Hartz IV News: Immer mehr Aufstocker verschuldet

arm und verschuldet trotz arbeit –

Hartz IV News: Immer mehr Aufstocker verschuldet – und mehr

1. Inge Hannemann: Was passiert wenn eine Einverständniserklärung nicht gegeben wird? Geht das überhaupt?
Dass ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ist nichts Neues. Schließlich ist die erfolgreiche Vermittlung in eine (sozialversicherungspflichtige) Tätigkeit das primäre Ziel. So ist es möglich, dass eine ärztliche oder psychologische Untersuchung auf Wunsch des Leistungsberechtigten oder der öffentlichen Stellen eingeleitet wird. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt auf ihrer Seite, dass sie per Gesetz dazu verpflichtet sei, Eignung und Leistungsfähigkeit bei der Arbeitsvermittlung und bei der Prüfung von Leistungsansprüchen angemessen zu berücksichtigen. Um diese festzustellen, erhalten die Leistungsberechtigten einen Gesundheitsfragebogen mit angehängten Schweigepflichtentbindungen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-edv-kontra-einwilligung-90016603.php

2. Knapp die Hälfte der Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf die Leistung angewiesen

So sehr sie sich auch bemühen, sie finden keinen Job. Viele haben eine Ausbildung oder verfügen nur über eine Qualifikation und trotzdem klappts nicht. Andere können nicht arbeiten, weil sie ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Knapp drei Millionen Menschen sind laut neuster Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Hartz IV angewiesen. Knapp die Hälfte von ihnen bezieht die Sozialleistung bereits seit vier Jahren oder länger… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/endstation-hartz-iv-50–dauerhaft-angewiesen-90016602.php

3. Ungewöhnliche Aktion: Hartz IV Bezieherin kippt aus Protest ihre Möbel vors Jobcenter

Eine 43-Jährige Hartz IV-Bezieherin kippte er letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter in der Hafenstr. in Saarbrücken ab. Die Frau wollte damit gegen die schlechte Behandlung im Jobcenter protestieren… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieherin-kippt-moebel-vors-jobcenter-90016599.php

4. Österreicher gegen Hartz IV aus Deutschland

Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert eine ähnliche Arbeitsmarktreform wie in Deutschland. Dabei soll sich das Modell an Hartz IV orientieren. Doch weite Teile der österreichischen Gesellschaft lehnt das ab. „Hartz IV hat keine Jobs sondern nur Armut produziert“… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oesterreicher-wollen-kein-hartz-iv-90016606.php

5. Hungerstreik gegen Hartz IV

Pascal Thüer ist mittellos. Er hat seinen Job verloren, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) und Hartz IV soll er auch nicht bekommen, wenn es nach dem Jobcenter in Münster geht. Dagegen protestiert der 40-Jährige seit Sonntag Abend mit einem 14-tägigen Hungerstreik und einer Klagemauer… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hungerstreik-gegen-das-jobcenter-90016601.php

6. Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV

Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit derSanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruchsvorlage-gegen-sanktionen-90016594.php

7. Immer mehr Aufstocker verschuldet

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. 6,7 Prozent derjenigen, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, waren laut dem statistischen Bundesamt, sogenannte Aufstocker. Die Betroffenen müssen trotz regulärer Arbeitsstelle mit Hartz IV-Leistungen aufstocken, um nicht unter das Existenzminimum zu fallen. Das Konträre: Nur etwa 3 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen sind Aufstocker… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hartz-iv-aufstocker-verschuldet-90016604.php

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Informationen zum Thema

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding HartzIV

Strafe schafft Obdachlosigkeit

Nach Gothaer Sozialgerichtsbeschluss fordert Altenburger Landrätin Jobcenter auf, die Sanktionspraxis zu beenden – und bekommt Gegenwind

Wenn sich eine Landrätin mit der großen Politik anlegt, hat das Konsequenzen. Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke), bekam das in den vergangenen Tagen zu spüren. Nachdem das Gothaer Sozialgericht die Sanktionsmöglichkeiten im Sozialrecht vor knapp zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt und die Frage nach Karlsruhe überwiesen hatte, forderte Sojka das Amt im eigenen Landkreis auf, ab sofort keine finanziellen Strafen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. In der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters werde sie darauf hinwirken, kündigte sie in einer Presseerklärung vom 4. Juni an. Prompt erhielt sie Post vom Personalrat der Behörde. Der warf ihr unter anderem vor, die Arbeit der Beschäftigten des Altenburger Jobcenters zu diskreditieren.

