Arbeitslose auf die Strasse
1. Keine eheähnliche Gemeinschaft bei zwei Wohnungen
Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13). Weiter:
2. Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf
Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt… Weiter:
3. Klage des Jobcenter wegen Lohndumping wurde zurückgewiesen: Stundenlohn von 1,60 Euro angeblich rechtens
Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen in Höhe von 4.100 Euro von dem Anwalt mit der Begründung, dass die Löhne sittenwidrig seien. Das Gericht folgte jedoch der Argumentation des Anwalts, nach der beide Mitarbeiter über keine Qualifikation verfügten, die ein höheres Gehalt rechtfertige. Ein echtes Skandalurteil, wie wir meinen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lohndumping-als-integrationshilfe-90016047.php
4. Anwälte dürfen nicht für jede Person einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Kostensatz berechnen
Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige Person abrechnen. Das entschied der vierte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mit der Begründung, dass meist über einen „einheitlichen Lebenssachverhalt“ in den Verfahren verhandelt wird (Aktenzeichen: B 4 AS 27/13 R)… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/bsg-begrenzt-anwaltsgebuehren-fuer-hartz-4-verfahren-190014.html
5. In Eingliederungsvereinbarung dürfen keine Leistungen zur Grundsicherung festgelegt werden
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. April 2014 hin. Im konkreten Fall hatte ein Kläger den Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten geltend machen wollen mit der Begründung, dass sich dieser aus der Eingliederungsvereinbarung ableite… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/eingliederungsvereinbarung-keine-grundsicherung-190015.html
6. Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen
Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-wegen-geburt-des-kindes-90016044.php
7. DGB: Hartz IV Regelleistungen sind verfassungswidrig
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-hartz-iv-regelleistungen-verfassungswidrig-90016043.php
8. Immer aktuell: Ein Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV ist begleitet von Fallstricken: Deshalb immer auf Nummer sicher gehen
Wer zum ersten Mal Hartz IV beantragt, kann viele Fehler machen. Denn Jobcenter geben kaum Auskünfte, obwohl es mit zu ihren Pflichten gehört. Wir haben einige Hinweise zusammen gestellt, die den Alltag im Umgang mit den Leistungsträgern erleichtern können. Denn im Nachhinein ist es immer schwerer, Geschehenes zu korrigieren. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-den-antrag-auf-hartz-iv-900613.php
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Fotomontage Arbeitslose auf die Strasse
mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-plant-haertere-hartz-iv-sanktionen-90016046.php
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Informationen zum Thema
Exakt – Ein Spaziergang für Arbeitslose
Ziel ist die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Mit Qualifizierungsmaßnahmen der Jobcenter sollen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger wieder an das Berufsleben herangeführt und dafür befähigt werden. Im Jahr 2013 galt das in ganz Deutschland für 280.000 Menschen. Die Weiterbildungskurse werden von den Jobcentern auch an private Bildungsträger vergeben. Über 800 Euro erhält der Bildungsträger für jeden Kursteilnehmer. Es bestehen 20 Stunden Anwesenheitspflicht. Erscheint der Teilnehmer nicht zum Kurs, droht eine Kürzung der Bezüge. Doch die Qualität der Veranstaltungen ist vielerorts zweifelhaft.
In Quedlinburg nehmen gerade 22 Frauen und Männer an einer Qualifizierungsmaßnahme teil. Beigebracht wird offenbar nicht viel. Auf Filmaufnahmen, die Exakt vorliegen, kann man sehen, dass die Teilnehmer eher gegen die Langeweile kämpfen. Einmal wird privat im Internet gesurft, ein anderes Mal werden Spiele gespielt, gelegentlich Pornos geschaut. Aktuell steht auf dem Programm: Spazierengehen durch die Innenstadt.
Seit Anfang Februar muss Karsten Brehme zu diesem Qualifizierungsseminar. Der gelernte Trockenbauer, der sich gerade als Hausmeister selbständig macht, wurde vom Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet. Dozenten, erzählt Karsten Brehme, seien eher selten im Raum. Wichtig sei wohl vor allem, dass die Teilnehmer da sind. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zweifelt er an.
