Hartz IV News: Etappensieg für Hartz IV Regelsatzklage – und mehr

Hartz IV News: Etappensieg für Hartz IV Regelsatzklage – und mehr

1. Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher
Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel “Rechtsvereinfachung” Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebungen. Ein Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor. Auf diese 36 Vorschlägen haben sich nun Bund und Länder geeinigt. Zentrale Vorschläge sind unter anderem: Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschlechterungen-fuer-hartz-iv-bezieher-90016230.php


2. Polizei hebt Demoverbot für Anti-Hartz-Demo auf

Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte…. Mehr:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-hebt-anti-hartz-iv-demoverbot-auf-90016231.php

und dazu auch:

Das Jobcenter sei “ein privates Gelände”

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-verbietet-anti-hartz-protest-vor-jobcenter-90016224.php


3. Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich
Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muss jeder Mieter einen Pauschalbeitrag von 17,98 Euro je Monat zahlen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rueckwirkende-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-90016229.php


4. Paritätischer Wohlfahrtsverband bleibt weit hinter seriösen Forderungen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer des Verbandes gegenüber der „Passauer Neuen Presse“… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohlfahrtsverband-fordert-hartz-iv-mini-erhoehung-90016228.php


5. Etappensieg für Hartz IV Regelsatzklage

Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/etappensieg-bei-der-hartz-iv-regelsatzklage-90016227.php


6. Hartz IV & Stromsperren: Was ist zutun?

Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann der Energielieferant den Strom abstellen.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-stromsperren-was-ist-zu-tun-90016225.php


7. Krankenkassen Zusatzbeitrag für Hartz IV Beziehende?

Wie Harald Thomé von Tacheles eV berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zusatzbeitrag-auch-fuer-hartz-iv-bezieher-90016223.php


8. ALG II: Recht und Pflicht auf Vorschüsse
In vielen Foren und von einigen Rechtskundigen wird derzeit die Auffassung vertreten und verbreitet, dass es gar kein Recht auf Vorschüsse gäbe, ja diese Praxis sogar rechtswidrig gewesen wäre. Stattdessen wird auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen, auf welches stattdessen vermeintlich ein Anspruch bestünde. Diese Auffassung ist rechtsfehlerhaft…Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-und-pflicht-auf-alg-ii-vorschuesse-90016222.php


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Informationen zum Thema - aktuell

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Schulanfang: Kinder in Hartz-IV-Familien sind besonders von Ausgrenzung bedroht

Am 6. September beginnt für die ABC-Schützen in Sachsen-Anhalt die Schulzeit. Unter den Schulanfängern sind auch viele Kinder, deren Eltern arbeitslos sind und Hartz-IV beziehen. Die Jobcenter stellen sie bei einem Aktionstag am 03. September in den Fokus.

Rund 9.300 sechs- und siebenjährige Kinder in Sachsen-Anhalt leben in Hartz-IV-Familien. Für viele von Ihnen beginnt in der kommenden Woche der Ernst des Lebens: Sie werden eingeschult. „Damit startet für diese Kinder die Weichenstellung für ihre Zukunft. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Familien sind aber einige von ihnen von Ausgrenzung und Stigmatisierung bedroht. Besonders gefährdet sind die Kinder, deren Eltern beide arbeitslos sind oder die bei einem Elternteil aufwachsen, das keinen Job hat“, warnt der Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Lutz Mania.

weiterlesen http://hallespektrum.de/nachrichten/soziales/schulanfang-kinder-hartz-iv-familien-sind-besonders-von-ausgrenzung-bedroht/112636/

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mehr zum Thema Sanktionen

VIEL FORDERN _ VIEL STRAFEN  

mehr http://www.ndr.de/info/sendungen/das_forum/Arbeitsverwaltung-auf-Abwegen,sendung264966.html

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Brief zum Thema

Sehr geehrte Vorstände 

Sehr geehrter Herr Weise – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Becker – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Alt – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Hamburg, 29. Mai 2013

vorab per altonabloggt – 30. Mai 2013

Eigentlich habe ich überhaupt keine Zeit, Ihnen einen persönlichen Brief zu schreiben. Sie wissen ja, dass ich derzeit mehr als vollbeschäftigt bin. Und dafür möchte ich Ihnen zunächst danken. Sie, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, gaben mir durch Ihre Struktur, oder besser gesagt, durch das Konstrukt der Jobcenter und deren Handlungsweisen, ein Tätigkeitsfeld, welches sich durchaus lohnt in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Mögen Sie es falsche Systemkritik nennen und sich womöglich in der Ehre verletzt sehen, sehe ich es als meine Pflicht, als freie Bundesbürgerin auf die Abläufe in den Jobcentern hinzuweisen. Gerne zitiere ich den Artikel 20 des Grundgesetzes: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und mal ehrlich … Sie als auch ich wissen ganz genau, dass ich im Grunde genommen nichts Neues erzähle. Neu ist nur, dass es eine Mitarbeiterin nicht anonymisiert verbreitet und bestätigt, was schon immer als Gerüchte durch Deutschland huschte.

