update – Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin
1. Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können
Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des Wohngeldes, um Hartz IV-Beziehern und Menschen mit geringem Einkommen nicht hinsichtlich des Wohnraums zu benachteiligen. Hintergrund ist das neue Aktionsprogramm Klimaschutz, das unter anderem die Dämmung von Wohnungen vorsieht. Durch die aufwendigen Sanierungen werden die Kaltmieten sehr wahrscheinlich steigen, so dass es ohne eine Erhöhung des Wohngeldes zur Benachteiligung einkommensschwacher Familien kommen.. Weiter:
2. Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht
Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert (Aktenzeichen: S 20 AS 5639/14 ER)… Weiter:
3. Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbeziehers darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffen
Verhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und Geschwister nicht von der Strafmaßnahme finanziell berührt werden. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 50/13 R)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-sanktionen-gegen-bedarfsgemeinschaften-90016357.php
4. Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen.
Gestern wurde ein 61jähriger Gutachter im Jobcenter Rothenburg ob der Tauber von einem 28jährigen Mann erstochen. Warum es zu dieser Tat gekommen ist, ist nach bisherigen Erkenntnisstand noch unklar. Laut Polizei hat sich der Täter dazu bisher nicht eingelassen. Soweit ein Bericht der Süddeutschen Zeitung (Rothenburg ob der Tauber – 28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter – Bayern – Süddeutsche.de).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-jobcenter-mitarbeiter-wurde-getoetet-90016356.php
5. Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut Gelder für Obdachlose
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die für die Unterstützung von Obdachlosen vorgesehen waren, auf ihr Privatkonto transferiert und davon Urlaubsreisen und Luxusartikel finanziert… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiter-veruntreut-obdachlosen-geld-90016354.php
kein Einzelfall http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1646/
und wie gerecht ist das system? zb
Drakonische Strafe wegen Hartz-IV-Betrug
Ins Gefängnis wegen Hartz-IV-Betrug
6. Hartz IV-Bezieher müssen zukünftig keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Kölner Jobcenter ausfüllen
Auf mehrfache An- und Nachfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das Jobcenter gestern im Sozialausschuss, dass die gängige Praxis bei Mietbescheinigungen „durch die Geschäftsführung des Jobcenters Köln als falsch und kritisch identifiziert” wurde, wie die Partei in einer Mitteilung.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/falsche-praxis-bei-hartz-iv-mietbescheinigungen-90016355.php
7. Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen?
Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei fordern dagegen die Abschaffung der Zwangsverrentung… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hartz-iv-bzeieher-zwangsverrentet-90016349.php
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Informationen zum Thema – Ursache und Wirkung !
Deutschland – Das Ende der bezahlten Arbeitszeit
Quelle: Panorama
Lohndumping: das Ende der bezahlten Arbeitszeit
Eigentlich klingt es wie ein normales Arbeitsverhältnis. Norbert H. arbeitet für einen ambulanten Pflegedienst. Er ist festangestellt. Der Haken: Wenn sein Chef keine Arbeit für ihn hat, muss Norbert H. eine Zwangspause machen – unbezahlt.
YouTube DresdnerSozialwacht
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Sie predigen Nächstenliebe und Gerechtigkeit-Lohndumping in der Diakonie
Die Diakonie ist Marktführer im Bereich der so genannten „Sozialen Arbeit. Wie sozial die Kirchen als Arbeitgeber sind zeigt der Beitrag von REPORT MAINZ.
YouTube DresdnerSozialwacht
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“Ein Programm der BA für Arbeit für Schmarotzer in Nadelstreifen?”
Ist es kein Betrug und kein Missbrauch, wenn Unternehmen absichtlich sämtliche Kosten zu Lasten der Beitragszahler, also auch des kleinen Arbeiters, sparen?
Quelle: REPORT MAINZ
YouTube DresdnerSozialwacht
Gratulation Schweinestaat: http://www.lsa.k-p-d.org/resources/Gratulation+Schweinestaat.pdf
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aktuell – Kommentar zum Tod des externen Psychologen vom 3. Dezember 2014
By altonabloggt
KommentarAm 3. Dezember wurde ein externer Psychologe, der im Auftrag des Jobcenters Rothenburg ob der Tauber eingesetzt wurde, durch einen 28-jährigen Mann erstochen und erlag noch vor Ort seinen Verletzungen. Die genaueren Umstände sind bisher noch unklar.
Dass diese Tat entsetzt und es auch keine Rechtfertigung dafür gibt, dürfte klar sein. Ein Mensch ist zu Tode gekommen und ein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, Freunden und Kollegen ist angebracht. Spekulationen oder gar Häme gehören hier nicht hin. Weder ist das Motiv bekannt, noch das Geschehen im Vorfeld.
Allerdings verwundert es doch sehr, dass die Medien von einem Jobcenter-Mitarbeiter sprechen, der es so jedoch nicht direkt war. Selbst die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihrer Pressemitteilung via Mail vom 3. Dezember an alle Mitarbeiter von einem Psychologen, der für das kommunale Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber tätig war.