Sojka nannte den Beschluss der Gothaer Sozialrichter vom 26. Mai eine »Klarstellung«. Danach verstoßen Kürzungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bei »ungehorsamen« Hartz-IV-Beziehern gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht soll nun ein Grundsatzurteil dazu fällen (jW berichtete). Nach Sojkas Ansicht verfehlten Bestrafungen das Ziel der Agenda 2010, Arbeitslosigkeit abzubauen. Im Altenburger Land gebe es kaum sozialversicherungspflichtige freie Stellen, führte Sojka aus. Langzeitarbeitslose seien für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben häufig auf staatliche Lohnzuschüsse angewiesen. Die Mittel vom Bund reichten dafür nicht aus. Auch »Ein-Euro-Jobs«, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, stünden für Freiwillige nicht ausreichend zur Verfügung. Ferner, so die Landrätin, »ist der personelle und finanzielle Aufwand, um Sanktionen durchzusetzen, viel zu hoch«. Geld würde dadurch nicht eingespart. Auf ihrer Facebook-Seite wurde die Landrätin noch deutlicher. Dort sprach sie von einer »diskriminierenden Gängelei und Schnüffelpraxis« im Jobcenter. Längst sei die Verwaltung teurer als die Leistungen für Betroffene.

Das führte zu Diskussionen in der Behörde. Aus deren Sicht seien die Ausführungen der Landrätin »erstaunlich«, zitierte die Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe) aus einem Brief des Altenburger Personalratschef Torsten Rist an die Landrätin. Sie zeugten »offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter«. Rist, der auch als SPD-Politiker im Stadtrat sitzt, wertete Sojkas Vorstoß als »Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter«. Mit ihrer Forderung, die Sanktionen zu streichen, blende sie Gesetze aus. »Daran muss ich mich natürlich halten«, betonte die Kreischefin am Sonntag im Gespräch mit jW. Allerdings könne die Trägerversammlung zumindest beschließen, die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nicht länger als Bestrafung zu beschneiden. Denn diese Leistung muss, anders als die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kommune tragen.

»Jetzt gibt es heftige Debatten, pro und contra«, sagte Sojka. Dass sie Mehrheiten findet, glaubt sie zwar nicht. Wichtig sei ihr aber, die politische Debatte darüber anzustoßen, »ob es sinnvoll ist, Menschen die Grundsicherung zu versagen«. »Dadurch werden viele nur depressiver und kränker«, mahnte sie. Zudem herrsche in ihrer Region eine hohe Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent. »Ein Drittel der Kinder lebt in Hartz-IV-Haushalten«, sagte sie. Mit den Strafen wachse die Zahl Obdachloser, vor allem jugendlicher. Denn Unter-25jährigen kann schon beim ersten »Regelverstoß« die Leistung für drei Monate gestrichen werden. »Die Folgen müssen Straßensozialarbeiter abfangen«, erklärte sie. Darüber müsse die Verwaltung nachdenken. Das Existenzminimum sei repressionsfrei zu gewähren.

Kritik an Sanktionen gibt es seit Einführung der Agenda 2010. Dass es für eine Vorlage beim obersten deutschen Gericht zehneinhalb Jahre brauchte, hat vor allem einen Grund: Es bedurfte, wie Gerichtssprecher Jens Petermann nach dem Beschluss gegenüber jW erklärt hatte, den speziellen Fall, dass ein Leistungsbezieher nach Gesetzeslage rechtmäßig sanktioniert wurde – hier um 60 Prozent. Ist letzteres hingegen strittig, wie in fast allen Fällen, kann nur das Sozialgericht in erster Instanz urteilen. Die Grundsatzfrage wird nicht gestellt.
(Von Susan Bonath)

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Presse

YouTube Marigny de Grilleau

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Videos zum Thema – aktuell

Das Dumping Lohnsystem in Jobcenter-Gerichten-Behörden der Städte

Ob in Zwickau, Chemnitz oder Oldenburg: Überall lassen öffentliche Auftraggeber ihre Post vom billigsten Anbieter transportieren. Die Folge: Für viele Postzusteller bleibt meist nur der Gang aufs Amt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Quelle: Kontraste / ARD