Allein der jährliche Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten und deren hohen Erfolgsquoten zeigt deutlich, dass Entscheidungen in den Jobcentern auf gut Glück oder gar willkürlich getroffen werden. Die Leidtragenden sind die Klagenden und die Steuerzahler, welche für die Kosten Ihrer Fehler aufkommen müssen. Mussten Sie jemals darüber einen Rechenschaftsbericht bei Frau von der Leyen abgeben?

Die ganze Zeit überlege ich schon, was habe ich Ihnen eigentlich getan? Ich bezeichne mich durchaus als kreativ. Bei dieser Frage fällt mir jedoch keine Antwort ein. Vielleicht wären Sie mal so nett und helfen mir bei der Suche nach dieser.

Nun stelle ich mal ein paar Mutmaßungen an, welche es begründen könnten, dass ich meiner eigentlichen Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin derzeit nicht mehr nachgehen darf und vermutlich auch in ferner Zukunft nicht.

1)Wahrheit tut weh. So sagte der Philosoph Hans Blumenberg, dass die nackte Wahrheit nicht das ist, womit das Leben leben kann. Der Mensch hat das Bedürfnis dem Mythos zuzuhören, um in der Welt heimisch zu sein. In der Annahme, dass Sie der Mythos sind, behaupte ich, dass damit dem Irrationalismus alle Türen und Toren geöffnet werden. Und weiter behaupte ich, das die Wahrheit zumutbar ist.

2)Sie leben in einem Kokon und beherrschen den Verdrängungsmechanismus. Ein Begriff aus der Psychoanalyse und wird auch als Abwehrmechanismus bezeichnet. Hierbei schließen Menschen die bewusste Wahrnehmung von tabuierten und bedrohlichen Inhalten und Vorstellungen aus.

3)Regularien sind Ihnen wichtiger als Millionen von Menschenleben und deren Existenz. Mir ist durchaus bekannt, dass das Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch den Bundestag wanderte, dort seinen Lauf nahm und somit von der Regierung sozusagen legalisiert wurde. Die Auswirkungen davon sind Ihnen, so hoffe ich inzwischen, mehr als bekannt. Sehr gerne stehe ich selbstverständlich für offene Fragen, Beweise gerne zur Verfügung sowie vermutlich auch viele Millionen von Betroffenen.

4)Sie handeln in Ihren Augen rechtskonform, weil Sie sich als den verlängerten Arm der Executive sehen. Vollziehend und ausübend.

5)Sie sind kritikresistent. Ihre eigenen Maßstäbe, unter dem Mantel der Sozialgesetzbücher, setzen Sie normativ die Rechtsnorm an. Dabei missbrauchen Sie die Soziologie. Warum? Mit den ständigen Aussagen, Ihre Aufgabe sei es rechtskonform der Gesetze zu entscheiden, versuchen Sie, die Möglichkeit der Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Leistungsberechtigten in einen gesellschaftlichen Kontext akzeptabel zu machen und damit zu normalisieren.

Hier ende ich mit meinen Mutmaßungen. Kann sein, dass Sie Ihr Handeln sowie Ihr Nichthandeln als Alarmismus bezeichnen. Ein Totschlagargument, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema zu umgehen. Ich selbst habe kein Problem damit, mich als Alarmist zu betiteln. Ja, mag sein, dass ich Unruhe stifte – in Ihren Augen. In meinen Augen lenke und warne ich jedoch nur die Öffentlichkeit vor der Bedrohung in den Jobcentern.

