Hartz-IV News: Jobcenter bricht Recht – und mehr

Hartz-IV News: Jobcenter bricht Recht – und mehr

1. Ältere Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit aus der Statistik geschummelt

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt die Zahl der älteren Hartz IV Bezieher stetig. Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bedient sich eines statistischen Tricks: Erwerbslose gelten seit 2008 nicht mehr als arbeitslos, wenn sie über 58 Jahre alt sind, länger als ein Jahr Hartz IV beziehen und keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen. Diese Gruppe taucht nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, sondern nur noch in einer gesonderten Tabelle, der sogenannten Unterbeschäftigungsstatistik… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-groangelegte-statistik-luege-der-ba-90016209.php

Fotomontage Gegen Hartz


2. Hartz IV Betroffene zur Gratis-Arbeit selektiert

Die Darmstädter Realität ist eine andere und erfolgt in erster Linie mittels Vorladung: “Sie haben sich zwecks eines Bewerbungsgespräches am (xyz) um 9:45 Uhr auf dem Hof der Fasan-Wäscherei in der Heimstättensiedlung einzufinden”. So der unmissverständliche Jobcenter-Klartext an einen langjährigen GALIDA-Mitstreiter. So fanden sich dann am Morgen dieses Tages insgesamt 8 BewerberInnen nebst Jobcenter-Mitarbeiter Herr E. an der Laderampe der Fasan-Wäscherei ein.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-selektiert-zur-gratis-arbeit-90016208.php


3. Urteil: Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten

Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtswidrige-eingliederungsvereinbarung-90016207.php


4. BSG-Urteil: Erwerbslose verlieren ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld nicht automatisch wegen Meldeversäumnissen

Erwerbslose verlieren nicht automatisch ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld, wenn sie mehrfach nicht zu Pflichtterminen bei der Agentur für Arbeit erscheinen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seinem heute veröffentlichtem Urteil (Aktenzeichen: B 11 AL 8/13 R) und gab damit einem Arbeitslosengeldbezieher Recht. Die Arbeitsagenturen dürfen die Leistungen aber gegebenenfalls aussetzen, um die Verfügbarkeit des Erwerbslosen für die Arbeitsvermittlung zu prüfen, urteilten die Richter… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-trotz-meldeversaeumnisse-90016206.php


5. Jobcenter bricht Recht

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-landkreis-goeppingen-bricht-recht-90016205.php


6.Wohnraumbedarf für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt beim früheren Partner haben, wird nur zu 50 Prozent vom Jobcenter berücksichtigt

Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine größere Wohnung. Der Wohnraumbedarf entspricht aber nur der Hälfte des Bedarfs, den das Jobcenter für Haushalte gewährt, in denen Kinder dauerhaft leben. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: L 3 AS 1895/14 ER-B)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/wohnraum-fuer-besuchskinder-zaehlt-nur-haelfte-190022.html


7. Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen

Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen Urlaubsreisen berichten, haben Kinder aus sozial schwachen Familien meist nicht viel Aufregendes von den Ferien zu berichten. Familien, die nicht genug Geld haben, um den Kindern dringend benötigte Sandalen für den Sommer zu kaufen, brauchen an Urlaubsreisen gar nicht erst zu denken. Arme sind beim Thema Urlaub abgehängt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urlaubshilfen-fuer-hartz-iv-familien-90016202.php


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Informationen zum Thema – Fachkräftemangel?!

ARD: das Märchen vom Fachkräftemangel

Film von Ulrike Bremer

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!” und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.” Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport” deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit.

Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

YouTube Michael Molli

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Fachkräftemangel auch in den Jobcentern

By

Personalmangel, hoher Krankenstand und überlastete Mitarbeiter in den Jobcentern titeln die Medien. Aus dieser Summe heraus scheinen die gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Jobcenter durch eine beharrliche Unterbesetzung gekennzeichnet zu sein. Nach den internen Personalstrukturdaten des zweiten Quartals dieses Jahres arbeiten 56.431 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen. Dabei sind die selbstverwalteten Optionskommunen ausgenommen. Die Berechnungsgrundlage ergibt sich aus der Umrechnung aller Beschäftigten auf eine volle Arbeitszeitleistung bei gleichzeitigem Lohnbezug. Erkrankte Mitarbeiter mit Krankengeldbezug, Elternzeit, Wiedereingliederungen und andere Ausfallzeiten ohne Entgelt fallen aus der Statistik heraus. Derzeit sind rund 4,4 Millionen in der Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II gemeldet. Zwar gibt die Bundesagentur für Arbeit rund davon die Hälfte als arbeitslos an und somit für den Arbeitsmarkt vermittelbar, jedoch sind die restlichen 2,4 Millionen Gemeldeten, oftmals arbeitsuchend, auch in der Betreuung. Das bedeutet, auch diese werden eingeladen, beraten und unterstehen denselben Richtlinien und den damit verbunden Konsequenzen eines Jobcenters.

weiterlesen http://altonabloggt.com/2014/08/02/fachkraftemangel-auch-in-den-jobcentern/

mehr Kampagne: “AufRECHT” bestehen – bundesweite Aktionen zur Praxis der Jobcenter

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PlusminusTrugbild gesuchter Ingenieur  

Wirtschaft und Politik beklagen seit langem, Deutschland würden die Ingenieure ausgehen. Ein promovierter Chemiker findet hingegen keine Anstellung. Wie passt das zusammen?

https://www.youtube.com/watch?v=btXMYFhlK94

aufgelesen – “Der Fachkräftemangel ist eine Politische und Wirtschaftliche  Lüge um Löhne weiter zu drücken. (Hartz4 und Leriharbeit ist wohl nicht mehr ausreichend)

Ziel war es später billige Fachkräfte  zb aus Griechenland, Spanien, Portugal usw hier her zu Locken, aber viele verlassen nach kurzer Zeit wieder Deutschland.

Nicht weil sie faul sind nein, sie kommen mit der Mentalität dem Arbeitsdruck und billigen Stundenlöhnen genauso nicht zu Recht wie die Einheimischen. Ich habe viel Spanier und Kroaten gesprochen, die mir sagten lieber in meiner Heimat arbeitslos als in Deutschland zu arbeiten..”

links zum Thema

A. Chinesische Pflegekräfte — das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel”

Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel” versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

https://www.youtube.com/watch?v=5_YE0k9APZQ

Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/86-kommentare/5239-fachkraeftemangel-in-deutschland-arbeitslose-duerfte-es-gar-nicht-geben.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Fachkr%C3%A4ftemangel

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Epilog -

Hartz-IV News: Jobcenter bricht Recht – und mehr

Fotomontage Sebi Rockt


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