AUSGEGRENZT UND VERTAFELT – ES ARMUTET SEHR
…die Petition war ein voller Erfolg. Wir alle konnten mehr Unterzeichnungen sammeln, als erforderlich. Dazu gleich unser erster Bericht + Bilder von der Übergabe. (gegen hartz)
aufgelesen Inge Hannemann
Lutz Große schreibt
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, liebe Mitlesende und alle Solidarischen!
…
Endstand der Petition: 89.786 Stimmen
Anzahl Online-Mitzeichner: 55.271
Anzahl Offline-Mitzeichner: 34.515
(Anmerkung Hannemann: und noch mehrere hundert zu Hause, welche per Post die Tage an den Ausschuss gehen! Und damit kommen wir gut über 90 000!) Die Zahl der Offline-Mitzeichner ist nun auch auf der Seite der Petition ersichtlich.
quelle https://www.facebook.com/
1. Über 83.000 Unterschriften gegen das Hartz IV-Sanktionssystem
Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz-IV-System am Ende richtig Fahrt auf. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass die geforderten 50.000 Stimmen locker erreicht werden. Jede Minute kamen 10-20 Unterschriften hinzu. Nicht nur die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sondern auch viele Erwerbslosen-Gruppen und Beratungsstellen hatten online und vor Ort aktiv gesammelten und mobilisiert. Während die Mainstreampresse sich ausschwieg… Weiter:
2. Jobcenter lehnte einen Antrag für ein Kinderbett, weil das erste Bett vom Sperrmüll stammte
Nicht selten lassen sich Jobcenter-Mitarbeiter abenteuerliche Argumente einfallen, um wichtige Anträge zu verwehren. So stellte eine Mutter, die auf Hartz IV-Leistugen angewiesen ist, einen Antrag auf ein neues Kinderbett. Schließlich war das alte Bett kaputt gegangen, weil es in aller Not vom Sperrmüll aufgesammelt wurde. Doch genau dieser eigentlich trauriger Umstand veranlasste das Jobcenter den Antrag abzulehnen. Die Familie musste also klagen und bekam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht zu gesprochen. (Az: AZ: L 19 AS 999/13 B, LSG Nordrhein-Westfalen).. Lesen Sie weiter:
3. Armut und soziale Ausgrenzung steigen
“Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in Deutschland ein drängendes Problem ist und nicht mehr wegdiskutiert werden darf. Armut führt auch zu sozialer Ausgrenzung. Das kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Deshalb muss die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ganz nach oben auf die politische Tagesordnung der neuen Bundesregierung”, mahnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-und-soziale-ausgrenzung-steigen-900159026.php
4. Jetzt bis 31. Dezember 2013 bei der gesetzlichen Krankenversicherung melden!
Wer noch keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis 31.Dezember 2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Auf diese Weise werden Beitragsschulden vermieden… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bis-jahresende-krankenkasse-anmelden-900159025.php
5. Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt
Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines Hartz IV Beziehenden ab… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-haertefall-bei-kieferbehandlung-190003.html
6. Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln
Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am Wochenende drei Mitglieder einer notleidenden Familie nach dem Verzehr von verdorbenen Lebensmitteln verstorben. Die erwerbslosen Opfer aus der andalusischen Stadt Sevilla sind nach Angaben spanischer Medien ein 14Jähriges Kind und ein Ehepaar. Eine weitere Tochter (13) wurde laut Behördenangaben in eine Klinik eingeliefert… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/notleidende-familie-stirbt-an-verdorbenem-essen-900159023.php
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Informationen zum Thema -
Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen
Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.
„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.
Die Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. „Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor“, so Sprecher Joachim Speicher. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Armutsbekämpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererhöhungen für große Vermögen und Einkommen, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren.
Quelle 1: Pressemitteilung des Paritätischen vom 19.12.2013
Quelle 2: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013 [PDF - 1.8 MB]
aufgelesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=19747#h01
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Wichtig für alle Betroffenen ! ! ! – Petition 47373
Arbeitslosengeld II – Kosten für den Haushaltsstrom vom 26.11.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das im SGB II und im SGB XII bei den Kosten der Unterkunft auch die Kosten für den Haushaltsstrom aufgenommen werden.
Begründung
Die Stromarmut nimmt immer mehr zu. Viele Bezieher von Grundsicherungsleistungen können sich den Strom nicht mehr leisten. Da nützen auch keine Prepaidzähler Die Stromarmut nimmt immer mehr zu. Viele Bezieher von Grundsicherungsleistungen können sich den Strom nichtmehr leisten. Da nützen auch keine Prepaidzähler o.ä., denn woher soll das Geld kommen.Im Gegenzug werden immer mehr Energieintensive Unternehmen priviligiert und so die kosten auf die Privaten Haushalte abgewält.
Der Deutsche Bundestag möge daher beschliessen, das umgehend Strom in voller Höhe als Kosten der Unterkunft durch die Träger der Grundsicherung zu berücksichtigen ist.
Jede Stromsperre ist Unrecht,. Wir müssen dagegen etwas unternehmen. Und als einziges Mittel sehe ich hier die überfällige Änderung der SGBII und SGBXII Regelungen.
Bitte handeln Sie einmal zum Wohle des Volkes und ändern Sie die Gesetze umgehend. weiter lesen
hier bitte mitzeichnen https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_11/_26/Petition_47373.nc.html
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