Allerdings beschleicht mich immer mehr das Gefühl, das Sie zum Teil gar nicht wissen, welche Order aus den einzelnen Jobcenter-Zentralen oder in den einzelnen Jobcentern heraus gegeben wird. Das zeigt sich schon darin, dass innerhalb einer Stadt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlichste Anweisungen herausgehen. Ist Ihnen bekannt, mit welchen subtilen Methoden z.T. Führungskräfte ihre „Untergebenen“ steuern bis hin zur Manipulation? Der Beweis ist schon damit gegeben, wenn man mal sieht, wie viele meiner Kollegen Angst haben. Angst um ihre Existenz, wenn sie sich ebenfalls öffentlich äußern. Angst erwischt zu werden, wenn sie nicht sanktionieren. Beispiele auch dafür sind genügend vorhanden. Und das nenne ich subtil, steuern und manipulieren.

Festzustellen ist noch, dass ich ein Gelöbnis auf das Grundgesetz geleistet habe. Dieses liegt in meiner Wertigkeit ganz oben. Inklusive des Wortes „Wert“. Mein Arbeitgeber ist die Freie Hansestadt Hamburg. In einem Bürgerschaftsbeschluss Ende 2010 wurde aus der ARGE die Jobcenter gemeinschaftlicher Einrichtung (gE). Weiterhin gibt es eine Vereinbarung beider Träger (Jobcenter- Freie Hansestadt Hamburg) zu der Konstruktion team.arbeit.hamburg (t.a.h.). Nur warum kennen diese die Mitarbeiter nicht? Warum hat nicht mal der Personalratsvorsitz diese? Was steht da so Geheimnisvolles drin? Würden Sie jemals ein Auto kaufen, ohne vorherige Probefahrt?

Und nochmals zum Schluss: Ich kämpfe nicht gegen Etwas – sondern für Etwas. Für den Versuch des Erhalts unserer Demokratie, für den Versuch des Erhalts von Menschenrechten und der Menschenwürde sowie für die Einhaltung unseres Grundgesetzes in den Jobcentern. Meine Forderungen dürften auch Ihnen inzwischen bekannt sein und sind u.a. in meinem Blog nachlesbar. Aus diesem Grund werde ich hier nicht erneut darauf eingehen.

Nein, Angst habe ich keine. Angst schnürt die Kehle zu. Auch, wenn mir bekannt und bewusst ist, mit welchen Mitteln Sie unliebsame Mitarbeiter entfernen. Aber genau das ist für mich der Ausdruck einer enormen Angst und Unsicherheit Ihrer Personen, Ihrer Behörde. Starke Menschen stellen sich einem Problem.

Und eigentlich wünsche ich mir nur, dass Sie eines Tages mit ruhigem und gutem Gewissen in Ihr Spiegelbild schauen können – als Mensch – unabhängig jeglicher Regularien. Können Sie das jetzt?

In diesem Sinne ende ich mit einem Zitat von Martin Luther King jr.:

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Freundliche Grüße

Inge Hannemann

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/05/30/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit/

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Einzelschicksale zum Thema

Der Kampf gegen die Behörden – Schwer krank und ohne Geld

Anträge, Rechnungen, Termine – Bürokratie nimmt Zeit in Anspruch und zerrt an den Nerven. Auch bei einem gesunden Menschen. Wer jedoch schwer krank ist, für den beginnt erst recht der bürokratische Hürdenlauf – um die Anerkennung von Leistungen, um Geld. Wenn da etwas schief geht, sich eine Behörde zu viel Zeit lässt, steht man schnell ohne finanzielle Mittel da. Und das, obwohl die Patienten sich eigentlich um das Gesundwerden kümmern sollten.

YouTube Michael Molli

Einzelfall – weit gefehlt :(

Sogar Blinde werden sanktioniert

YouTube Michael Molli

…und viele sinnlose kämpfe mehr !!!

LINKS zum Thema – AKTUELL

https://www.freitag.de/autoren/gebe/warum-hartz-iv-verfassungswidrig-ist

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943773.schulterschluss-der-arbeitslosen.html

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 aufgelesen – Problem erkannt !!! “Wenn ich richtig gelesen habe gibt es zur Zeit 6.9 Millionen mit Hartz 4 Bezug. Jedoch nur 800.000 offene Stellen. Also gibt es nicht genug Arbeitsplätze. Ich vermute durch die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung fallen demnächst noch einige Arbeitsplätze mehr weg. Also weg mit den Sanktionen und neue Arbeitsfelder erschliessen…”

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Epilog – und wenn der Kampf verloren ist -

Hartz IV News: Etappensieg für Hartz IV Regelsatzklage – und mehr

mehr erfahren http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

Erster bundesweiter Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 – 2. September 2014. kommt zahlreich !!
Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: etappensieg, hartz iv regelsatzklage, HARTZ-IV NEWS, hartz-iv newsletter

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