IGNORIERT UND AUSGEGRENZT
1. Jobcenter verschickt tausende Rückforderungsbescheide an Hartz IV Bezieher
In Essen müssen tausende Hartz IV Bezieher mit unangenehmer Post vom Jobcenter rechnen. Derzeit prüft die Agentur für Arbeit die Daten auf mögliche Überzahlungen. Nach Medieninformationen liegt das mögliche Zurückforderungsvolumen bei etwa 29 Millionen Euro… Weiterlesen:
2. Sich gegen Zwangsverrentung wehren
Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II). Diese Zwangsverrentung bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken. Die Abschläge bei einer vorgezogenen Altersrente steigen mit der „Rente mit 67“ auf bis zu 14,4 Prozent… Weiterlesen:
3. Jobcenter zwang zur Aufgabe der Ausbildung
Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen bei der Behörde gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreicht. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und fordert nun sogar den Abbruch der Ausbildung mit der Begründung, dass die Ausbildung „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-fordert-abbruch-der-ausbildung-90015816.php
4. Landessozialgericht: Keine Verletzung des Sozialgeheimnisse durch „BG“ als Hartz IV-Überweisungsvermerk
Der Hinweis „BG“ bei Überweisungen von Hartz IV-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München (Aktenzeichen: L 7 AS 48/13). Ein Mann hatte gegen den Überweisungsvermerk geklagt, weil er der Ansicht war, dass dadurch für seine Bank erkennbar sei, dass es sich um Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) handele…Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bg-als-hartz-iv-ueberweisungsvermerk-90015814.php
5. Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen
Bei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor hatte die Hartz IV-Behörde einem Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzliche Leistungen für eine krankheitsbedingte, kostenaufwändige Ernährung versagt… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehrbedarf-bei-krankhaftem-untergewicht-90015813.php
6. Armut unter Schwarz-gelb stark gestiegen
Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Millionäre… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-unter-schwarz-gelb-stark-gestiegen-90015815.php
7. SPD für Hartz IV-Sanktionen
Unser Mitstreiter, Berthold Bronisz, war in der letzten Wahlarena zu Gast, um dort dem Kandidaten der SPD für das Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück, eine für unter der SGB II-Knute leidenden Menschen wichtige Frage zu stellen. Leider wurde dort seine Frage nicht ausgewählt, weshalb er diese öffentlich auf Abgeordnetenwatch, in der Hoffnung auf eine Antwort noch vor der Bundestagswahl, gestellt hat. Seine Frage lautete… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-sanktionen-sind-notwendig-90015817.php
Und aus aktuellem Anlass:
8. Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten?
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen Blick ins Wahlprogramm einiger Parteien zu werfen. Da wir aus organisatorischen Gründen nur eine Auswahl der Parteien berücksichtigen können, haben wir uns hier für die einschlägigen, größten Parteien entschieden. Dabei nehmen wir die arbeitsmarktpolitischen Themen im Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke genauer unter die Lupe
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nach-der-bundestagswahl-9001561.php
und http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sind-eine-starke-waehlermacht-9001575.php
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Informationen zum Thema
Erwerbslose und die Bundestagswahl
von Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Erwerbslose sind keine dummen Schafe und zeigen ihren „Metzgern“ den Stinkefinger!
Die „Metzger“ glauben hinsichtlich der Bundestagswahl sich als systemimmanente Alternativlosigkeit sehen zu dürfen und erdreisten sich, sich als „soziales Gewissen“ zu verkaufen.
Nur unreflektiert und ahistorisch handelnde Erwerbslose fallen auf Versprechen derer rein, die soziales Grauen geschaffen oder zugelassen haben.
Selbst taktisch oder strategisch erwerbslosen politisches Verhalten ihnen gegenüber ändert daran nichts.
So lange TäterInnen und Mitmacher- bzw. ZulasserInnen der Agenda 2010 sich nicht öffentlich für ihren Sozialterror bei den vielen Opfern entschuldigt haben, ist und bleibt es eine latente Ermutigung zur Wiederholung von sozialem Grauen.
Weder Rot / Grün noch der gewerkschaftliche Komplex und die Wohlfahrtsverbände haben dies bisher getan!
Die InitiatorInnen und Mitmacher- bzw. ZulasserInnen des Sozialterrors der Agenda 2010 verkaufen stolz statistische Reduzierung der Erwerbslosenzahlen – insbesondere der der U 25-Jährigen- (weshalb ein Sanktionsmoratorium illusorisch sein dürfte) und das Jobwunder in Form von Lohnsklaventum mit der ökonomisch in Europa dominierenden Stellung Deutschlands.
Zumindest rechtfertigen sie bis heute fortdauernd damit die Agenda 2010, mit der sie die innereuropäische Konkurrenz ebenfalls zum Sozialabbau in ihren Nationalstaaten mehr oder weniger genötigt haben.
So wie die Banker in ihrer Selbstgefälligkeit und Arroganz sich ihrer „systemimmanenten Alternativlosigkeit“ gewiss sein konnten und weiterhin sein dürfen, so reagieren auch die Täter_innen und Mitmacher- bzw. ZulasserInnen hinsichtlich der Verantwortung ihres Sozialterrors und gesellschaftlichen Selbstverständnis.
