1. Ab 2015 rund 100.000 Erwerbslose mehr
“Die fetten Jahre sind vorbei”, heißt es nun in der deutschen Wirtschaft. Alle wertigen Konjunkturindikatoren zeigen in Deutschland nach unten. Zusätzlich sagen nun Arbeitsmarktexperten einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab 2015 voraus… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anstieg-der-arbeitslosigkeit-ab-90016284.php
2. Hartz IV Bezieher vom Sozialticket ausgeschlossen
Heute wird in Augsburg eine von vier Hartz IV Beziehenden eingereichte Klage gegen die Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Streitpunkt ist die Vergabepraxis des neuen Sozialtickets der Stadt. Weiter:
3. Bei Umzug muss altes Jobcenter trotz Zuständigkeitswechsel weiter zahlen
Wenn Hartz IV-Bezieher umziehen, kann sich die örtliche Zuständigkeit durch das Jobcenter ändern. In Berlin ist dies bereits der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk umzieht. Das alte Jobcenter stellt dann in der Regel bereits bei Bekanntgabe des Umzugs die… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bei-umzug-altes-jobcenter-muss-zahlen-90016282.php
4. Anwälte haben das Recht bei jedem Behördengespräch dabei zu sein
Immer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen Rechtsanwalt, der mehrere Vereine vertrat, und an einem Gespräch mit der Stadtverwaltung, in dem diverse Probleme gelöst werden sollten, teilnehmen wollte. Als der Raststätter Oberbürgermeister von der Begleitung durch den Anwalt erfuhr, deklarierte er den Termin mit den Vereinen kurzerhand als „Informationsgespräch“ um.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hausverbot-fuer-anwaelte-bei-behoerdengaengen-90016281.php
5. Urteil: Bund darf weiterhin über Zahl der Optionskommunen entscheiden
Der Bund darf auch zukünfige Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Kommunen hatte geklagt, weil sie beim Zulassungen für Optionskommunen keine Zusage bekommen hatten… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesverfassungsgericht-niederlage-fuer-kommunen-90016277.php
6. Interne Mail eines Jobcenters offenbart Sanktionsquote
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php
Video zum Thema
HARTZ-IV BETRUG – SANKTIONSQUOTE
7. Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an
Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als vom Bundesfinanzministerium vorgesehen war. Bei dieser Schlagzeile schüttelte es manch einen braven Steuerzahlen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kostensteigerung-medienfalschberichte-90016276.php
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brandaktuell – Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen -
Laut einer aktuellen DGB Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen…weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-kinder-auf-hartz-iv-angewiesen-90016285.php
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Informationen zum Thema -
Rechtsfreier Raum –
Jobcenter und die bundesweite Kampagne “AufRECHT bestehen”
By altonabloggt
Die bundesweite Kampagne „AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“ fand am 2. Oktober in vielen deutschen Städten statt. Neben unterschiedlichsten Erwerbsloseninitiativen unterstützte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin die Aktion. Hamburg, Ludwigshafen, Limburg-Weilburg, Düsseldorf, Iserlohn sowie weitere Städte beteiligten sich mit einem offenen Mikrofon, Transparenten und Musik an der Kampagne. So fanden sich in Bonn rund 50 Teilnehmer mit einem Infotisch vor dem Jobcenter ein. Die Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. verlegte ihre Aktion in die Fußgängerzone von Wuppertal und in Hannover wurde eine „Sorgenmauer“ von Erwerbslosen aus Kartons aufgebaut. Eine ähnliche Mauer, jedoch mit Kritik- und Forderungspunkten fand sich in Wedel und Frankfurt „besetzte“ das Jobcenter. In den Städten wurde die „Charta der Selbstverständlichkeiten“ für jedes Jobcenter verlesen und der Versuch gestartet, diese den Jobcentern zu überreichen:
Weitere Quellen zur Kampagne:
AufRECHT bestehen – Aktionen
AufRECHT bestehen – Charta der Selbstverständlichkeiten
Netzwerk wehrt sich gegen Verschärfungen – web.de
“Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt” – junge welt
Verdi Erwerbslose informieren über Rechte bei Hartz IV – Der Westen
Fotomontage https://altonabloggt.files.wordpress.com/2014/10/aufrechtbestehen02102014_3_charta.jpg
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Totalsanktionen verurteilt zu Hunger, Obdachlosigkeit und Tod
links zum Thema
https://mantovan9.wordpress.com/2012/12/17/hartz-iv-sanktionen-endstation-obdachlos/
https://mantovan9.wordpress.com/2012/11/23/update-1-mio-hartz-iv-sanktionen/
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verbaende-gegen-hartz-iv-totalsanktionen-9001250.php
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brandaktuell -
Sanktionen für Arbeitslose bei Verweigerung von Drogentests möglich
Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel u. a. hervorgeht, plant die Bundesagentur für Arbeit 88 000 Drogentests bis 2018 anzuschaffen. Das entspricht 22 000 Tests pro Jahr.
http://www.frank-tempel.de/nc/aktuell/detail/zurueck/aktuell-e24783722d/artikel/sanktionen-fuer-arbeitslose-bei-verweigerung-von-drogentests-moeglich/
mehr
http://www.neues-deutschland.de/artikel/948863.jeder-dritte-taxi-fahrer-lebt-von-hartz-iv.html
und
IAB Studie 2013 – Jeder 3. Hilfebedürftige ist psychisch krank !!!
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb1213.pdf
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Epilog -
blogbeiträge zum Thema
Schwerpunkt: Hartz IV Sanktionen – DER TRAUM IST AUS!
http://mantovan9.wordpress.com/?s=hartz+iv+sanktionen
http://mantovan9.wordpress.com/category/aktuelles/agenda-2010-aktuelles/
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