Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV
1. Hartz IV Reformen vorerst auf Eis gelegt?
Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ am Freitag berichtet. Bund und Länder hätten sich nicht einigen können, ob und wie Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende „vereinfacht oder verschärft“ werden könnten. Demnach würde es von Seiten der CSU „große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)“ geben, wie es hieß… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aenderungen-auf-eis-gelegt-90016567.php
2. Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigen
Einen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. “Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind”, lautet der Tenor des Sozialgerichts Gelsenkirchen Az: S 31 AS 2407/14 (noch nicht rechtsgültig). Wird ein Erwerbseinkommen erzielt.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hundehaftpflicht-anrechenbar-90016566.php
3. Vermögen vor Hartz IV sichern
Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr „Vermögen“ aufbrauchen. Der Gesetzgeber lässt einem zwar das sogenannte „Schonvermögen“, doch hier gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Sonst ist das Geld schneller weg, als man denkt… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vermoegen-vor-hartz-iv-sichern-90016564.php
4. Jobcenter lässt kranke Hartz IV Bezieherin im Stich
Eine kranke Hartz IV-Bezieherin muss aus ihrer Wohnung ausziehen – aber wie? Das Jobcenter verweigert der Frau die Übernahme der Umzugs- und Renovierungskosten… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behoerde-laesst-kranke-hartz-iv-bezieherin-im-stich-90016562.php
5. Ebay Auktion gegen Hartz IV
Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter hier ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch in der Artikelbeschreibung ist eine persönliche Abrechnung mit dem Hartz IV System zu lesen. Der Anbieter beschreibt voller Frust und Enttäuschung seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der bitteren Armut und den Drangsalieren der Hartz IV Behörden… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-ebay-anzeige-als-zeichen-gegen-hartz-iv-90016568.php
6. BSG: Vermögen wird bei Anspruch auf Kinderzuschlag angerechnet
Beim Anspruch auf den Kindergeldzuschlag muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach denselben Kriterien wie bei Hartz IV erfolgen. Zu diesem Urteil kam das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 14 KG 1/14 R). Ein Erbe, das während des Bezugs des Kinderzuschlags, angenommen wird, kann demnach als Einkommen angerechnet werden, sofern es zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden kann… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeldzuschlag-nach-hartz-iv-kriterien-90016561.php
7. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehalten
Es ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt und auch menschenwürdige und damit höhere Regelleistungen fordert. Weil das Berechnungsmodell der Bundesregierung an vielen Ecken und Kanten zusammengeschustert ist, um die Leistungen niedrig zu rechnen, vermuten viele Experten eine Verfassungswidrigkeit. Heute beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Rechte der Linken-Bundestagsfraktion verletzt wurde. Denn bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss im Jahre 2011 wurde die Fraktion mit Absicht außen vor gelassen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-linke-vorsaetzlich-ausgeladen-90016558.php
8. Jobcenter: Junge Frau soll sich für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen
Immer öfter hören wir von Fällen, in denen Jobcenter-Sachbearbeiter ihren Kompetenzbereich gesetzlich nicht nur übermäßig „voll ausschöpfen“, sondern auch massiv überschreiten. So auch bei einer jungen Frau (20) aus Ahlen. Die Hartz IV Betroffene streitet sich seit längerer Zeit mit dem Jobcenter Ahlen (Kreis Warendorf ) über fehlerhafte Bescheide, Anrechnungen von Kindergeld, falscher Anrechnungen des Unterhaltes, und Gelder, die fälschlicherweise als Einkommen angerechnet wurden, die es so aber nie gab… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieherin-wegen-rechtsanwalt-schikaniert-90016557.php
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Informationen zum Thema
von FHP: Freie Hartz IV Presse
Einschläferungstaktik um Widerstand gering zu haltenDie Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf “Eis gelegt”.
Wie “Bild” und “B.Z.” berichten, konnten sich Bund und Länder nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger vereinfacht werden sollen.
…
Vor allem aus der CSU gibt es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es.
Das die höchste deutsche Rechtssprechung aber bereits vor Monaten viele Teile der SGB II Rechtsprechung (so auch die Ungleichbehandlung der unter 25Jährigen) für Verfassungswidrig erklärte, scheint u.a. die Un-C – Un-S – Union weniger zu interessieren!
Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen seien gerade einmal 12 konsensfähig, schreiben “Bild” und B.Z. unter Berufung auf “informierte Kreise”.Bei der Reform soll unter anderem geändert werden;
-Das säumigen Hartz-Beziehern die Leistung künftig nicht mehr anteilig, sondern gleich und pauschal beispielsweise um 50 Euro oder 100 Euro gekürzt werden kann.
