Hartz IV News: Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher – und mehr

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1. Rechte von Schichtarbeitern gestärkt

Ist eine Krankenschwester, die laut Arbeitsvertrag in unterschiedlichen Schichten arbeiten muss, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtschichten zu übernehmen, wird sie dadurch nicht arbeitsunfähig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 9. April 2014 (Aktenzeichen: 10 AZR 637/13). Demnach hat sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung, ohne im Nachtdienst eingeteilt zu werden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechte-von-schichtarbeitern-gestaerkt-90016187.php


2. Hartz IV: Jobcenter zahlt Kur nicht

Kosten für eine Kur, die zusätzlich zu den von der Krankenkasse übernommenen Beträgen anfallen, können nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am 29. Juli 2014 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: S 15 AS 2552/13). Demnach liege kein laufender, besonderer unabweisbarer Bedarf gemäß SGB II vor, urteilte der zuständige Richter… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zahlt-kur-nicht-90016186.php


3. Hartz IV-Abwrackprämie für Kühlschränke

Seit vier Monaten können sich Hartz IV-Bezieher eine Art Abwrackprämie in Form eines 150 Euro-Gutscheins für ihren mindestens zehn Jahre alten Kühlschrank sichern, um ein energieeffizienteres Gerät anzuschaffen. Auf den Weg gebracht wurde das Tauschprogramm… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abwrackpraemie-fuer-kuehlschraenke-90016185.php


4. Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freibetrag-fuer-hartz-iv-nebeneinkuenfte-90016184.php


5. Verschleierte Millionen Einkünfte der Abgeordneten

Wie das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen Geschäftskontakten bezogen. Zwar sind die Volksvertreter mittlerweile dazu verpflichtet, Nebeneinkünfte öffentlich zu machen, die exakte Höhe und die Herkunft des Geldes müssen dabei jedoch nicht genannt werden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verschleierte-millionen-einkuenfte-der-abgeordneten-90016183.php


6. Kindergeld gilt bei Hartz IV nicht als Einkommen

Wenn eine Mutter das Kindergeld, das sie für ihre mittlere Tochter erhält, an diese weitergibt, darf das Jobcenter dieses nicht als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen der Tochter anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 54/13 R). Über den Fall berichtet Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder auf seiner Internetseite… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeld-gilt-bei-hartz-iv-nicht-als-einkommen-90016182.php


7. Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen sich nicht vorm Jobcenter rechtfertigen, für was sie ihr Schonvermögen ausgeben

Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass dies Auswirkungen auf den Anspruch auf Leistungen nach SGB II hat. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: S 9 AS 217/12). Im konkreten Fall hatte ein Mann sein Schonvermögen im Rotlichtmilieu ausgegeben. Das Gericht stellte klar, dass der Hartz IV-Anspruch nicht an moralische Maßstäbe geknüpft sei… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-trotz-verprasstem-schonvermoegen-90016181.php


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8. Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher

Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sigmar-gabriel-diffamiert-hartz-iv-bezieher-90016180.php

brandaktuell http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-will-hartz-iv-bezieher-vertreiben-90016188.php

und http://gentrificationblog.wordpress.com/2011/05/26/berlin-innestadt-als-hartz-iv-freie-Zone/


9. AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aktion-kein-sonderrecht-fuer-das-jobcenter-90016179.php


10. Ein-Euro-Jobber als Sturmschäden-Beseitiger

In Düsseldorf sollen Ein-Euro-Jobber die Schäden des Sturms „Ela“, der über Pfingsten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wütete, beseitigen. Damals lag der innerstädtische öffentliche Verkehr auf einigen Straßen für mehrere Tage brach. Längst sind nicht alle Schäden beseitigt. Deshalb hat sich die Stadt eine kostengünstige Lösung überlegt: Umgestürzte Bäume, Äste und herabgestürzte Dachziegel sollen von Hartz IV-Bezieher beseitigt werden. Insgesamt 15 Ein-Euro-Jobs wurden dafür geschaffen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-jobber-als-sturmschaeden-beseitiger-90016178.php


11. Leiharbeiter proftieren nicht von Reform

Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im Entleihbetrieb der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber der Stammbelegschaft gelten. Bislang ist dies erst ab dem 13. Monat der Fall. Eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat jedoch ergeben, dass nur knapp jeder vierte Leiharbeiter von der neuen Regelung profitieren würde. Denn nur ein geringer Teil der Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/leiharbeiter-proftieren-nicht-von-reform-90016177.php


12. Urteil: Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrig

Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt, ohne den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in seinem Beschluss vom 13. Juni 2014 (Aktenzeichen: S 32 AS 1173/14 ER)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-sanktion-ohne-aufhebung-90016176.php


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Informationen zum Thema

Zum Hartz IV – Jubiläum vom 30.07.2014  

In Deutschland bekommen fast vier Millionen Menschen Hartz IV, in Berlin 418.000, in Brandenburg 245.000 Menschen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes legte der Sozialverband jetzt ein Reformkonzept für die Reform vor.
Beitrag von Florian Eckhardt

YouTube ela s.

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Protest gegen Strom- und Wassersperren in Bremen vom 23.06.2014  

Die Bremer Linke hat vor dem Jobcenter in Gröpelingen dagegen protestiert, dass die swb nach erfolgter Mahnung den säumigen Kunden das Wasser abstellt.Und das betrifft immer mehr Haushalte in Bremen. Rund 850 waren es im vergangenen Jahr. Auch die Koaltion überlegt, was politisch machbar ist, um künftig Wassersperren zu vermeiden. Problem: Die swb ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und die Bremer Politik ohne Einfluss.

YouTube ela s.

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diese Doku über Hartz IV ist aus dem Jahr 2010, die hier gezeigten Machenschaften sind wegführend für die Hartz-Gesetze und wurden bis heute mit jeweiligen Änderungen verschärft!

Abgestempelt? Leben mit Hartz IV

YouTube Emil Sinclair

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Epilog -

Armut hat viele Gesichter

YouTube Frank Haase

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die kriminellen sitzen auf der anderen seite des schreibtisches !!!

Liste der kriminellen Machenschaften in den Armutsbehörden

Über kriminellen Machenschaften in den Agenturen für Arbeit und Jobcenter, wird kaum oder nur sehr selten berichtet.
Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter: „Zocker, Hocker, Nepper, Schlepper“?
Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Wie sie aber selbst mit der Wahrheit umgehen ist schon haarsträubend. So langsam fragen wir uns, ob eigentlich die angeblichen Florida-Klaus oder die El Arenal – Walters Arbeitslose oder BA-Angestellte waren? Ob es überhaupt jemals einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose gab, der eine „BA-Stasi-Schnüffelei“ bei den Arbeitslosen begründet? Ob das nicht eine reine Hetzkampagne der Systempresse war? Wir fordern die „BA-Stasi-Schnüffler“ auf, diese Hetzjagd gegen Arme einzustellen oder zu mindestens passiv zu boykottieren. Stichproben ohne jeden Verdacht, das steht nicht in ihrer Arbeitsanweisung, sondern ist reine Gehässigkeit und Machtmissbrauch.

YouTube dresdner sozialwacht


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