Hartz IV News: Gesetz der Angst

Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze

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1. Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze

“Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-gesetz-der-angst-90016541.php

Kunst lurusa gross http://www.eurodiva.org/bildshow.php

mehr http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11237

2. Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickst
Wieder und wieder beglückt uns die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit neuen Sensationszahlen. Nur noch leicht über 3 Millionen Menschen wären im Februar 2015 erwerbslos gewesen. Doch wie kann das sein, wenn etwas mehr als 7 Mio. Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind? Wie kann es sein, dass allein von den mehr als sieben Millionen Betroffenen, 1,7 Millionen Kinder mit Hartz IV leben müssen? Das liegt an statistischen Tricks. Viele Menschen werden einfach aus der Statistik der BA herausgestrichen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-taschenspielertrick-bei-der-statistik-90016542.php

3. Nachtrag bzw. Ergänzung zum Artikel: PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?

Wir waren von dem großen Echo auf unseren Artikel „PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?“ überrascht. Da dieser im Internet zu teilweise inhaltlich sehr verzerrten Darstellungen geführt hat, sehen wir uns gezwungen, einiges klar zu stellen und unsere Sichtweise genauer zu erklären… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nachtrag-paypal-und-datenweitergabe-an-jobcenter-90016540.php

4. Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligt
Immer wieder lobt sich die Bundesagentur für Arbeit in der Presse für ihre „gute Vermittlungstätigkeit“. Laut einer Auswertung des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS) sind jedoch die Arbeitsagenturen nur selten daran beteiligt, wenn Erwerbslose einen neuen Job finden. Die Experten berufen sich dabei auf Hausinterne Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. In 74 Prozent der Fällen können sich Arbeitslose selbst einen Job suchen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-meisten-finden-ohne-jobcenter-einen-job-90016539.php

5. Immer mehr Jobcenter betreiben eine Abschottungsstrategie, um von ihren „Kunden“ ungestört zu bleiben
Immer mehr Jobcenter schotten sich von ihren „Kunden“, den Hartz IV Leistungsberechtigten, ab. So auch das Jobcenter Hamburg. Bis zum Mai sollen alle alten Telefonnummern abgeschaltet werden, wie Harald Thomé von Tacheles e.V. berichtet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-hamburg-schottet-sich-ab-90016538.php

6. Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs können Betroffene Erstattungsanspruch geltend machen
Am Sozialgericht Dortmund wurde in der vergangenen Woche ein Verfahren durch einen Vergleich abgeschlossen, das auf einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zurückging, zu dessen Ausübung der Kläger bereits vor sieben Jahren vom Jobcenter Märkischer Kreis genötigt wurde und gegen den vor drei Jahren eine Wertersatzklage erhoben wurde (Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/euro-fuer-rechtswidrigen-ein-euro-job-90016537.php

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Informationen zum Thema

Marburger Leuchtfeuer 2015 – Laudatio Prof. Stefan Selke

Marburger Leuchtfeuer 2015 – Preisträgerin Inge Hannemann Teil 2

Zivilcourage zugunsten Erwerbsloser – Inge Hannemann erhält das Marburger Leuchtfeuer 2015

Inge Hannemann erhält das Marburger Leuchtfeuer 2015. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird der “Hamburger Hartz-IV-Rebellin” die undotierte Auszeichnung am Freitag (8. Mai) im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio wird Prof. Dr. Stefan Selke von der Hochschule Furtwangen halten.

Breitere Bekanntheit erreichte Hannemann wegenihrer Weigerung, Bezieher von Hartz IV nach geringfügigen Regelverstößen mit Leistungseinschränkungen zu belegen. Die Mitarbeiterin eines Hamburger JobCenters berief sich dabei auf den Ermessensspielraum des Gesetzes und den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Androhung von Sanktionen könne nur das letzte Mittel sein, um Leistungsbezieher zur Einhaltung vorgegebener Regeln zu bewegen.

Für ihre Verweigerung einer Mithilfe an einem häufig unmenschlichen Sanktionsregime hat die Verwaltungsmitarbeiterin erhebliche berufliche und persönliche Nachteile in Kauf genommen. In ihrem Verhalten sieht die Jury “ein mutiges Zeichen persönlichen Engagements für die Sozialen Bürgerrechte gesellschaftlich benachteiligter Menschen”. Als Whistleblowerin zeige sie der Gesellschaft “eines Sozialen Rechtsstaats unwürdige Auswüchse der Hartz-Praxis” auf.

Die Laudatio auf Hannemann wird der Prodekan der Fakultät “Gesundheit, Sicherheit, Gesellschaft” der Hochschule Furtwangen halten. Am Vorabend der Preisverleihung wird Selke im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an der Bahnhofstraße unter dem Titel “Lifelogging und das Leben mit der digitalen Aura” Streifzüge durch die Welt der digitalen Selbstvermessung unternehmen.

Hannemann ist bereits die elfte Preisträgerin des “Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte”. Unter den bisherigen Leuchtfeuer-Preisträgern befinden sich Persönlichkeiten wie der katholische Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, der Devianzforscher Prof. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter und der Psychiater Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter sowie die Journalistin Ulrike Holler, die langjährige Marburger Gewerkschaftsvorsitzende Käte Dinnebier und die Behindertenpädagogin Sabrye Tenberken. Im Jubiläumsjahr 2014 ging die Auszeichnung an den Sozialpädagogen Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtbberband in Berlin.

In Hannemann sieht die Jury eine würdige Fortführung dieser Tradition. Der Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Ansehen ihrer gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Stellung sei bei ihr gepaart mit Zivilcourage und der Bereitschaft, die eigene gesellschaftliche und berufliche Position notfalls dem Eintreten für ihre Überzeugung unterzuordnen. In dieser Grundhaltung sieht die Jury ein leuchtendes Vorbild für bürgerschaftliches Engagement zugunsten des im Grundgesetz verankerten Sozial- und Rechtsstaatsgebots

Film: MA pol D. Pavlovic

YouTube Hu Marburg

links zum Thema –

empfehle Die Hartz-IV-Diktatur

http://altonabloggt.com/2015/04/25/die-hartz-iv-Diktatur/

Kommentare http://naja-also.blogspot.de/2015/05/inge-hannemann-die-hartz-4-diktatur.html

http://altonabloggt.com/2015/04/05/die-gutsherrenart-der-bundesagentur-fur-arbeit-gehort-abgeschafft/

http://altonabloggt.com/2015/05/03/ein-dialog-der-keiner-ist/

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