1. Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundessozialgericht-kippt-wav-berlin-90015849.php
2. Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung. Wurde im alten Formular nur nach Änderungen gefragt, so beziehen sich die meisten Fragen im neuen Formular nun auf die aktuellen Verhältnisse. So werden u.a. Angaben über aktuelle Einkommen und Unterkunftskosten gefordert, einschließlich der entsprechenden Anlagen und Nachweise… Weiterlesen:
3. ALG II: Mütter zur Beantragung des Betreuungsgeldes gezwungen
Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld, sofern sie ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte betreuen lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros weist daraufhin, dass derzeit verstärkt Hartz IV-Bezieherinnen von den Jobcentern dazu gedrängt werden, Betreuungsgeld zu beantragen. Doch dadurch würden sich die Chancen für junge Mütter auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern, so die Arbeitsgemeinschaft…Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muetter-zum-betreuungsgeld-gezwungen-90015844.php
4. Jobcenter verlangt Nachweis für Zeitreisen
Mit einem echten Klamauk muss sich derzeit das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigen. Das Gericht hat nach Recherchen des Düsseldorfer Abendblattes allen Ernstes zu prüfen, ob ein Hartz IV-Bezieher „Zeitreisen“ unternommen hat. Denn das hiesige Jobcenter fordert den Betroffenen auf, nachzuweisen, wie er die Zeitreisen finanziert hat. Aus Spaß hatte der Düsseldorfer der Behörde ein fingiertes Reisedokument vorgelegt… Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-nachweis-fuer-zeitreisen-90015848.php
5. Neuer Ratgeber: Die Ortsabwesenheit im SGB II
Die Ortsabwesenheit im SGB II: wer eine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit benötigt und wer nicht.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/ortsabwesenheit-im-sgb-ii.html
6. Verfassungsbeschwerde soll “Hartz IV” für EU-Bürger sichern
Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten keine „Hartz IV“ Leistungen beziehen dürfen. Ob diese Gesetzeslage verfassungs- und europarechtskonform ist, ist seit langem sehr umstritten. In zahlreichen Eilverfahren dazu hat die Mehrzahl der Sozialgerichte erhebliche Zweifel an der Europarechtmäßigkeit dieser Regelung geäußert und daher vorläufig Leistungen bewilligt, bis eine endgültige Klärung in den jeweiligen Klageverfahren erfolgen kann. Als erstes hat nun das LSG NRW am 11. Oktober 2013 in einem Urteil entschieden, dass der Ausschluss von EU-Bürgern für Sozialleistungen rechtswidrig ist. Daneben sind Revisionen beim BSG anhängig, um eine grundsätzliche Klärungen zu dieser Frage herbeizuführen… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsbeschwerde-hartz-iv-fuer-eu-buerger-90015845.php
7. II. Gutachten bescheinigt Hartz IV Verfassungswidrigkeit
Während der Bundesrat jüngst eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes um lediglich neun Euro beschlossen hat, fordern Sozialverbände eine deutlichere Anhebung. Sowohl die Caritas als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband legten deshalb Gutachten zur rechts- und sachfehlerhaften bisherigen Hartz IV-Regelleistungsbemessung vor. Beide Gutachten entstanden im Rahmen von Prüfverfahren des Bundesverfassungsgerichts, nachdem zwei Regelsatz-Klagen vor dem Sozialgericht Berlin dorthin zur Prüfung übergeben wurden… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/caritas-legt-hartz-iv-gutachten-vor-90015843.php und siehe auch:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gutachten-hartz-iv-weiterhin-verfassungswidrig-90015839.php
8. Gericht verlangte Erbrochenes aufzuheben
Auf Anordnung des Landgerichts Augsburg sollte ein Angeklagter sein Erbrochens aufbewahren, um es von einem medizinischen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es sollte nachgeprüft werden, ob der 79-jährige Mann tatsächlich an einer Magen-Darm-Grippe (Gastroenteritis) leidet und somit gerechtfertigterweise nicht vor Gericht erscheinen kann… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandal-angeklagter-sollte-erbrochenes-aufheben-90015847.php
9. Jobcenter müssen Beistände akzeptieren und dürfen keine Tricks, wie gleichzeitig einberaumte Meldetermine, anwenden
Hartz IV Leistungsberechtigte haben das Anrecht darauf, einen Beistand zu Terminen im Jobcenter mitzubringen. Dabei darf der Betroffene frei wählen, wenn er/sie zum Termin in die Behörde mitnimmt. Das urteilte das hessische Landessozialgericht (Az: L 9 B 68/06 AS)… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-tricks-bei-bestaenden-90015842.php
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Informationen zum Thema – aktuell
Kritik an Arbeitsbedingungen bei Zalando
“Die Logistikbranche in Mitteldeutschland boomt, doch die Mitarbeiter bekommen für einen Vollzeitjob oft nicht mehr als 1.000 Euro. Trotzdem werden die Unternehmen subventioniert.” – sklavenähnlich Arbeitsbedingungen in unvorstellbarer art !
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Sozialrichter Jürgen Borchert
“Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel”
Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.
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Epilog
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