Hartz-IV News: “Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmend” – und mehr

Kostas Koufogiorgos,

1. Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die Behörden die Hartz IV Bescheide genauer auf mögliche Rechtsfehler überprüfen sollen. Somit erhofft man sich eine Reduzierung der rund 400.000 Widersprüche und Klagen bei Hartz IV… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-auf-fehlersuche-900159053.php


2. Jobcenter wollen Telefonnummer geheim halten

Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht möglich. Es sei denn, es wird die meist kostenpflichtige Servicenummer angerufen. In der Regel bleibt Hartz IV-Beziehern nur der schriftliche Weg oder die Vereinbarung eines Termins vor Ort. Dringende Angelegenheiten, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, bleiben deshalb regelmäßig auf der Strecke… Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-wollen-telefonnummern-geheim-halten-900159051.php

und Petition bezüglich der Anfeindungen gegen Harald Thomé

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=41825&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=42f141b896


3. Keine einheitliche Regelung für Hartz IV-Gutscheine: Sanktionierte doppelt bestraft

Hartz IV-Betroffene, die einem Termin beim Jobcenter versäumen oder sich weigern, eine bestimmtes Jobangebot anzunehmen, werden von der Behörde mit Sanktionen bestraft. Diese erfolgen in Form von Geldkürzungen. Bei mehrmaligen Verstößen kann sogar eine 100-prozentige Kürzung der Grundsicherung erfolgen. Dann erhalten Betroffene Hartz IV-Gutscheine, mit denen sie bargeldlos im Supermarkt einkaufen können. So jedenfalls die Theorie. Wie eine Hartz IV-Bezieherin aus Braunschweig bitter erfahren musste, sind Supermärkte keinesfalls dazu verpflichtet, die Gutscheine zu akzeptieren… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/supermaerkte-lehnen-hartz-iv-gutscheine-ab-900159049.php


4. Neue Studie zeigt: Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmend

Erwerbslosen-Gruppen, einige Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte aber auch die Partei Die Linke setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz IV System ein. Eine Studie, die im Auftrag der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt die Kritik nun auch aus empirischer Sicht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-hartz-iv-sanktionen-foerdern-verschuldungen-900159052.php

mehr http://www.neues-deutschland.de/artikel/921254.studie-zeigt-verheerende-folgen-von-sanktionen.html


5. Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. Diese Praxis ist aber rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das BGH bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 23 U 50/12). Die Commerzbank hatte eine Revision wieder zurückgenommen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-bankgebuehr-fuer-ueberweisungsprobleme-190004.html


6. Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen

Am vergangen Wochenende unterstützen wir den Aufruf, kritische und realitätsnahe Berichte und Kommentare auf der neuen Werbe-Facebook-Seite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu hinterlassen. Schließlich rief auch die BA dazu auf, sich auch kritisch zu äußern und Fragen zu stellen. Doch was größtenteils und teilweise unbemerkt passiert, ist das massenhafte Zensieren bzw. Löschen der Einträge.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesagentur-fuer-arbeit-uebt-massenhaft-zensur-900159046.php


7. Immer mehr Menschen von Zwangsrente betroffen

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden gezwungen die Frührente zu beantragen. Jeder vorgezogene Monat kürzt die Rente lebenslang um 0,3 %. Das heißt, in diesem Jahr werden das 27 Monate = 8,1%. Mit Eintritt der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in 2031 sind das 14,2 % . Erwerbslosen-Initiativen kritisieren diese Praxis der Jobcenter schon länger und bekommen nun Unterstützung durch den Städte- und Gemeindebund… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gemeindebund-kritisiert-hartz-iv-zwangsrente-900159047.php


— Tipps —

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Informationen zum Thema

Neues von Inge Hannemann: Petition, Klage gegen Jobcenter..

youtube PETTYNEWS
Inge Hannemann gibt im Gespräch neuste Informationen über ihre beim Bundestag eingereichte Petition, wie die Klage gegen ihren Arbeitgeber das Jobcenter in Altona weiterläuft & kommentiert neueste Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der Neuformierung der Großen Koaltion.

von http://pettynews.de | http://twitter.com/pettynews

Inge Hannemann http://altonabloggt.wordpress.com/

aktuell Inge Hannemann und die Menschenrechte

michael molli

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mehr zum Thema

Die Totmacher
„Papi, Peter hat gesagt, Du machst seinen Onkel tot.“

Der Siebenjährige kommt verstört und weinend aus der Schule nach Hause. Peters Onkel findet seit Jahren keine Arbeit. Der Vater des Siebenjährigen „arbeitet“ bei der ARGE in der Widerspruchstelle. Er nimmt seinen Sohn liebevoll auf den Schoß und versichert ihm: „Nein, mein Kind, ich mache Peters Onkel nicht wirklich tot, ich sanktioniere ihn nur fast z…u Tode. Und das tue ich auch nicht gerne. Aber das steht so in unserem Deutschen Gesetz. Und was im Gesetz steht muss man tun.“ Der Junge wischt sich die Tränen ab. „Aber was hat Peters Onkel denn getan? Ist er ein Verbrecher?“ „Nein,“ scherzt der Vater, „er ist arbeitslos und er gehorcht uns nicht. Darum kriegt er jetzt monatelang kein Geld mehr, um sich Essen zu kaufen, seine Miete und seinen Strom zu bezahlen.“ „Aber, dann stirbt er doch.“ – Der Vater belehrt seinen Sohn: „Der Mann kriegt zwar kein Geld mehr, aber er darf sich jede Woche einen Lebensmittelgutschein abholen. Das ist ein schöner großer DIN A 4-Zettel in rosa.“ Der Junge beginnt zu verstehen. Papa ist so mächtig und hat studiert. Er will auch so werden wie sein Papa. Gleich morgen wird er Peter sagen, dass sein Onkel selbst schuld ist.

http://www.beispielklagen.de/montagsdemo/2010_01_18.pdf

_ Leseempfehlung – HARTZ IV – EIN TODMACHER

… Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott! …

schreibt einer der über 80 Autoren, der neuen Anthologie zum Thema Hartz IV und trifft damit den Nerv von über 7 Millionen Hartz IV betroffenen, Arbeitslosen, Aufstockern, Minijobbern, Betrogenen und Gedemütigten. Im Dezember vergangenen Jahres rief der Acheron Verlag Leipzig zu einer deutschlandweiten Ausschreibung zum Thema Hartz IV auf, nicht ahnend, damit in ein Wespennest gestochen zu haben. Neben vielen Schriftstellern haben sich zahlreiche betroffene literarisch zum Thema geäussert und Ihrem Ärger Luft gemacht.

http://www.acheron-verlag.de/2012/05/ein-totmacher-infos-zum-neuen-buch/ _

Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Video ist von 2009 - das gezeigte ist nach wie vor aktuell https://www.youtube.com/watch?v=zAoIRtMBuQE

Ursache und Wirkung

Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger

http://www.youtube.com/watch?v=9cPLLm_bV64

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Epilog

Hartz-IV News: “Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmend” – und mehr

aufgelesen Arbeitslose auf die Strasse
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