Mit der Falschbeschreibung des sogenannten Jobcenter-Mitarbeiters impliziert dieser Tötungsdelikt, dass erneut, durch einen eventuellen Arbeitslosengeld II-Berechtigten die Gewalt in den Jobcentern ausufert. Somit findet eine Übertragung des Geschehens auf den Erwerbslosen statt. Die Gefahr besteht nun darin, dass die Arbeitslosengeld II-Berechtigten generell als Täter wahrgenommen werden oder dazu gemacht werden sollen. Ist es nicht vielmehr so, dass das eigentliche System und die damit umgesetzte Agenda 2010 eine Dehumanisierung hervorgebracht hat, die die Menschen zu Verzweiflungstaten verleitet? Nein, das ist keine Entschuldigung oder Reduzierung der Tat. Es soll zum Nachdenken anregen, was die Umsetzung der Agenda 2010 für Verschärfungen mitgeliefert hat.
Insbesondere die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 führt bis heute zu einer Spaltung in der Gesellschaft, wenn nicht gar zu einer Entdemokratisierung. Die durch Alt-Bundeskanzler Schröder favorisierte Eigenverantwortung lastet auf den Schultern der Erwerbslosen. Diskutiert wird, wer die Opfer und die Täter sind. Je nach Position der Schreibtischseite werden die Begriffe „Opfer“ und „Täter“ passend gemacht. Die Folgen sind Misstrauen und Vertrauensverlust in die Gesellschaft und in die Politik, Verschwendung und Entwertung menschlicher Ressourcen und Fähigkeiten sowie die „Aufrüstung“ von Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Jobcenter. Leider fehlt bis heute gänzlich die offene und ehrliche Diskussion um das unmenschliche System mit der unsäglichen Sanktionspraxis. Zu diskutieren sind: die Zumutbarkeit jeder Tätigkeit, der Verstoß gegen die Menschenrechte, die zum Teil vorhandene Willkür und Rechtsunsicherheit in den Jobcentern, die Verarmung durch Hartz IV und durch den prekären Arbeitsmarkt sowie das durch mit Schuld- und Schamgefühlen gepaarte Angstklima.
Die Gegner sind nicht die Mitarbeiter in den Jobcentern, sondern unser System und dieses muss und darf mit legitimen Mitteln durchaus „bekämpft“ werden. Ziel muss es sein, eine Inklusion zu schaffen, in der die durch die Medien diffamierten Erwerbslosen wieder als Menschen inkludiert werden. Das derzeitige System mutiert die Erwerbslosen zu Objekten, welche entmündigt und bevormundet werden. Das können weder Jobcenter-Mitarbeiter verändern, noch die Erwerbslosen selbst. Es ist die Aufgabe der Politik, der Gewerkschaften aber auch der sogenannten Sozialverbände. Ein Umdenken muss hier erfolgen und solange diese sich verweigern, werden wir weiterhin ein Bild der kriminalisierten Erwerbslosen haben und eine Projizierung falscher Tatsachen. Und das kann es nicht sein!
quelle http://altonabloggt.com/2014/12/04/kommentar-zum-tod-des-externen-psychologen-vom-3-dezember-2014/
und http://altonabloggt.com/2014/11/23/fantasialand-bundesagentur-fur-arbeit/
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links zum Thema – aktuell
und
Hartz IV macht arm und depressiv http://www.heise.de/tp/artikel/43/43445/1.html
“Es gibt vermehrt Armut trotz Arbeit” http://www.heise.de/tp/artikel/43/43363/1.html
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Epilog - HARTZ IV – BIS DAS DER TOD UNS SCHEIDET
„Man kann es sehr hart ausdrücken: Das Gesetz, das als Hartz-IV bekannt ist, trägt nicht nur den Namen eines rechtskräftig verurteilen Straftäters, sondern kann auch zum Tode führen. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, lautet die Quintessenz dieser von der Schröder-Regierung eingeführten sozialpolitischen Umbau-Maßnahme”. Hartz-IV hat schon auf grausige Weise seine finale Logik beweisen Arbeitszwang und Sanktionen durch Hartz IV Behörden kennt keine Würde und Gnade. Mit Opfern der sozialen Kälte kann man Profite machen, handelt es sich doch nur um den Wohlstandsmüll, Parasiten der Gesellschaft. Medien in Springerstiefeln und STERNendeutlern sind FOCUsiert auf nagte Ärsche und Ditten und all den leistungslosen Eliten, Steuerhinterziehungsopfer.
Sie beschränken sich in ihrer Berichterstattung meistens auf angebliche „Sozialschmarotzer, Bildungsferne Unterschicht die zu faul sind zu arbeiten”. Die täglichen Hartz IV Verbrechen werden verschwiegen!
YouTube DresdnerSozialwacht
Gratulation Schweinestaat !
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