Hartz-IV News: Inge Hannemann spricht vor dem Petitionsausschuss – und mehr

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1. Vorerst keine Bewilligung von tausenden Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose

Die Zahl der vom Jobcenter bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose ist Januar deutlich gesunken. Das teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“ mit. Demnach hätten im Januar und Februar etwa 46.000 weniger Erwerbslose an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung, die immer dann greift, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. Die BA und andere Zuwendungsempfänger erhalten deshalb vorerst nur 45 Prozent der ihnen zustehenden Mittel. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-tausende-weiterbildungen-liegen-auf-eis-90016019.php


2. Inge Hannemann spricht vor dem Petitionsausschuss

Nachdem die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und ihre Unterstützer rund 92.000 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gesammelt hatten, sprach die Hannemann am heutigen Montag vor dem Petitionsausschuss des Bundestages und konnte zumindest einen Teilerfolg erreichen: Die Regeln für Minderjährige sollen überprüft werden. Die Regierung will jedoch an der derzeitigen Rechtslage und den Sanktionen grundsätzlich festhalten. Hunderte Unterstützer standen vor dem Eingang und verfolgten die Sitzung auf einer Großbildleinwand. Weiterlesen + Video:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-will-an-hartz-iv-sanktionen-festhalten-90016020.php

mehr zum Thema Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin17. März


3. Studie: Tatsächliches Ausmaß der Sanktionen

Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren weitaus stärker gestiegen als bisher angenommen. Eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung offenbart das verheerende Ausmaß: Die Zahl der Strafen gegen männliche Erwerbslose nahm um 40 Prozent und die Zahl der Leistungskürzungen bei Frauen sogar um 50 Prozent zu. Insgesamt seien Männer wesentlich häufiger von Sanktionen betroffen, schreiben die Forscher, die für ihre Untersuchung Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Relation zu der Zahl der Hartz IV-Bezieher setzen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/tatsaechliches-ausma-der-hartz-iv-sanktionen-90016021.php

mehr zum Thema Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig – YouTube


4. Hartz IV-Beziehende sind defacto vom Mindestlohn ausgeschlossen

Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich demnach auf zahlreiche Ausschlüsse vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. So soll für Hartz IV-Bezieher eine Karenzzeit eingeführt werden, in der sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das bedeutet, dass es defacto keinen Mindestlohn für Hartz IV Betroffene gibt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-vom-mindestlohn-ausgeschlossen-90016025.php


5. Verfassungswidrige Vorlage “lückenloser” Kontoauszüge

Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei…Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-vorlage-kontoauszuege-verfassungswidrig-90016026.php


6. Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat

Eine Aufforderung des Jobcenters zur Beantragung von Frührente ist nicht rechtmäßig, wenn die Höhe der vorzeitigen Altersrente nicht bekannt ist. Das entschied das Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 21.02.2014 (Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER). Demnach muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden, bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter zur Antragsstellung für Frührente verpflichtet werden kann… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-generelle-fruehrente-beantragung-90016027.php


7. Unrechtmäßige Sanktionen ohne entsprechenden Passus

Das Sozialgericht (SG) Kassel gab einem Hartz IV-Bezieher aufgrund eines formalen Fehlers des Jobcenters Recht und erklärte die Sanktion der Behörde gegen den Betroffenen für unrechtmäßig. In der Eingliederungsvereinbarung, die der 37-Jährige unterschreiben musste, war zwar festgelegt, dass er zehn Bewerbungen im Monat schreiben soll, es fehlte jedoch der Hinweis, dass die Bewerbungskosten vom Amt erstattet werden.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unrechtmaeige-sanktionen-ohne-erstattungs-passus-90016022.php


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Informationen zum Thema

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Menschen werden bis zur vollkommenen Mittellosigkeit sanktioniert, weil sie sich weigern, Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen, die mit Ihren Steuergeldern ´aufgestockt´ werden, derweil die so operierenden Unternehmen satte Gewinne einstreichen. Familien, auch solche mit Kindern verlieren dadurch ihren Versicherungsschutz und ihre Wohnungen. Hartz-IV-Empfänger, die sich (zu Recht) gegen ihre Wirtschaftsversklavung zur Wehr setzen, werden entmündigt, stigmatisiert und kriminalisiert, inklusive ihrer “sofortigen” Verurteilung und Bestrafung, ohne ein faires Verfahren.

Facebook: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 _

zeichnung im Video: – http://arnosart.blogspot.de/ Ein Kunstmaler der einen schrecklichen traurigen Tod durchmachte, weil die jobcenter sein Studium als Kunstmaler nicht akzeptierten und ihn zu 1eurojobs verdonnerten. Durch den Dauerstress bekam er Krebs und ist inzwischen gestorben. Bis kurz vor seinem Tod hat ihn die Vorstellung gequält, das jobcenter könnte ihn obdachlos machen.

RIP – Am Ende des Regenbogens sehen wir uns ALLE wieder!!

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von KiekeMaFilm Berlin

Mittlerweile gehen die Opferzahlen in die Hunderte. Opfer der Agenda 2010! Gestorben durch Unfälle oder Selbstmord. Menschen, die mit der Situation nicht mehr zurecht gekommen sind und aufgegeben haben. Menschen, deren Tod kausal das Hartz IV-Zwangsregime ist. Menschen, denen das Existensminimum auf Null Euro gekürzt wurde. Das ist menschenverachtend und der Grund für viele Tote in solch einem reichen Land wie Deutschland. Reich an materiellen Sachen, aber arm, wenn es um die Würde des Menschen geht.

Wir dürfen die Opfer der Agenda 2010 nie vergessen!!!

Fotomontage aufgelesen
http://www.ig-soziale-gerechtigkeit.wg.am/sterben_bei_hartz_iv/

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hartz-ticker
wichtig! Streitfall HartzIV – Ein Fall für Dietrich S. | Montagsdemo Duisburg
Neuer Mindestlohn von 8,50 Euro: 740.000 Vollbeschäftigte müssen trotzdem mit ALG-II aufstocken
Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Vereinfachungen oder Verschlechterungen bei Hartz IV?
Abschaffung der Hartz IV Sanktionen:
Mainstream Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen

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Epilog

stop_gross_roh


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