Hartz IV News: Kein Mindestlohn für “Langzeitarbeitslose”- und mehr

1. Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht rechtens
Eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel mit seinem Beschluss vom 26. November 2013. Rechtsanwalt Helge Hildebrand von der Sozialberatung Kiel weißt auf das Urteil (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) hin, da in der Praxis immer wieder Leistungsbezieher vom Jobcenter zur Unterzeichnung solcher Eingliederungsvereinbarungen genötigt werden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsvereinbarung-und-erwerbsfaehigkeit-90016064.php

Kunst http://www.eurodiva.org/bildshow.php

2. Jeder zweite Hartz IV-Bezieher bezieht dauerhaft Leistungen
Knapp die Hälfte aller Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergab eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach bezogen Ende Dezember 2013 von den insgesamt 6.041.123 Hartz IV-Beziehern 2.823.761 Personen länger als vier Jahre Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Damit kehren immer weniger Erwerbslose in ihren Job zurück… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verlaengert-arbeitslosigkeit-90016068.php

3. Hartz IV Bezieher sollen offensichtlich genötigt werden, für weniger als 5,67 Euro zu arbeiten
Von der Bundesregierung bezeichnete “Langzeitarbeitslose” sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für Hartz IV Bezieher lässt die Bundesregierung aus angeblicher Sorge um das Wohl der “Langzeitarbeitslosen” in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) “nach unten offen”. Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die “fürsorgliche Leistung” der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-nur-567-euro-mindestlohn-90016069.php

4. Sozialatlas: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander
Das Gefälle zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer steiler: Nie zuvor war so viel Privatvermögen vorhanden, während gleichzeitig so viele Menschen verschuldet waren. Das zeigt eine Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbands, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Am wachsenden Wohlstand würden immer weniger Menschen teilhaben, erklärte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenstock… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spanne-zwischen-arm-und-reich-war-nie-groeer-90016066.php

5. Jobcenter und andere Ämter rufen immer häufiger Kontodaten von Bankkunden ab
Jobcenter, Steuerbehörden und andere Ämter rufen immer öfter Kontodaten von Bankkunden ab. Damit sollen unter anderem Steuer- und Sozialkassenbetrüger aufgespürt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt jedoch vor der behördlichen Neugier… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fragen-immer-mehr-kontodaten-ab-90016065.php

6. Ratgeber Sozialtarif der Telekom bei Hartz IV

Die Deutsche Telekom bietet unter bestimmten Voraussetzungen einen Sozialtarif an, bei dem die Kunden ein Gesprächsguthaben erhalten, das auf die geführten Gespräche angerechnet wird. Studenten, Erwerbslose und Behinderte können von dem vergünstigten Tarif profitieren, der nur auf Antrag gewährt wird… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/sozialtarif-der-telekom-bei-hartz-iv.html

7. Ratgeber: Was tun bei einer Hartz IV Sanktion?

Im Regelfall erfolgt eine Sanktionierung für einen Zeitraum von drei Monaten. Begeht der Betroffene innerhalb dieser Zeit erneut eine Pflichtverletzung, verlängert sich der Zeitraum. Gleichzeitig erhöht sich bei mehrmaligen Verstößen auch der Betrag, der einbehalten wird. Ein Sanktion kann eine Leistungskürzung bis zu 100 Prozent des Regelsatzes beinhalten, mindestens jedoch eine zehnprozentige Kürzung. Von zahlreichen Rechtswissenschaftlern und Kritikern wird bezweifelt, ob die Sanktionen verfassungskonform sind. Daher sind auch eine Reihe von Verfassungsklagen anhängig. Die Sozialgerichte haben bislang recht unterschiedlich geurteilt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-sanktionen-und-strafen.html

8. Aus unserer Rubrik: Tipps, Tricks und Erfahrungen: Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren – Trends in der Rechtsprechung

Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II)… Weiter im Forum:

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Informationen zum Thema

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen

Gehorsam gegen Existenz

von Inge Hannemann

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, politisch Interessierte und Vertreter der Fraktionen!

Auf diesem Weg möchte ich Ihnen und insbesondere den Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen einen Gruß aus Hamburg-Altona auf den Weg mitgeben. Auch möchte ich mich nochmals bei der Schutzgemeinschaft Hartz IV e.V. für die Einladung bedanken.

