greifen wir in die Mottenkiste der Willkür – Himmelfahrtskommando
1. Rechtsanspruch auf Renovierungskosten
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg II-Empfänger hierbei entstehen, muss die Behörde tragen… Weiter:
2. Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte kürzlich die niedrigen Hartz IV-Regelsätze und deren Berechnung als gerade noch verfassungskonform erklärt. Eine kleine und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz IV-Bezug bringt das Urteil des BverfG aber dennoch: Beanspruchen Kinder Gutscheine für die soziale Teilhabe beispielsweise für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein, stehen ihnen auch die dabei entstehenden Fahrtkosten zu. Darauf weist die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-fahrtkosten-fuer-kinder-90016271.php
3. Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden
Wer denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, der irrt. In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier bezahlt werden. Das Projekt, das sich mehr nach einem schlechten Scherz als einer ernstgemeinten Maßnahme für Suchtkranke anhört, soll bereits in Amsterdam erfolgreich umgesetzt worden sein. Das Bier soll dabei ein Anreiz für das Müllsammeln sein. „Mit Speck fängt man Mäuse”, so der Kommentar von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stadt-bezahlt-alkoholkranke-fuers-arbeiten-mit-bier-90016270.php
4. Charta der Selbstverständlichkeiten
Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-charta-der-selbstverstaendlichkeiten-90016267.php
5. Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen Nutzung ihrer Wohnung bei begründeten Zweifeln des Jobcenters nachweisen
Hartz IV-Bezieher müssen die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden, sofern die Behörde begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung hat. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) in seinem Beschluss (Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER). Die Zweifel müssen allerdings nachvollziehbar sein… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-hausbesuche-manchmal-zulaessig-190027.html
6. Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen
Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit der beginnenden Herbstbelebung gesunken. Lässt man übliche saisonale Effekte außen vor, steigt die Arbeitslosigkeit jedoch an“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bei der monatlichen Pressekonferenz der Behörde… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsanspruch-auf-weiterbildungsangebote-90016272.php
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Informationen zum Thema
mit freundlicher Unterstützung der medien-dauer-beschallung und Propaganda gegen sozial schwache !!! kann jede sauerei fruchten :(
hier geht’s zum Korpus delikti http://on.bild.de/1rHShFQ
kommentiert – Martina Scheefeldt
Steckt euch euer “Bilderbergern” da hin, wo die Sonne niemals hin scheint!!!!!!!!
Laufen euch die zahlenden Kunden weg?
Sonst betreibt ihr auch nur Sozialneid-Hetze gegen Menschen , die vom Staat leben müssen, weil sie keinen Job mehr bekommen !
Auf eure Aussagen lege ich keinen Wert..!
Niemand ist ein fauler Grippl oder Drückeberger!
Mit euch halte ich es, wie Gernot Hassknecht mit der FDP : “BILD ist ein Arschlochverein !”
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seriöse Berichterstattung sieht so aus
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/korruptionsvorwuerfe-gegen-jobcenter-chefin-90016268.php
zusammengefasst http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/faulfrech-dreist-die-rolle-der-bild-und-die-diskriminierung-von-erwerbslosen/
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passend zum Thema
Hartz IV: Mehr “Drückeberger”! Mehr “bequem – Einrichter”!
Das unsägliche Wort “Drückeberger” prangte kürzlich wieder einmal in riesigen Lettern auf der Titel – Seite des verbreitetsten Hetzblattes der Republik.
Dauerhaft verlässlich im Internet abrufbar sind aber nun einmal die Zahlen der offenen Stellen und der arbeitslosen Menschen. Die in einem krassen Missverhältnis stehen.
weiterlesen http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-mehr-druckeberger-mehr-bequem.html?showComment=1412314110674
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und Hausbesuch oder Streichung der Miete -
Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation
“Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II (“Hartz IV”), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.”
Das ist die zentrale Aussage eines Beschlusses des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz, der am 1. Oktober bekannt gegeben wurde. Die Duldung des Hausbesuchs könne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, heißt es in dem Urteil leicht zynisch. Denn gleichzeitig gibt er dem Jobcenter die Handhabe, die Heizkosten und die Miete zu streichen. Das ist aber ist für Hartz IV-Empfänger natürlich ein sehr wirkungsvolles Zwangsmittel, weil sie zu Mietschulden und Räumungen führen kann.”
Mehr http://www.heise.de/tp/news/Hausbesuch-oder-Streichung-der-Miete-2411543.html
_ Tricksereien bei der Jobvermittlung, 08 01 2014Nachrichten - Jobcentermitarbeiter werden von ihren Vorgesetzten unter massiven Druck gesetzt, die (angeblich nicht vorhandenen) Sanktionsquoten einzuhalten.
Anmerkung:
Die Vorgabe von Sanktionsquoten bedeutet nichts anderes, als finanzielle Mittel einzusparen und dabei die Gesundheit und sogar das Leben der Hilfebedürftigen zu riskieren. Die Aussagen einiger Propagandasendungen vorrangig auf RTL, die Sanktionen würden der Eingliederung von “faulen” Arbeitslosen dienen ist somit wiederlegt. Die Vermutung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Bereich der Sozialleistungen ist damit um ein starkes Argument gewachsen. Wenn bei Hilfebedürftigen aufgrund von zu erfüllen
-de Quoten Sanktionen herbeigeführt werden, so dürfte dies strafrechtlich relevant sein. Welcher Staatsanwalt geht gegen Jobcenter vor?
ganzen beitrag lesen http://elo-leipzig.de/?p=356
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Epilog -
HARTZ-IV BETRUG – SANKTIONSQUOTE
das Ergebnis dieses betruges endet mitunter so – im Hungertod !
mehr zum Thema http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/
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und am ende wird einer der Gestalter dieser zweifelhaften “Kreation” in einer doku gefeiert
von Ulrich Schneider
Habe heute Abend die Schröder-Doku in der ARD geschaut. Einmal mehr die Geschichte vom kleinen Jungen aus armen Verhältnissen, der es nach oben geschafft hat. Dafür hat er meinen Respekt. In der Selbstgefälligkeit, die er und die Doku ausstrahlen, scheint ihm allerdings nicht mal ansatzweise klar zu sein, daß er mit seiner AGENDA-Politik vielen armen Kindern genau diesen Weg erheblich erschwert, wenn nicht versperrt hat …. Traurig … (Ulrich Schneider )
wer sichs antun möchte – hier geht’s zur doku
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Macht-Mensch-Schr%C3%B6der-Beckmann-trifft-/Das-Erste/Video?documentId=23860994&bcastId=799280
Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: HARTZ-IV NEWS, hartz-iv newsletter, JOBCENTER, sanktionen