Erklärung im Bundestag zur Agenda 2020 und Hartz VII
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1. Klage wegen zu geringer Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher war erfolgreich
Ein 39-jähriger Hartz IV-Bezieher zog erfolgreich gegen die Stadt Leipzig vor Gericht, da diese eine zu geringe Mietobergrenze festgelegt hat. Das Gericht monierte vor allem, dass für die Berechnung der Mietobergrenze nicht etwa ein Mittelwert aus allen Mietwohnungen in Leipzig gebildete wurde…
2. Neuer Krankenkassen-Schuldenerlass
Der Erlass der gesetzlichen Krankenkassen zur “Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden” ist nun veröffentlicht worden. Mit diesem Erlass sollen Schuldner die Möglichkeit erhalten, Beitragsrückstände erlassen zu bekommen… Weiterlesen:
3. Bitter: Behältnisse mit Jobcenter-Aufkleber soll Flaschensammeln erleichtern
Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das Jobcenter mal wieder eine Sanktion und damit eine Geldkürzung aussprach. Weil Flaschen nicht selten in öffentlichen Müllcontainern verschwinden, müssen die Sammler auch im Müll wühlen. Ein neues Projekt in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll das Flaschensammeln erleichtern… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-bezirk-erleichtert-flaschensammeln-90015825.php
4. Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten
Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger Kreisbeigeordneter durch Arbeitsverpflichtungen von Hartz IV-Beziehern begegnet werden. So sagte der oberste Sozialbeamte Mittelsachsens, Dieter Steinert, gegenüber der Freien Presse: “Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job.”.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbeamte-fordern-zwangsarbeit-90015822.php
5. Betriebskostenguthaben von Hartz IV-Bezieher darf nicht gepfändet werden
Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: IX ZR 310/12). Das Guthaben wird jedoch mit den Sozialleistungen verrechnet… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/guthaben-betriebskostenabrechnung-nicht-pfaendbar-18992.html
6. Die Bundestagswahl 2013 – eine Nachlese
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) hat mit einem erdsturzartigen Verlust von -9,8% nun endlich die langersehnte Quittung für ihre exzessive neoliberale Klientelpolitik erhalten und wird erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Deutsche Wirtschaft trauert (Quelle: spiegel.de u.a.), der Wähler frohlockt hoffnungsvoll… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-bundestagswahl-eine-nachlese-90015820.php
7. Nach Veröffentlichung und Protest: Junge Mutter erhält Ausbildungsunterstützung
Es gibt in diesen Tagen auch einmal gute Nachrichten zu vermelden. Wir erinnern uns,das Jobcenter Siegen-Wittgenstein verlangte von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen beim Jobcenter gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreichte. Doch die Behörde verweigerte den Antrag, da die Ausbildung angeblich „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei, wieder einen Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu finden. Das brachte uns auf den Plan und wir berichteten… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-lenkt-im-ausbildungsfall-ein-90015823.php
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Informationen zum Thema
Kommentar zu „10-Jahre-Agenda – geheime-Pläne-faule-Früchte“ von Frieder Claus
Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form und Umsetzung als desolat und gescheitert gesehen werden kann, ist nichts Neues. Keine bisherige Arbeitsmarktreform hat so viel Armut, Prekariat, Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsschichten bis hin zur Gesellschaftsspaltung hervor gebracht. Ein Drehbuch, welches bereits durch das „Lambsdorff-Papier“ 1982 vorbereitet wurde.
mehr http://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/22/drehbuch-agenda-2010/
aktuell Hartz IV: Vorgaben zu entwürdigenden Sanktionsorgien müssen gestoppt werden http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38728&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=e3aa70cc22 http://mantovan9.wordpress.com/2013/09/28/aus-gehungert-auf-dem-weg-zum-bundesverfassungsgericht/http://norbertwiersbin.de/erwerbslosigkeit-macht-krank-und-steigert-das-sterberisiko/
Epilog
AGENDA 2010 UND KEIN ENDE IN SICHT!
sie haben blut geleckt!
und deshalb gibts bösen nachschlag..die täter fühlen sich sicher!
sie demonstrieren MACHT über ein volk, dass bereit ist, so scheints, jede kröte zu schlucken.
so denken und handeln sie!! und jetzt kommt europa dran und weil das so gut gelaufen ist – gibts AGENDA 2020! -
15 mio menschen in armut, tendenz steigend!!
490.000 obdachlose, tendenz steigend!
kinder- und altersarmut !! tendenz steigend!
lohndumping in jeder form! tendenz steigend!
kaum wohnungen für all die billiglöhner und keinen bezahlbaren strom, tendenz steigend!
1 mio menschen leben bereits ohne strom und mio sozialwohnungen fehlen. tendenz steigend!
hunger und tafeln soweit das auge schaut..tendenz steigend!
und als nachtisch gibts verdummung gratis! TENDENZ STEIGEND!
WILLST DU DAS WEITERHIN ALLES HINNEHMEN?
mehr http://mantovan9.wordpress.com/2013/03/12/angekundigter-betrug-agenda-2020/
Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262
und
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/minister-schaeuble-muss-sich-sozialkuerzungsplaenen-erklaeren/
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