Hartz-IV News: Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen – und mehr

Hartz-IV News: Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen – und mehr

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Knaller der Woche:

1. Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen

Im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat sich der Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd Lüdemann, anscheinend eine spezielle Strategie ausgedacht, um die Zahl de Widersprüche gegen Jobcenter-Hartz-IV-Bescheide zu reduzieren. Denn diese sei unverhältnismäßig hoch….Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-will-rechtswidrig-widersprueche-eindaemmen-90016030.php

Fotomontage Gegen Hartz IV


2. Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter

Die Bundeswehr steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch dafür werden deutsche Soldaten eingesetzt – findet in der öffentlichen Meinung nur wenig Zuspruch. Um insbesondere junge Menschen für eine militärische (oder zivile) Karriere zu begeistern, plant die Bundeswehr in diesem Jahr zahlreiche Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Jobcentern und Arbeitsämtern. Offenbar sollen Erwerbslose künftig als Kanonenfutter missbraucht werden. Schließlich bahnen sich weltweit immer mehr Konflikte an, an denen Deutschland sich verstärkt beteiligt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-bezieher-als-kanonenfutter-der-bundeswehr-90016032.php

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3. Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt… passiert gar nichts
Am vergangenen Freitag statteten zehn Aktivist/innen der „Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V.“ (KEA) dem Kundenreaktionsmanagement des Kölner Jobcenters einen unangemeldeten Besuch ab. Hintergrund war das Anliegen eines KEA-Mitglieds, das seine Sachbearbeiter scheinbar aufgrund seiner Heirat so sehr überforderte, dass es monatelang nur reduzierte Leistungen erhielt. Da die Beschwerde-Abteilung gerade dabei war umzuziehen, waren die Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf Kundenbesuch eingestellt, reagierten aber letztlich doch auf die ungebetenen Gäste… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-jobcenter-pflichten-nicht-einhalten-90016029.php


4. Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden
Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, Sanktionen, Diskriminierungen im Jobcenter, Perspektivlosigkeit und vieles mehr, das mit dem Bezug von Hartz IV einher geht, verursacht eine enorme psychische Belastung. Manchmal ist die Verzweiflung so groß, dass die Betroffenen keinen Ausweg mehr sehen. So ist es wohl auch einem etwa 50 Jahre alten Mann aus Neuss ergangen, der sich vor dem Rathaus selbst anzünden wollte… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wollte-sich-anzuenden-90016031.php


5. Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen
Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 AS 156/13). Der bis zu vierwöchige Dauerarrest stelle keine reguläre Freiheitsstrafe dar, die mit einem Ausschluss der Hartz IV-Leistungen einher gehen würde, urteilte das Gericht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-hartz-iv-trotz-jugendarrest-190013.html

aktuell http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-deutschen-haben-zwei-jobs-90016028.php


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— Tipps —

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Informationen zum Thema

Hartz-IV News: Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen – und mehr

KEIN WERBEN FÜRS STERBEN

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Jobcentern!

Kinder, Jugendliche und Arbeitslose finden nur wenig Gehör bei den Regierenden!

Statt um unsere sozialen Nöte und Wünsche, kümmert sich die Regierung lieber um die Interessen von Unternehmen und Wirtschaft. Arbeitslose und Jugendliche werden mit falschen Versprechungen zur Bundeswehr gelockt und in Militäreinsätzen verheizt! Anstatt ihnen eine Zukunft in unserer Gesellschaft zu geben, werden mit ihnen Kriege um Öl und Geld bestritten!

Wir sagen: NEIN ZUM KRIEG!

Über 40 Tote und viele oft traumatisierte Soldaten und Soldatinnen sowie unzählige verletzte oder

tote Zivilisten in den Kriegsgebieten sind mehr als genug!

“Unsere Freiheit am Hindukusch” ist nur die Freiheit der Profiteure und Kriegsgewinnlern die mit

Krieg ihr Geld verdienen!

Wir sagen: DAS MUSS AUFHÖREN!

Wir sagen: KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!

Wir sagen: KRIEGSINTERESSEN UND PROFITGIER RAUS AUS DEN SCHULEN, JOBCENTERN UND UNIS!

TOD UND TERROR RAUS AUS UNSERER GESELLSCHAFT!