Auch Heike Bellmann musste bis vor kurzem täglich 7:30 Uhr bei einem Bildungsträger erscheinen. Vom Jobcenter verpflichtet. Der Weg dorthin war für die gelernte Technische Laborantin stets frustrierend. Denn die Monate bei der Anerkannten Schulgesellschaft in Marienberg haben ihr nichts gebracht.
Handyaufnahmen zeigen, warum Heike Bellmann so enttäuscht ist. Statt wie versprochen etwas über Holzherstellung zu lernen, landete sie mit anderen Frauen in einem kleinen Raum. Die meisten hätten Strickzeug dabei gehabt, um sich die Zeit zu vertreiben. Oft wären sie auch einfach auf sich allein gestellt gewesen. Das Landratsamt dagegen rechtfertigt die Kurse: “Demnach steht das Erleben sozialer Kontakte, das Verfestigen geordneter Tagesstrukturen und das Erfahren sinnstiftender Arbeit im Fokus dieser Maßnahme. Zum Erreichen der Maßnahmeziele sind Inhalte und Methodik auf die Zielgruppe abgestimmt.”
YouTube Michael Molli
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hartz-ticker
Jobcenter will Stromkosten-Rückzahlung einstreichen
Die Hartz-IV-Empfängerin Christa Kuhn aus Ober-Ramstadt ist verzweifelt. Sie soll über 800 Euro an das Kreis-Jobcenter Darmstadt-Dieburg zahlen. Das Geld hat ihr der Energieversorger Entega gutgeschrieben, denn Frau Kuhn hat viel weniger Energie verbraucht als sie bezahlt hatte. Frau Kuhn hat absichtlich kaum geheizt, so dass eben der Betrag am Jahresende übrigblieb.
YouTube ela s.
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Aktionsmonat Mai 2014 – Aktionsbündnis Sozialproteste
Arbeitslose beklagen: Jobcenter ist schlecht erreichbar
Bundesagentur für Arbeit billigt Tricks bei der Leiharbeit
Kosten müssen selbst bezahlt werden Behinderte als Hartz
Hartz IV vor Gericht – Wenn es um die Existenz geht
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Epilog – arme Eltern, arme Kinder
Kinderarmut – Ohne Geld kleine Welt – Kinder im sozialen Abseits
Ohne Geld kleine Welt – ZDF.de
blogbeiträge http://mantovan9.wordpress.com/?s=kinderarmut+in+deutschland
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aufgelesen - Gregor Gysi 7. April
“Altkanzler Gerhard Schröder wird heute 70 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Das Erste, wovor ich Respekt habe: Gerhard Schröder kommt aus den ärmsten Verhältnissen – wirklich aus den denkbar ärmsten Verhältnissen. Und es ist ihm gelungen, im zweiten Bildungsweg über den Beruf des Rechtsanwalts Landespolitiker, Ministerpräsident, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und Bundeskanzler zu werden. Das ist ein Werdegang, den ich heute aus adäquaten Verhältnissen für unmöglich halte. Weil wir inzwischen im Bildungsbereich eine solche Spaltung und Ausgrenzung haben, gerade von Kindern aus sozial schwachen Familien, dass das gar nicht mehr drin wäre. Ich finde, dass er daraus unzureichend Schlüsse gezogen hat. In seiner Zeit als Kanzler hat er keine sozialdemokratische Politik gemacht. Die Agenda 2010 war der tiefste Einschnitt und der tiefste Eingriff der letzten Jahrzehnte in das gesamte Sozialsystem, so dass man ja nicht einmal mehr von sozialer Marktwirtschaft sprechen kann. Die ganze prekäre Beschäftigung ist in dieser Zeit eingeführt worden. Und alle Argumente, die das rechtfertigen sollen, kann ich nicht akzeptieren.”
quelle Gregor Gysi
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