1. „Angemessenheit der Unterkunftskosten“ im SGB II verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat wegen zweier Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 (Aktenzeichen: S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) um Klärung gebeten… Weiter:
2. Skandal: Jobcenter entsorgt Hartz IV-Akten mit sensiblen Daten im Müllcontainer eines Einkaufszentrums
Wer Hartz IV beantragt, muss sich „nackig“ machen. Angaben zu Einkünften, Vermögen, Schulden und familiärer Situation sind nur einige der sensiblen Daten, die das Jobcenter von seinen Kunden fordert. Umso wichtiger ist der Schutz dieser persönlichen Angaben. Aber damit hat es das Jobcenter in Rheine (NRW) nicht so genau genommen. Einem Bericht von „bilde.de“ zufolge entdeckte ein Reporter hunderte Kundenakten auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums… Weiter:
3. Was Hartz IV-Bezieher im Hinblick auf die Riesterrente beachten sollten
Immer mehr Menschen werden vom Jobcenter vorzeitig in Rente gezwungen, obwohl die Hartz IV-Bezieher häufig hohe Abschläge in Kauf nehmen müssen. Wir erläutern im Hinblick auf die Riesterrente, worauf Betroffene achten sollten… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzuege-bei-der-riesterrente-90016463.php
4. Anspruch auf Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten Zählerständen
Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte das Sozialgericht Kiel in seinem Urteil vom 15. Dezember 2014 klar (Aktenzeichen: S 39 AS 1609/13)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-heizkostennachforderung-90016462.php
5. Leistungsträger muss Beerdigungskosten des Ehemanns auch bei verspäteter Antragsstellung übernehmen
Menschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. Diese Regelung gemäß §74 SGB XII gilt auch dann, wenn der Antrag auf die Kostenübernahme deutlich verspätet beim Leistungsträger eingeht. Das hat das Sozialgericht Stade mit seinem Urteil vom 22. Januar 2015 entschieden (Aktenzeichen: S 33 SO 31/14)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-der-beerdigungskosten-90016461.php
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Informationen zum Thema
Die Hartz IV Diktatur nimmt wieder Fahrt auf
Sanktionen steigen erneut an
Zahl der Sanktionen für Hartz IV Empfänger steigt in Schwerin wieder an. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtvertretung Schwerin zurück. Wurden im Zeitraum Januar-Oktober im Jahre 2012 durch das Jobcenter 2.877 und im Jahr 2013 dann 2.496 Sanktionen ausgesprochen, so stieg die Zahl im Jahr 2014 wieder auf 2.887. Häufigste Ursache waren so genannte Meld…eversäumnisse. Leistungsberechtigte unterliegen nach Aufforderung durch das Job-Center der Meldepflicht, wird diese ohne Angabe eines wichtigen Grund nicht erfüllt, so tritt eine Sanktion ein. Für jedes Meldeversäumnis beträgt der Sanktionsbetrag 10% des Regelbedarfs des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes.
Gegen die Verhängung von Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen legten Betroffene in Schwerin zwischen September 2012 und Oktober 2014 insgesamt 458 – mal Widerspruch ein. In 85 Fällen wurde dem eingelegten Widerspruch stattgegeben. Im Vergleich mit den Nachbarlandkreisen Ludwigslust – Parchim und Nordwestmecklenburg wird in der Landeshauptstadt häufiger sanktioniert. Was den Erfolg von Widersprüchen gegen verhängte Sanktionen angeht, sind Betroffene in den Nachbarlandkreisen dagegen erfolgreicher. Wurde Widersprüchen in Schwerin nur in 18,2% der Fälle stattgegeben, lagen die Werte in Ludwigslust Parchim bei 28,3% und in Nordwestmecklenburg bei 23,1%.
