1. Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch
Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir reden mit, wenn es darum geht, wie das JobCenter Pankow seine Arbeit organisieren soll. Weiter:
2. Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern am 2. Oktober
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aktionstag-gegen-schikane-in-jobcentern-90016256.php
Foto http://www.gegen-hartz.de/
3. Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher
In Sachen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. 2007 waren es noch mit 48.117 Fällen noch weitaus weniger. Und auch in diesem Jahr wurden bereits mehr Sanktionen ausgesprochen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-in-sachsen-stark-gestiegen-90016255.php
4. Hartz IV-Bezieher sollen TK-Dividende an Jobcenter zurückzahlen, die sie nie erhalten haben
Wenn es um die Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen geht, müssen Leistungsberechtigte häufig mehrere Wochen warten, bis sie den Leistungsbescheid vom Jobcenter erhalten. Wesentlich schneller scheinen die Behörden jedoch bei Rückforderungen zu sein. So verschickte das kommunale Jobcenter Offenbacher Mainarbeit reihenweise offizielle Schreiben an ihre Kunden, in denen mitgeteilt wurde.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-tk-dividende-zahlen-90016254.php
5. Erwerbsloseninitiative kritisiert Ein-Euro-Jobs im Theater der Keller
Am Samstagabend stellten knapp 20 Mitglieder der Erwerbsloseninitiative „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion“ die Verantwortlichen des freien Theaters in der Kleingedankstraße in Köln zur Rede. Hintergrund war die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern und damit die aktive Unterstützung des Hartz IV-Systems durch das Theater… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-theater-nutzt-ein-euro-jobber-aus-90016253.php
6. Nahles plant Entschärfung der Hartz IV Sanktionen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zukünftig mehr “Milde” bei der Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern walten lassen. Das geht aus einem Papier des Ministerium „zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts” in der staatlichen Grundsicherung hervor.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-plant-entschaerfung-der-hartz-iv-sanktionen-90016251.php
7. Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar
Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim Sozialgericht erhebt, urteilte das Sozialgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 3. September 2014 (Akteneichen: S 35 AS 2893/14 ER)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsverwaltungsakt-sofort-gueltig-90016248.php
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Informationen zum Thema
Inge Hannemann wurde von den Linken und Erwerbsloseninis nach Ffm eingeladen Vortrag und Diskussion.
YouTube Sonntag Michael
links zum Thema
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Buchvorstellung: “Nicht von schlechten Eltern”
Undine Zimmer “Nicht von schlechten Eltern” (Meine Hartz-IV-Familie) ISBN: 978-3-10-092592-3
Undine Zimmers Biographie zeigt, dass das Thema Armut in der heutigen Zeit und in unserem Land aktuell ist. Es hilft, zu verstehen, was es bedeutet, gerade so durchzukommen. Es hilft, zu verstehen, dass Chancengleichheit zwar am Papier gegeben ist, in der Praxis jedoch viele Facetten hat.
mehr unterm Video YouTube Leopold Kleedorfer
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doku links
…Aber wer betrügt hier tatsächlich wen? Diese Frage recherchierte story-Autor Sascha Adamek anhand zahlreicher Beispiele polnischer, bulgarischer, rumänischer und spanischer Arbeitnehmer.
http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/wer-betruegt-profitiert100.html
und
“Menschen hautnah” begleitet drei sehr unterschiedliche Multi-Jobber ein Jahr lang bei ihrem Kampf um Würde und Überleben. Der Film zeigt ihre Erschöpfung, ihre Ängste – aber auch die Kraft und Energie, mit der sie ihrem Traum von einem besseren Leben ein Stück näher kommen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-hautnah/Ein-Job-allein-reicht-nicht-zum-Leben/WDR-Fernsehen/Video?documentId=23554420&bcastId=7535538
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Mitmachen
Petition: Arbeitslosengeld – Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Bitte unbedingt mitzeichnen !
19. September 2014 Autor-Aufrecht
Der Bezirkserwerbslosenausschuss von ver.di Mittelfranken hat eine Petiion eingereicht, mit dem Ziel, dass sämtliche Sonderrechte, die ausschließlich Erwerbslose im SGB II betreffen, entfernt werden.
Bis zum 17.10.2014 müssen wir 50.000 MitzeichnerInnen gewinnen, damit die Petition mündlich beraten werden muss. Bitte unbedingt mitzeichnen
Bitte mitzeichnen!:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von LeistungsempfängerInnen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben.
Begründung
Viele Rechtsvorschriften haben im SGB II seit 2005 zu Einschränkungen in der Rechtswahrnehmung für Betroffene geführt. In der Folge hat sich ein Hartz-IV-Sonderrecht entwickelt, welches mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. Diese manifestieren den Eindruck bei Betroffenen und Dritten, dass SGB-II-Leistungsempfänger_innen Bürger zweiter Klasse wären. Hiermit wird gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstoßen.
mehr http://www.aufrecht-bestehen.de/mitmachen/20140919114.html#more-114
und http://www.jungewelt.de/2014/09-19/018.php?sstr=Inge%7CHannemann
Foto AufRecht bestehen -: Kein Sonderrecht im Jobcenter
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Epilog -
Armut in Deutschland ist keine Schande – Sie ist deutsche Politik !!!!!
YouTube DresdnerSozialwacht
blogbeiträge zum Thema http://mantovan9.wordpress.com/?s=hartz+iv
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