V.i.S.d.P.: c/o SDS.DIE LINKE Siegen, 57076, Adolf-Reichwein-Straße 2

bitte mitzeichnen https://www.openpetition.de/petition/online/kein-werben-fuers-sterben-werben-der-bundeswehr-stoppen

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HARTZ-TICKER

Hartz-IV-Jobcenter, Verwaltungsgericht Gießen
HARTZ-IV-EMPFÄNGER Müssen Hartz-IV-Empfänger ihre Lebensversicherung auflösen?
Schwimmstar Sandra Völker muss Medaillen versteigern
Notfälle in der Warteschleife
Das Verarmungsrisiko für Beschäftigte im Kreis Wesel ist sehr hoch.
Europawahlkampf: CDU-Flugblatt zur Zuwanderung sorgt für Empörung
Hartz IV Kritik : Wer nicht sanktioniert, der fliegt
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Epilog

Hartz-IV News: Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen – und mehr

Erster bundesweiter Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 – 2. September 2014.Liebe Mitmenschen, noch leben wir!Und es ist ganz leicht in diesen Tagen, sogar mit völlig Unbekannten ins Gespräch zu kommen. Im Supermarkt, am Arbeitsplatz, im Wartezimmer einer Behörde oder bei einem Arzt, im Jobcenter, in der Eisdiele, in der Studentenkneipe…:

“Sag mal, wäre das nicht entsetzlich wenn jetzt dein Unternehmen pleitegeht, Insolvenz anmeldet, oder von „Heuschrecken“ übernommen wird?“

Als ob die Mitmenschen nur drauf gewartet hätten, werden sie sich betroffen zu diesem Thema äußern und oft ohne dem Bewusstsein, dass auch sie nur eine Kündigung und maximal 12 Monate von Hartz IV entfernt sind!

Und ich erzähl dann von der GroKo und ihrem Neoliberalismus, der ja schon Krieg ist, gegen die eigene Bevölkerung. Wie kämen diese Leute auf den Gedanken Friedensengel zu spielen, wenn ihre Austerität täglich viele Menschen vorzeitig sterben lässt?

Die unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele,
in den Freitod!

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, trug vor dem Petitionsausschuss zur Anhörung der Petition von Inge Hannemann vor, dass diejenigen, die Leistungen in Anspruch nehmen, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien:

>>Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen. Es werde erwartet, dass die Empfänger von ALG II Termine wahrnehmen, Unterlagen beibringen, sich auf vorgeschlagene Stellen bewerben und Angebote zur Weiterbildung wahrnehmen.<<

Dabei übersieht Frau Gabriele Lösekrug Möller (SPD), millionenfache Arbeitslosigkeit, aber nur 700 000 bis eine Million offene Stellen incl. Zeit- und Leiharbeit 450.- Euro -Jobs etc. … gibt.
Und was meine Mitmenschen zur Antwort bekommen:

“Wer arbeiten will, hat auch Arbeit” und, “Bewege dich und geh arbeiten“
Heute werden viele Mitmenschen die im Zeitraum von 1955 bis 1969 Geborenen sind, von Statistikern als geburtenstarke Jahrgänge bezeichnet. Die Vertreter des Neoliberalismus, bezeichnen viele von ihnen heute als „Bildungsferne Schichten“.

Dabei verheimlichen sie zu gern, das viele von ihnen nach der Schulzeit keine Lehrstelle gefunden haben, die es damals einfach nicht in ausreichender Menge gab.

Diese wirtschafts- und bildungspolitische Fehlleistung reifte unter Jahren der Helmut Josef Michael Kohl Regierung, bestehend aus CDU-CSU und FDP. Zum Ende dieser Ära und mit Machübernahme der SPD, gab es mehr Ausbildungsplätze und im Gegenzug die Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung. Ein weiteres Exportgut wurde handelsüblich, Arbeitsplätze, in Länder, in denen die Lohnnebenkosten geringer waren und immer noch geringer sind. Heute kommen anerkannt selbst durch beschönigte Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, auf einen frei gemeldeten Lohnarbeitsplatz 7 Bewerber und keiner weiß, ob der eine Arbeitsplatz Existenz sichernd ist. Sechs Betroffene müssen immer leer ausgehen, beschnitten in ihrer soziokulturellen Teilhabe, entrechtet, gedemütigt, direkt sanktionsbedroht, die unveräußerlichen Grundrechte beschnitten, die garantierte Menschenwürde beschädigt.

Im Jahr 2008 waren es nach Prof. Lauterbachs Studie (SPD), bei Männern 8,9 Lebensjahre und bei Frauen 8,2 Lebensjahre, die den Mitbürgern in Armut durchschnittlich genommen werden, mit steigender Tendenz. Wieviel Lebensjahre seid ihr bereit, freiwillig dem Kapital zu opfern?

Um ein markantes Zeichen zu setzen, rufen wir für alle diese betroffenen Mitmenschen, die heute unter der Agenda 2010 gelitten haben und immer noch leiden, den erster bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 zum 2. September 2014 aus!

Wo: Im Internet, vor den Jobcentern, auf öffentlichen Plätzen, vor Behörden und vor Parteizentralen, einem Fenster der eigenen Wohnung

Erster bundesweiter Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 – 2. September 2014.

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zur Erinnerung der Opfer der Agenda 2010

http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de


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