„Sanktionen bedeuten am Ende des Tages immer, dass der Hartz IV Regelsatz als definiertes Existenzminimum weiter abgesenkt wird. Von daher sehen wir den Wideranstieg der Sanktionen in Schwerin mit Sorge, so Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtvertretung. Die Haltung der LINKEN zu Hartz IV ist bekannt. Auf der kommunalen Ebene können wir die Bundesgesetzgebung und somit auch die Praxis der Sanktionierung nicht ändern. Dennoch bitte ich die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Schwerin, mit der nötigen Sensibilität an die Beurteilung ob ein Meldeversäumnis vorliegt oder nicht an die Sache heranzugehen und sich dabei auch die Auswirkungen von Sanktionen auf ihr Gegenüber zu vergegenwärtigen.“
quelle FHP: Freie Hartz IV Presse
Fotomontage scharf links
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Radia Obskura: 10 Jahre Hartz IV
Aktuelles Magazin für subversive Unternehmungen für, gegen und aus Berlin – eine gemeinsame Sendung von Radio Corax (Halle), dem Freien Sender Kombinat (Hamburg) und Pi Radio (Berlin).
In der 118. Folge von Radia Obskura widmen wir uns dem 10-jährigen Jubliäum von Hartz IV, das keiner so richtig feiern möchte. Von 2003 bis 1. Januar 2005 traten die Hartz-Gesetze unter dem Titel „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft und bestimmen seitdem machtvoll und vielfach unterdrückend das Leben der Bezugsberechtigten in Deutschland. Nicht um zu feiern, sondern um zu analysieren und Kritik zu üben, halten wir eine Rück- und Vorausschau zu den Auswirkungen von Hartz IV mit Thomas Pregel (Lektor, Autor „Hartznovelle“, 2014), Inge Hannemann (Bloggerin, Politikerin, Autorin „Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an“) und Christoph Butterwegge (Prof. f. Politikwissenschaft in Köln, Autor „Hartz IV und die Folgen“).
Freies Radio kann sich, muss sich aber nicht lokal verorten. Wir senden gleichzeitig in Berlin/Potsdam, Hamburg und Halle. Diese Kooperation ist bisher auf dem Feld der Freien Radios einmalig. Und unbedingt ausbaufähig.
http://radiaobskura.wordpress.com/
http://radiocorax.de/
http://www.fsk-hh.org/
YouTube Michael molli
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Hartz IV und die Folgen
Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
Inge Hannemann, Hamburg
Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt
Moderation: Katja Irle (hr-Info)
am 12. Februar 2015
im Haus am Dom in Frankfurt a. M.
YouTube Klaus Waldschrat
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links zum Thema – aktuell
»Mit eigenen Waffen schlagen«
Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Anwalt überzieht Brandenburger Jobcenter mit Widersprüchen und Klagen. Das Amt musste schon Personal aufstocken
Meistens geht es um nichts weniger als die Existenzgrundlage seiner Mandanten, wenn der Sozialrechtsanwalt Thomas Lange aus dem brandenburgischen Lübbenau aktiv werden muss.
Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch
Hartz IV: Bosheit oder dümmliche Arroganz – über die Zurückweisung von Beiständen
lol Überraschende Studie: Hartz IV versaut SPD das Image
und Geheimstudie bescheinigt SPD Imageproblem
Es bleibt viel zu tun
Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen
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Epilog – wer menschen enteignet braucht keine studie in auftrag geben, der vorgang erklärt sich im selbstläufer …
mehr Überraschende Studie: Hartz IV versaut SPD das Image
AUSWIRKUNGEN sind Ausgrenzung und Stigmatisierung!
HARTZ-IV WOCHENSCHAU.TV! “CHRISTLICHE BOTSCHAFTEN” DER BESONDEREN ART
Kann man von den Bürgern heute erwarten, dass sie selbständig denken?
- Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.
- SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“
- Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
- FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“
- Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.
- Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger an den Kopf.
- Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
- Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
- CDU- Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.
- FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
- CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.
- Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
- Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
- Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint:Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
mehr erfahren unter folgenden links
https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/17/aktion-arbeitsscheu-reich-wehret-den-anfangen/
https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/21/bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen/
https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/24/achtung-interne-quotenvorgabe-fur-hartz-iv-sanktionen/
hartz iv muss weg !!!
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