicklung wirklich?
Quelle http://www.mdr.de/exakt/vorschau484.html
YouTube Michael molli
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Die Hartz-IV-Rebellin kämpft weiter
“Die Hartz-IV-Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an”. Mit diesem Buch machte Inge Hannemann Furore. Inzwischen arbeitet die als “Hartz-IV-Rebellin” bekannt gewordene Hamburgerin in einer anderen Behörde. Aber ihr Kampf geht weiter – und bekommt nun auch eine politische Wendun
YouTube Michael molli
Zusammenfassung – “Jobcenter inside” Inge Hannemann
Inge Hannemann eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona geht kritisch mit dem “Innenleben” eines Jobcenters um.
Sie war zu Gast bei der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin.
YouTube KIEKE MA FILM BERLIN
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mal wieder erinnert
Post vom Jobcenter – „Sie sind ab sofort geistig behindert“
“Um die Arbeitslosen – Statistiken weiter verschönen zu können, werden ältere nicht mehr nur in Rente gezwungen, nein …. jüngere (um die 40) werden einfach als Geistig behindert eingestuft und aus Hartz4 ausgemustet ! Behinderten – Werkststätten
erhalten so Hochkonjunktur und es wird weniger gezahlt ! Denn Behinderte Erwachsene, die in einer Werkstatt arbeiten, erhalten lediglich ein Taschengeld von ca.60 Euro im Monat und wenn diese nicht auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt …tätig werden können, dann gibt es eine geringe Unterhaltszahlung.
Der Träger ist in dem Falle ein anderer versteht sich !
So wird das Jobcenter seine “Kunden” los …
Man erstelle einfach ein “Gutachten” zu Willen der Jobcenter und das “Problem” ist dauerhaft gelöst ! Und dem Bericht zur Folge kein Einzelfall !
Heißt das künftig für Langzeitarbeitslose… alle behindert um diese los zu werden ?
Was wird denn der nächste Schritt sein ?” (Marlen Krause)
YouTube dresdner sozialwacht
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links zum Thema
INTERVIEW Sozialrichter Barnusch aus Herborn über zehn Jahre Hartz IV, Altersarmut und höhere Steuern für Reiche
“Es wird soziale Unruhen geben”
Forscher zieht vernichtende Hartz IV-Bilanz – Gegen-Hartz IV
Sozialstaat: Hartz IV vertieft die Kluft in Deutschland
Vermögen zu schnell verbraucht: Urteil gegen 83-Jährige
Armutsfalle Mindestlohn
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Epilog – und so bekämpft man in zukunft altersarmut :(
aufgelesen – Axel Hegmann
In Deutschland ist es kalt geworden, es herrscht soziale Kälte, verschärft durch die Agenda 2010. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Armut bestimmt den Alltag, tausende Menschen leben ohne Strom, verlieren ihre Wohnung, werden krank und von Behörden im Stich gelassen.
Und manchmal sind Verzweiflung, Leid größer als die Kraft und der Wille weiter zu Leben. Mit der sozialen Kälte kommt der Tod, brutal, mit all seinen Formen und doch so sinnlos, egal auf welcher Seite Opfer zu beklagen sind – Sie waren ALLE Menschen.
Die Anzahl der (aufgelisteten) Opfer in diesem Video liegt weit höher, die reale Dunkelziffer niemand zu benennen vermag.
YouTube dresdner sozialwacht
und
Arm und Tod
Immer mehr Menschen können sich Beerdigungen nicht leisten. Auch weil es seit rund zehn Jahren kein Sterbegeld mehr von der Krankenkasse gibt.
YouTube Michael molli
links Hartz IV: Bestattungskosten nur nach Prüfung
Mehr Sozialbestattungen: zu arm für den Tod
Hartz IV: Keine Reisekosten für Bestattungen
Kein Hartz IV Anspruch auf heimatliche Bestattung
und viele traurige berichte mehr…
Hartz IV muss WEG !
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