1. Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern
Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.devon den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen… Weiterlesen:
Schaar: Internetbeobachtung bei Hartz IV unter Umständen denkbar
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gsJwE19K3-XXZCAJhbTkT756-AUw?docId=53ab5b34-6ed4-46d2-9ee2-00e490cc5bb4
2. Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt
Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-bestaetigt-recht-auf-beistand-90015891.php
3. Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister
Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des Jobcenters Essen angeordnet. Der tragende Grund für die Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 49 AS 4010/13 ER ist, dass keine Sachleistung bzw. geldwerte Leistung gleichzeitig mit der Sanktion erbracht wurde… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bei-100-sanktion-gutschein-ohne-antrag-90015886.php
4. Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht
Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als “Mehrbedarf” geltend machen kann… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-fahrtkosten-fuer-arztbesuch-18997.html
5. Urteil: Gericht beurteilt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform
Hartz IV-Bezieher sind zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Für maximal 21 Tage pro Jahr kann diese Regelung ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter angezeigt und genehmigt wird. Am ersten Tag danach ist der Hartz IV-Bezieher verpflichtet.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-stuetzt-ortsanwesenheitspflicht-90015887.php
6. Jobcenter muss Weiterbildung zur Beendigung von langer Arbeitslosigkeit finanzieren
Für sogenannte Langzeitarbeitslose bestehen erhebliche Hindernisse beim Wiedereinstieg in den Job. Die ungewollte „Auszeit“ vom Job und die damit verbundene, lange zurückliegenden Berufspraxis stellen für Arbeitgeber häufig ein Ausschlusskriterium dar. Um die Entwertung der erworbenen Berufsqualifikation auszugleichen beziehungsweise neue berufsrelevante Kenntnisse zu erwerben… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-moeglicher-anspruch-auf-weiterbildung-90015883.php
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Die nächste Runde im Kampf gegen die “Sozialschmarotzer” ist eröffnet!
von Holger Müller
Wieder einmal hat sich die Bundesagentur für Arbeit ein neues Instrument zur Diskriminierung von Bedürftigen einfallen lassen.
Nun soll es den Heerscharen von illegalen ‘Online’-Händlern an den Kragen gehen, welche sich auf Kosten der Steuerzahler den Lebens- unterhalt finanzieren lassen und sich gleichzeitig durch ihr Treiben als gewiefte Händler im Inter- net eine, oder wahrscheinlich gleich mehrere goldene Nasen dazuverdienen.
Eine Sprecherin verkündete, es gehe um einen Schaden von 10 Millionen Euro. Bei derzeit ca. 6,2 Millionen Leistungsbeziehern macht das 1,61 Euro pro Empfänger im Jahr! Selbstverständlich sieht man hier nun seitens der BA dringenden Handlungsbedarf und muss umgehend alle Hartz 4 Empfänger unter Generalverdacht stellen. Reicht es nicht, dass die BA bereits einen großen Beitrag zum Lohndumping in Deutschland geleistet hat?
Den Abbau traditioneller Schutzrechte der Bürger gegenüber staatlichen Eingriffen, Be- vormundung und Erziehung erreicht also die nächste Stufe. Dies geht konform mit dem üblichen Aufgabenverständnis der Behörde, dass zu einer “Modernisierung” des Sozialsystems selbstverständlich immer effektivere Methoden erdacht werden müssen um den Sozialmissbrauch endlich und ein für allemal unter Kontrolle zu bringen.
Bisher gibt es ja schon den internen Prüfdienst und den Außendienst. Sie arbeiten im Bereich der Schwarzarbeit mit dem Zoll zusammen. Diese Konzentration von Ämtern und Behörden reicht wohl im Falle dieser kriminellen Leistungsbezieher jetzt nicht mehr aus. Künftig soll also das Bundeszentralamt für Steuern tatkräftige Unterstützung leisten. Wahrscheinlich sind diese Damen und Herren mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Jagd nach Steuersündern, hoffnungslos unterfordert…
Wie soll das ganze denn nun technisch umgesetzt werden? Nun, man könnte ja Antragsstellern eine CD mit einem noch zu erschaffenden “BA-Trojaner” aushändigen. Erst nach erfolgter Installation würde dann eine Bearbeitung des Antrags erfolgen… Ob nun so oder ähnlich, Fakt ist, dass hiermit den Leistungsberechtigten ein weiteres Grundrecht genommen werden soll. Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein Grundrecht (Art. 10 GG)! Über dieses Grundrecht dürfen sich nur, unter bestimmten Voraussetzungen, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, also Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst hinwegsetzen. Aber mit der übermächtigen Koalition aus CDU und SPD wird es hier mit Sicherheit eine rasche Gesetzesänderung geben.
In Anbetracht der bereits erwähnten 10 Millionen Euro ergeben sich für mich zwei Fragen:
- Wie hat man diesen Betrag ermittelt? Entweder ist es eine an den Haaren herbeigezogene Schätzung. Oder man nutzt die bereits die Staatssuchmaschine “Xspider”? Vielleicht hat man sich ja auch aus dem allwissenden Datenschatz der ‘NSA’ bedient?
- Was soll mit dieser Ankündigung wirklich erreicht werden? Zunächst selbstverständlich eine Erhöhung des Drucks auf “noch-in-Arbeit-befindliche-Hartz 4-Kanditaten”. Damit diesen klar vor Augen geführt wird, was Ihnen im Falle eines Arbeitsplatzverlustes alles blüht und das sie gefälligst jede noch so prekäre Lohnarbeit um ihrer selbst willen eifrig und pflichtbewusst nachzugehen haben.
Falls diese Androhung aber wirklich zu einer Verordnung oder einem Gesetz führen sollte, dann wird es damit möglich sein, Online-Bewegungsprofile der Leistungsbezieher zu erstellen. Sucht der Betroffene ständig und intensiv nach möglichen Jobangeboten in den Weiten des Internets, oder beschäftigt er sich dort lieber mit anderen Dingen? Vielleicht kommt ja dann auch eine Quote, wieviel Prozent seiner täglichen Onlinepräsenz der Verdächtige mit der Suche nach einer Lohnarbeit verbringen muss?
Man muss sich mal überlegen, was ein solches Vorhaben an Personal von staatlicher Seite binden würde. Selbstverständlich wäre dieser unsinnige Personalaufwand besser im Bereich der Steuerprüfer aufgehoben, damit die skrupellose Steuerhinterziehung durch Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen stärker bekämpft werden kann.
Es geht überhaupt nicht um die dem Staat entgangenen Millionen, sonder nur um eine weitere Repressalie gegen die Bedürftigen in unserer Gesellschaft und einen erneuten Angriff auf die werktätige Bevölkerung!
Fotomontage Du hast die Macht
Informationen zum Thema
Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – deshalb abschaffen
“Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln”, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.
weiterlesen http://www.die-linke.de/
dazu – die Agentur “frisst” ihre eigenen Arbeitskräfte http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/die-krux-mit-befristeten-vertraegen?documentId=18106176
UND
aufgelesen inge Hannemann -
mehr – Zu lesen unter: Helga Spindler schreibt dazu in “Die Ghostwriter der Hartz Kommission”
“Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.”
Zu lesen unter: http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf
aufgelesen Inge Hannemann
“Peter Hartz ärgert sich über Hartz IV”
Zitat.. Hartz zur SZ: „ Wir wissen heute, wie sich Menschen im Kopf verändern, wenn sie lange Jahre arbeitslos sind. Sie ziehen sich zurück und verwenden ihre verbleibende Kraft darauf, sich mit der Situation zurecht zu finden, statt sich daraus zu befreien.“ –
Epilog
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