Das Thema der Diskussionsrunde heißt: „ Die Änderungen im Hartz IV seit August 2013“. Starte ich mit dem Positiven. Da wären die Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 10 Euro im Monat, um eine Vereinszugehörigkeit, wie z.B. Sport oder Musikschule bezahlen zu können. Ebenso wurde der Eigenanteil für privat nutzbare Schulfahrkarten bundeseinheitlich auf maximal 5 Euro festgesetzt.

Im Jahr 2014 stieg der Regelsatz nach SGB II zwischen 5 Euro und 9 Euro – abhängig vom Alter und Größe der Bedarfsgemeinschaft. Damit stieg auch linear der Mehrbedarfsanteil z.B. für Sonderernährung oder für Alleinerziehende.

Auf den ersten Blick klingt es tatsächlich positiv. Auf den zweiten Blick stelle ich fest, dass die 10 Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket oftmals nur für eine Teilzeit- Vereinszugehörigkeit reicht. So wird zwar bei der Musikschule hier in Hamm eine Reduktion um 90% gewährt, jedoch sieht es in anderen Städten leider immer wieder anders aus, so dass die 10 Euro bei weitem nicht ausreichen.

Die Erhöhung der Regelsätze um rund 2,7 Prozent gleichen weder die Inflationsrate aus, noch die immense Steigerung der Energiekosten. Diese sind bis heute aus den Regelleistungen zu begleichen und bringen Jahr für Jahr steigende Stromsperren mit sich. So saßen rund 600 000 Menschen im Jahr 2013 buchstäblich im Dunkeln.

Ja, Deutschland hat eine soziale Absicherung. Das ist unserem Sozialrechtsstaat geschuldet. Aber führt diese Absicherung auch zur sozialen Gerechtigkeit? Ist Gerechtigkeit ein persönliches Empfinden und somit subjektiv? Oberflächlich gesehen werden Menschen ohne Arbeit abgesichert und erhalten einen Grundstock zum Überleben und ein Dach über dem Kopf. Um so zu denken, bedarf es jedoch ein Scheuklappensystem.

Die Agenda 2010 führte nachweislich, gewollten zum größten europäischen Niedriglohnsektor und damit in einen Bereich, in dem rund 1,3 Millionen Menschen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Jeder 10. Arbeitslosengeld I-Empfänger muss inzwischen mit Arbeitslosengeld II ergänzen, weil das Arbeitslosengeld I nicht mehr ausreicht. Mit der Agenda 2010 wurde, auch durch die Medien verstärkt, eine neue „Unterschicht“ kreiert. Wer mit Hartz IV leben muss, gilt als faul und schmarotzend. “Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen“, so Müntefering 2006. Von einer Inklusion der Erwerbslosen kann hier nicht gesprochen werden. Stattdessen erlebe ich eine Exklusion. Auf eine Arbeitsstelle kommen derzeit rund 6 Bewerber. 6 Millionen Menschen stehen im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II. Rund geschätzte 1 Millionen Arbeitsplätze (inkl. verdecktem Arbeitsmarkt) stehen denen gegenüber. Dazu bedarf es keiner Dreisatzberechnung, um festzustellen, dass es nicht passt. Die Logik ergibt sich schon aus dem Verhältnis.

Im Schnitt lebt jedes 7. Kind in Armut, in Hamburg derzeit jedes 4. Kind. Betroffen sind hauptsächlich Geringverdiener, Alleinerziehende und Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die Folgen sind starke Einschnitte in der soziokulturellen Teilhabe, Schulförderung, geringere bis gar keine Gesundheitsfürsorge und z.T. Einsparungen beim Essen. Schulkinder ohne Pausenbrot sind leider keine Seltenheit mehr. Die Tafeln haben inzwischen in vielen Städten einen Aufnahmestopp – wegen Überfüllung.