Offenbar setzen sie politisch tradiert taktisch auf das Kurzzeitgedächtnis der WählerInnen und gerieren sie sich im Wahlkampf schamlos als das „soziale Gewissen“.
Die Mitmacher- und ZulasserInnen in Form von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sind direkt und indirekt wieder brav mit dabei.
SPD-nahe Intellektuelle, Kulturschaffende, JournalistInnen etc. werden offensichtlich angehalten, die geschaffene Masse der Lohnsklaven aus ihrer Nichtwählerposition zu holen.
In der Hoffnung, dumme Schafe wählen immer noch ihre Metzger.
Der empirisch begründete Spruch „Wer hat uns verraten?: Die Sozialdemokraten!“ scheint zeitlos zu sein.
Es genügte, dass eine Interesse geleitete Journaille zu Beginn der Rot/Grünen-Bundesregierung ihnen das Stöckchen vom (ökonomisch betrachtet) „Deutschland als kranken Mann Europas“ hinhielt und – um es mit Wiesehügel zu sagen – die „asozialen Desperados“ Schröder, Fischer & Co. sprangen in ihrer Karrieregeilheit brav darüber, ohne Rücksicht auf Verluste hinsichtlich ihrer jeweiligen Partei.
Auch über das Stöckchen „Florida Rolf“ der Blöd-Zeitung sind sie gesprungen und vernichteten in einer gesetzgeberischen Rekordzeit ein infolge der NS-Zeit sinnvolles Gesetz.
Ein Frank Walter Steinmeier mischt bis heute als einer der wesentlichen Strippenzieher zur Durchsetzung von Hartz-4 immer noch mit. Und der Gewerkschaftliche Komplex war mit dabei: www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf
Und infolge „systemimmanenter Alternativlosigkeit“ sollen ausgerechnet die Mitglieder, die in den Parteien (auch im gewerkschaftlichen Komplex und den Wohlfahrtsverbänden) geblieben sind, Hoffnungsträger und Partner für sozial gerechte progressive Veränderung sein?!
Trotz der Erfahrung in NRW, wo die SPD eher Neuwahlen zuließ als sich sozialen Forderungen der Linken zu beugen, will die ‘DIE LINKE.’ mit solch „charakterlichen Strukturen“ Koalitionen eingehen!?!
150 Jahre sind offenbar nicht Erfahrung genug!
Folge: Noch mehr Nichtwähler. Im schlimmsten Fall, Wahl rechtsextremer Parteien.
Die Kritik am BmE (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum) www.sozialticker.com/so-verzweifelt-koennen-erwerbslose-gar-nicht-sein-sich-ausgerechnet-mit-denen-in-ein-bett-zu-legen-die-ihnen-die-suppe-des-sozialen-grauens-mit-eingebrockt-haben_20121217.html (Kurzfassung)
bzw.
www.ali-gegenwind.de/2012/12/14/nicht-in-unserem-namen (Langfassung)
initiiert von Martin Künkler bzw. der ‘KOS’ (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen) hat sich mit deren Wahlaufruf www.erwerbslos.de/aktivitaeten/596-erwerbslosentagung-ruft-auf-waehlen-gehen-am-22-september.html bestätigt.
Weitere Kritik: www.ali-gegenwind.de/2013/06/26/die-kritik-am-bündnis-für-ein-menschenwürdiges-einkommen-bme-ist-weiterhin-gerechtfertigt/
http://pariser-kommune.de/runder tisch gegen erwerbslosigkeit und soziale ausgrenzung/materialien:/beiträge
www.razyboard.com/system/morethread-buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-fachtagung-dresdner_sozialwacht-2220902-6230486-0.html
Gegen das Vergessen! www.youtube.com/watch?v=zcCWqdeL92c
Die Verelender haben alle Namen, ebenso die beteiligten Organisationen, bzw. Institutionen.
Erinnert sei nochmal explizit an Steinmeier, Bodo Hombach, Müntefering, Clement, Gerd Andres, Dr. Wilhelm Adamy, Walter Riester, Isolde Kunkel-Weber, Bernd Buchheit, Florian Gerster und der Steinbrück sowie die Katrin Göring – Eckhardt etc.
Man sollte sie im Diskurs halten.
Noch ein Link zur Entwicklung des Sozialterrors: www.harald-thome.de/media/files/10-Jahre-Agenda—geheime-Pl-ne-faule-Fr-chte.pdf
(Lieber …) Aufrechtgehen (… als vor den Verelendern zu Kreuze kriechen!)
www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org
VON: BÜNDNIS FÜR EIN MENSCHENWÜRDIGES EXISTENZMINIMUM
Fotomontage Auf die Strasse
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Epilog
Es gibt Lichtblicke: Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades hat Ende Juli angekündigt, dass ab Juni 2014 für alle Bürger ein garantiertes Mindesteinkommen geschaffen werden soll, um ihnen „ein würdevolles Leben zu sichern, unabhängig vom Alter, der Klasse oder der beruflichen Situation.“
WEITERLESEN http://www.diesseits.de/aktuelles-heft/1377986400/beschaemende-verhaeltnisse-wohlstandsparadies
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