1. Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor. Laut der Ausschreibung auf der Onlinevergabeplattform des Bundes wird ein Unternehmen gesucht, das der BA ein „Social Media Monitoring Tool“ – ein Programm zum Beobachten der Aktivitäten in sozialen Medien – zunächst befristet auf zwei Jahre zur Verfügung stellt… Weiter:
2. Rechtsanwältin wirft Jobcenter vor, vorsätzlich Leistungen verspätet gezahlt zu haben
Eine Rechtsanwältin aus Chemnitz wirft dem örtlichen Jobcenter vor, bewusst Zahlungen an ihren Mandanten zurückgehalten zu haben. Auch ein entsprechender Gerichtsbeschluss führte nicht dazu, dass die Leistung umgehend an den Hartz IV-Bezieher ausgezahlt wurde. Der Mann musste deshalb über die Feiertage bis zum neuen Jahr mit neun Cent auf seinem Konto auskommen… Weiter:
3. Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt
Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung aller Hartz IV-Bescheide vom Jobcenter. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 5. Januar 2015 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: B 14 AS 39/13 R)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-pauschale-ueberpruefung-der-hartz-iv-bescheide-90016394.php
4. Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend ist
Das Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese “den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses Verhalten nachhaltig stören”. Das entschied das Sozialgericht (SG) Heilbronn mit Beschluss vom 19. November 2014 (Aktenzeichen: S 10 AS 3793/14)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wut-reicht-fuer-hausverbot-90016392.php
5. Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung dies als Arbeitsunfall werten. Das gilt dann, wenn ein Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 Bezieher durch die Arbeitsagentur oder das Jobcenter zu dem Gespräch aufgefordert wurde, wie das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 11 U 1929/14) urteilte… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/vorstellungsgespraech-nach-einem-unfall-versichert-190036.html
6. Mieser Alltag im Jobcenter
„Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein”, berichtet eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte, im Interview mit der Online-Ausgabe des Magazins „Karriere Spiegel“. Hartz IV-Bezieher haben leider keine Wahl. Wer Leistung bezieht, muss sich dem System beugen und wird einem Arbeitsvermittler zugeteilt. Wer Glück hat, landet bei einem verständnisvollen Jobcenter-Mitarbeiter, der auch mal ein Auge zudrückt… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mieser-hartz-iv-arbeitsalltag-im-jobcenter-90016391.php
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Informationen zum Thema – Hartz IV:
Ten Years after – Teil I
Keine Reform war und ist in Deutschland so umstritten wie das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”, allgemein bekannt als Hartz IV. Es trat vor zehn Jahren am 1. Januar 2005 in Kraft und auch angesichts dieses Jahrestages fallen die Urteile und Bilanzen höchst unterschiedlich aus. Während die Bundesanstalt für Arbeit und unternehmernahe Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft die “Reform” als Jobmotor feiern und dabei auf die gesunkene Zahl der Arbeitslosen verweisen, halten bei Montagsdemonstrationen noch immer ein Häufchen Protestierer gegen Hartz IV tapfer die Fahne hoch. Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz in sechs Teilen.
Ten Years After – so hieß eine Rockband der 1970er Jahre. 1971 sang sie Liedzeilen wie diese: “I’d love to change the world” – Ich würde gerne die Welt verändern.
Die Welt verändern, das wollten damals auch Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Der erstere war damals 27 Jahre jung, kam aus einem Arbeiterhaushalt und gab sich ziemlich links – 1971 wurde er Juso-Chef im Bezirk Hannover, später Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, die in diesen Jahren ziemlich rot und radikal angehaucht waren. Joseph Martin Fischer wurde in diesem Jahr 23 Jahre alt und arbeitete bei Opel, um dort die Malocher für die “Revolution” zu gewinnen. Ansonsten war er als Mitglied der linksradikalen militanten Gruppe “Revolutionärer Kampf” auf den Straßen von Frankfurt unterwegs und sammelte zwischendurch immer wieder mal Steine auf.
weiterlesen:
Wie ein radikales Gesetz von zwei ehemaligen Radikalen auf den Weg gebracht wurde
Die Wissenschaft hat festgestellt – ja, was eigentlich?
Von Angst und Schrecken – die unumstrittene Wirkung des Sozialgesetzes
Vom Tod im Jobcenter – wie das Gesetz das soziale Klima veränderte
Von Resignation und schlechtem Essen – der Alltag in der neuen Armut
Kochbücher und Bildzeitung – Plädoyer für ein “Deutsches Museum der neuen Armut”
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Kipping – Hartz IV braucht Neustart
Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat eine grundlegende Reform der Hartz IV-Gesetze gefordert. “Wir sagen nach zehn Jahren Hartz IV: Es braucht einen grundlegenden Neustart. Wir kritisieren Hartz IV ganz grundsätzlich zum Beispiel, weil die Hartz IV-Sanktionen immer wie ein Damokles-Schwert über den Betroffenen hängen.” In einer Gesellschaft, in der sich Existenzangst verbreite, verschärfe sich das gesellschaftliche Klima, sagte Kipping.
YouTube Michael molli
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direkte Auswirkungen
Steigende Mieten – immer mehr Familien obdachlos
Deutschland zählt zu den reichsten Industrieländern der Welt. Doch Grund, sich entspannt zurückzulehnen, ist das noch lange nicht. Die neueste Studie von UNICEF zeigt Beschämendes über unser soziales Gefüge: Jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht. Ein Trend, den wir gerade auch in Berlin beobachten: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Und immer häufiger geraten Menschen in die Obdachlosigkeit – und zwar, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr zahlen können.
YouTube ela s.
brandaktuell http://www.ardmediathek.de/tv/-/Hartz-IV-Jobcenter-tricksen-bei-%C3%9Cbernah/Das-Erste/Video?documentId=25418780
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Solidarität
Bürgerinitiative vor dem Duisburger Jobcenter
„AufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im jobcenter“, so lautet der Name der Initiative, die heute vor dem Duisburger jobcenter Mitte für ein wenig Trubel gesorgt hat. Dabei wollten sie nicht nur auf das 10 Jährige Bestehen von Hartz IV aufmerksam machen, sondern auch auf die drohende Rechtsvereinfachung. Die bringt vor allem den Ausbau der Befugnisse des jobcenters mit sich. Eine Tatsache, die man nicht so einfach auf sich sitzen lassen möchte.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/buergerinitiative-demonstriert-vor-duisburger-jobcenter-vid-1.4779253
YouTube Michael molli
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LINKS ZUM THEMA
Aus Leserbriefen an die Redaktion
Rotlicht: Arbeitslosenstatistik
Nürnberger Spionageamt
Jobcenter-Mitarbeiterin soll 100.000 Euro veruntreut haben
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Epilog – es gibt einen aus-weg!
Arbeitskrise und Grundeinkommen
Inhalt: Arbeit scheint es schon noch zu geben in Deutschland, nur reicht das dadurch erzielte Einkommen immer häufiger nicht mehr zum Leben aus. Ein Grundeinkommen könnte eine existenzielle Grundversorgung schaffen und so die Gesellschaftskultur revolutionieren. Neue Regeln für das Gesellschaftsspiel!
http://www.jensisensee.de/grundeinkommen/
YouTube Jens Isensee
blogbeiträge zum Thema
https://mantovan9.wordpress.com/2015/01/08/arbeiten-ein-leben-im-hamsterrad/
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