Hartz IV News: Jobcenter sanktionierte Behinderte – und mehr

Rekord – 1 Millionen Straf-Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger

das Video ist von 2012 - der zustand ist der gleiche

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/etwa-eine-million-neue-hartz-iv-sanktionen-90016108.php

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Den Wert einer Gesellschaft erkennt man ja bekanntlich daran, wie sie mit den ‘Schwachen’ umgeht…?

1. Jobcenter sanktionierte Behinderte

Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Dresden gegen die Leistungskürzungen (Aktenzeichen: S 12 AS 3729/13). Das Gericht stoppte die behördliche Verfolgungsjagd einer behinderten Frau: „Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind.“.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-sanktionierte-behinderte-90016114.php


2. Hartz IV: Übernahme von Fernreise zum Sohn

Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht mit seinem Sohn pflegen kann. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 7 AS 2392/13 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-von-fernreise-zum-sohn-90016112.php


3. Hartz IV: Rechtsanspruch für Kinder auf Teilhabe?

Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket vor. Demnach sollen Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf alle Angebote der Jugendarbeit erhalten. Das Bildungs- und Teilhabepaket komme aufgrund hoher bürokratischer Hürden nicht bei den Kindern an, so der Verband… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsanspruch-fuer-kinder-auf-teilhabe-90016111.php


4. Jobcenter schikaniert kranke Hartz IV Betroffene

Das Hamburger Jobcenter strich einer Frau, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig wurde, die Leistung. Die 45-Jährige hatte sich geweigert ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, da dies gegen den Datenschutz verstößt. Das bestätigte auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz. Dennoch lenkte das Amt nicht ein.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-kranke-hartz-iv-betroffene-90016107.php


5. Hartz IV-Aufstocker: Leasingraten absetzbar

Bei sogenannten “Hartz IV Aufstockern”, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen – von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-aufstocker-leasingraten-absetzbar-190019.html


6. Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Kind zahlen

Das Jobcenter Bielefeld hatte sich geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner getrennt lebenden Tochter zu übernehmen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Das Bundessozialgericht entschied zugunsten des Vaters und hat damit das Umgangsrecht Erwerbsloser mit ihren beim Ex-Partner lebenden Kindern gestärkt (Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-jobcenter-muss-fahrtkosten-zu-kind-zahlen-190018.html


7. Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV

Die (Noch-) Job-Center Angestellte Inge Hannemann ist schon seit einiger Zeit aktiv, um das leidige Thema der Gängelung von Harzt IV Empfängern bundesweit in die Diskussion zu bringen und für eine Reformierung zu sorgen. Das sind ihre Argumente:.. Weiter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/inge-hannemann-argumente-gegen-hartz-iv-90016109.php


8. Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen verstößt gegen den Datenschutz

Kevin A. aus Saarbrücken sieht in dem Druck des Jobcenter-Logos auf Briefen einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Über eine gewisse Praxis unseres Jobcenters ärgerte ich mich schon lange: auf vielen Briefumschlägen war ganz groß das Logo “JOBCENTER SAARBRÜCKEN” abgedruckt, so dass der Briefträger und auch Dritte dies leicht erkennen konnten. Hier sah ich einen Verstoß gegen den Datenschutz.“ So wandte er sich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sehr lange Zeit geschah nichts, bis er sich beschwerte. Dann ging alles sehr schnell… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-logo-verstoet-gegen-den-datenschutz-90016105.php


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Informationen zum Thema – aktuell

Streit um Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, in dem man ihnen das Geld kürzt? Diese Frage spaltet den Bundestag. Das wurde am Freitag, 6. Juni 2014, deutlich, als die Abgeordneten über einen Antrag der Linken (18/1115), die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen, in erster Lesung debattierten.

Linke: Hartz-IV-System ist „schikanös“

Für Die Linke gibt es keinen Zweifel: Wer eine „angstfreie Gesellschaft“ wolle, der müsse das „schikanöse Hartz-IV-System“ und die Sanktionen abschaffen, so die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II erst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden könne, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über den Betroffenen.

Rein rechnerisch kämen derzeit auf eine freie Stelle neun Arbeitsuchende – Erwerbslosigkeit sei mithin keine individuelle Schuld, sondern habe mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem zu tun. Hartz IV habe zu schlechteren Löhnen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten geführt, das System habe das Ziel, „Menschen gefügig zu machen“ und „ihre Widerstandsfähigkeit zu schwächen“.

Die Sanktionen seien Ausdruck eines „paternalistischen Erziehungsstaates“ und stünden im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebe: „Grundrechte kürzt man einfach nicht“, so Kipping.

mehr http://tinyurl.com/ptgnxd8

und http://altonabloggt.wordpress.com/2014/06/07/sanktionen-nach-hartz-iv-abschaffen/

http://altonabloggt.wordpress.com/2014/06/01/arbeitszeitverkurzung-jetzt/

YouTube Michael molli

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Jobcenter auf dem Prüfstand – Chronik des Versagens einer Reform

Politik und die Bundesagentur für Arbeit will Hartz IV reformieren, weil Hartz IV viel zu bürokratisch ist, ach was. Sie wollen schnellere Strafen, weniger Bürokratie, strengere Finanz-Regeln.
Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt: “Wir wollen Probleme lösen und sie nicht beschönigen.” Festzustellen bleibt, dass die Bundesagentur für Arbeit und angeschlossene Armutsbehörden bereits seid Einführung der Armutsgesetze versagt haben, Tag für Tag, über Jahre hinweg. Sie wollen, dass dieses Versagen weiter verschwiegen wird. Und wie das Versagen aussieht ist im Video zu sehen und es wird sich nichts ändern. Im Gegenteil es wird viel schlimmer.

YouTube dresdner sozialwacht

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und weil das Volk jede Kröte brav schluckte, bekommen die Südeuropäer dieselbe böse Medizin. nach dem Motto – was einmal funktioniert hat, geht auch bei allen anderen :(

und das ist die Antwort der Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien

So verachtet die Elite die Menschen – Wenn die Maske fällt


Mit der Maueröffnung wurde auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht.
Es folgte der Raubzug Ost, dann der Raubzug im vereinigten Deutschland, mit Einführung der Agenda 2010. Es ist ein Klassenkampf in Deutschland und in Europa.

YouTube dresdner sozialwacht

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ so der Multimilliardär Warren Buffet, Hedgefonds-Manager und drittreichster Mensch der Welt.

aufgelesen http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/05/21/klassenkampf-2011-das-auserwahlte-volk-raumt-ab/

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Epilog

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT

mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-kind-durch-hartz-iv-sanktionen-gestorben-4244.php

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Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.

Wir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.

quelle http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

September 2014 – KOMMT ZAHLREICH

Hartz IV News: Jobcenter sanktionierte Behinderte – und mehr


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Es geht nicht um Schuld, es geht um Verantwortung
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