Die SPD feiert ihre Agenda 2010 bis heute. Die CDU, die Grünen haben sich bis heute davon nicht distanziert. Diskutiert werden derzeit sogenannte Rechtsvereinfachungen. Ich spreche von Rechtsverschärfungen. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende soll gestrichen werden, sofern sie sich nicht in einer Maßnahme oder Tätigkeit befinden. Übernahme von neuen Mietkosten für eine zwar angemessene Wohnung im Rahmen des SGB II, sollen bei Umzug nicht weiter übernommen werden. Es gilt der vorherige Mietzins. Für mich eine Einschränkung in der Freizügigkeit, die auch Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuteil werden muss. Das hat zur Folge, dass ein Leistungsberechtigter gezwungen ist, eine von ihm zuvor, möglicherweise aus Not vorübergehend gewählte, nicht vollwertige Unterkunft weiter bewohnen muss. Lobhudelei, durch die Medien derzeit verbreitet, dass Weiterbewilligungsanträge nun 12 statt 6 Monate gültig sind, gab es bereits schon immer. Das ist individualisierbar, sofern durch das Jobcenter erkennbar ist, ob sich was im persönlichen oder finanziellen Bereich ändert. Das Kleinstbeträge bis 50 Euro nicht mehr nachgegangen werden soll, klingt gut und ist vernünftig. Schaut man sich die tatsächlichen Vereinfachungen an, lässt sich feststellen, dass diese den Leistungsbereich betreffen. Argumentiert wird jedoch damit, dass die Berater in den Jobcentern mehr Zeit für die Arbeitssuchenden haben. Nun betrifft es diese Abteilung aber gar nicht und ist somit ein vorgeschobenes Argument für die eigentliche Erleichterung in der Leistung und deren Mitarbeiter.

Die Agenda 2010 hat zur leichten Senkung der Arbeitslosenzahl geführt – jedoch hauptsächlich in Mini- und Midijobs oder Teilzeit. Die Vollbeschäftigung ist kaum gestiegen. Die Keule der Sanktionen oder deren Androhung und Wissen darum, führt zur Erpressbarkeit bei den Betroffenen. So lassen sich die Erwerbslosen in jede Art von Tätigkeit, da ja jede zumutbar ist, pressen. Viele sinnlose Maßnahmen werden unter Zwang wahrgenommen. Dieses gilt auch für behinderte und schwerbehinderte Menschen – ohne Ausnahmen.

Die Arbeitslosenstatistik freut es. Und die Bevölkerung denkt: wunderbar, kaum Arbeitslose.

Die Noch-Erwerbstätigen nehmen ebenso fast jede Tätigkeit an oder halten dran fest, immer mit der Angst in Hartz IV zu rutschen. Arbeitsbedingungen, Bezahlungen oder Machbarkeit werden ignoriert. Schließlich will man ja nicht zur „Unterschicht“ gehören.

Für mich stellt sich Hartz IV so dar, dass Gehorsam gegen Existenz getauscht wird. Wer sich dem System unterwirft, sei es in der Arbeitswelt, sei es in den Jobcentern, darf leben und somit überleben. Wer sich, auch berechtigterweise wehrt, kann mit Bestrafungen in Form von Sanktionen rechnen.

Um zumindest diese Angst und Druck zu nehmen, gehören Sanktionen sofort abgeschafft. Ein Existenzminimum und Grundrechte kürzt man nicht! Hartz IV muss reformiert werden, besser noch abgeschafft und zwar im Sinne der Menschenwürde. Die Menschenwürde ist unantastbar und eine Würde darf niemals von einem Behördenapparat abhängig sein. Ein Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt werden. Es ist an der Zeit, politisch auch soziale Grundrechte offensiv einzufordern. Und ein Staat, der allen Gesellschaftsmitgliedern nicht nur gleiche Rechte einräumt, sondern sie tatsächlich verwirklicht sehen will, muss zuerst die von Not und Leid freie Existenz seiner Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Davon wird es entscheidend abhängen, ob der Sozialstaat Tinte bleibt oder gesellschaftliche Wirklichkeit wird. Sozial geht anders!

Gefordert sind alle, umsetzen müssen es jedoch die Regierenden und somit sind sie als Vertreter der CDU, SPD, Grüne und Die Linke angesprochen.

Somit verbleibe ich, mit besten Grüße aus Hamburg-Altona und wünsche eine konstruktive, sachliche, faire und fruchtbare Diskussion.

Inge Hannemann

quelle http://altonabloggt.wordpress.com/2014/05/02/gehorsam-gegen-existenz/