-Das unterhaltspflichtige Eltern bei Umgang von der eigenen Unterhaltspflicht entbunden werden und die Kinder ihr eigenes Ged mitbringen müssen!
>> Ein Skandal der bisher wenig Beachtung fand, weil “totgeschwiegen”, ist die Tatsache;
das die Regierung plant, mit der neuen Hartz IV-“Reform” in das Familien- und Unterhaltsrecht der Kinder, eben zu Lasten der Hauptbedarfsgemeinschaft, einzugreifen!<<Der Widerstand der CSU richte sich vor allem gegen die geplante Entschärfung der Sanktionen für junge Hartz-Bezieher.
“Bild” und “B.Z”. zitieren eine mit den Vorgängen vertraute Person in der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Im Bundesarbeitsministerium hofft man dennoch auf eine Einigung. Eine Sprecherin von Nahles teilte auf Anfrage von “Bild” und B.Z. mit: “Das Thema steht bei uns weiter auf der Agenda.”
Anmerkung:
Es ist hinreichend bekannt, das die Regierung besonders gerne bei Streitthemen, welche Millionen von Menschen nachteilig betreffen, das sogenannte “Sommerloch” benutzt;
um unliebsame Verschlechterungen schnell und unauffällig durch den Bundestag zu winken.
Es bleibt zu hoffen, das die Oppositionsparteien, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und Familienverbände hellwach bleiben und mit gezielten Aktionen auf die extremen Verschlechterungen ( im Besonderen mit Blick auf die Kinder und Alleinerziehenden), mit Aktionen sowie Öffentlichkeitsarbeit reagieren.
@FHP/
FHP: Freie Hartz IV Presse
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Videos zum Thema – aktuell
West Art Kultur – Inge Hannemann (Interview)
Die ehemalige Arbeitsvermittlerin kämpft gegen die Missstände des Hartz-IV-Systems. Im Studio erzählt sie, wie “sinnvoller Widerstand” ihrer Meinung nach aussehen muss.
YouTube Michael molli
links zum Thema
http://altonabloggt.com/2015/04/25/die-hartz-iv-diktatur/
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westart/westart_magazin/videozugastimstudioingehannemann100_size-L.html?autostart=true
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und solche Gewerkschaften möchte man gerne reanimieren ?!
Christliche Gewerkschaft – Mitglieder die es gar nicht gibt
Gefälschte Mitgliederzahlen – Mitglieder die es gar nicht gibt.
Gewerkschaften die auch Betrügen wie die Christlichen Gewerkschaft . Die Regierung will das so genauso wie mit den Werksverträge die viele Unternehmen gerne tätigen. Aber das dies gegen das Wohle des Arbeitnehmers ist und dies eigentlich eine Moderne Lohn-Sklaverei ist das konnte man häufig unseren Politiker sagen. Quelle: Frontal 21 ZDF
YouTube dresdner sozialwacht
mehr http://de.wikipedia.org/wiki/Christliche_Gewerkschaft
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links zum Thema
empfehle nachdenkseiten
Wer Streikrecht der Gewerkschaften schwächt, der stärkt das Lohndumping
Oskar Lafontaine wirft Union und SPD vor, mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit der Beschäftigten einzuschränken. „Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Grünen selbst einräumen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes begründet sind. Zudem werden nun ausgerechnet die Gewerkschaften beschnitten, die noch etwas bewegen können. Deutschland hat seit Jahren die wenigsten Streiktage und eine besonders geringe Lohnentwicklung. Wenn Union und SPD die Gewerkschaften jetzt noch weiter schwächen, führt das dazu, dass künftig auch die Gewerkschaften, die Menschen in Schlüsselpositionen organisieren, wie beispielsweise Lokführer, Piloten und Ärzte, gezwungen werden, Tarifabschlüssen zuzustimmen, die sich gerade einmal auf dem Niveau der Teuerungsrate befinden. Wer die Streikmacht der Gewerkschaften schwächt, der stärkt das Lohndumping. Das ist unverantwortlich.“
quelle DIE LINKE. Fraktion Saarland: Aktuelles
Wagenknecht fordert mehr Streiks à la GDL
Entscheidung zur Tarifeinheit “SPD verkommt zu Ersatz-FDP”
brandaktuell Streikrecht?!http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik
Wegen Schwarzarbeit: Mehr Verfahren gegen Hartz–IV-Empfänger :(
Christliche« Strafpraxis
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Epilog – Hauptsache Arbeit ???
Billiglohnland Deutschland – der Geist ist aus der Flaschehttps://www.youtube.com/watch?v=tg-vlhPgF3Y
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=lohndumping
Tomasz Konicz » Blog Archive » Gratulation, Schweinestaat!
wer hat uns verraten ???
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